Stephan Harbarth soll nach dem Willen der Politik jetzt der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werden. Was bedeutet seine geplante Wahl durch den Bundesrat für die Akzeptanz der höchstrichterlichen Rechtsprechung? Ein Kommentar von Jacqueline Neumann.
Bereits vor einem Jahr hatte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität bei der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Am Mittwoch befasste sich der Rechtsausschuss des NRW-Landtags mit dem Entwurf und holte hierzu auch Stellungnahmen der katholischen und evangelischen Kirche ein. Diese sprechen von einem Berufsverbot, sollte das Gesetz in Kraft treten.
Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer setzte sich wie kein anderer für die Strafverfolgung von NS-Verbrechern und eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Holocaust ein. Seit gestern trägt der große Saal im Frankfurter Saalbau Gallus seinen Namen.
Weder die im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie zum Missbrauch in der katholischen Kirche noch Anzeigen von Strafrechtsprofessoren können die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zur Aufnahme von Ermittlungen bewegen. Die in der Studie genannten Hinweise auf mögliche Tatzeiten, Tatorte, beteiligte Personen und Tathandlungen seien zu unkonkret, um Ermittlungen aufnehmen zu können.
Im September enthüllte eine Studie das Ausmaß des Missbrauchs in der deutschen katholischen Kirche. Doch von den Staatsanwaltschaften blieb die Kirche bislang trotzdem weitgehend unbehelligt. Eine unangemessene Sonderbehandlung, finden Strafrechtsexperten.
Normalerweise hoffen Angeklagte auf einen Freispruch – nicht so die Ärztin Kristina Hänel. Um den umstrittenen § 219a StGB juristisch zu kippen, durfte sie in der heutigen Gerichtsverhandlung am Landgericht Gießen nicht freigesprochen werden. Nach der "erfolgreichen Niederlage" in Gießen kann Kristina Hänel nun Revision einlegen und ist damit einen Schritt weiter auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Bundesjustizministerin Katarina Barley kritisiert die katholische Kirche für den fehlenden Aufklärungswillen im Missbrauchsskandal. Gegenüber der ZEIT forderte sie die Öffnung der Kirchenarchive und Akten.
Kurz vor der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz kritisiert Bundesjustizministerin Katarina Barley das Verhalten der katholischen Kirche im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal.
Vor kurzem jährte sich der 50. Todestag des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, der sich wie kein anderer für eine juristische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen einsetzte. Im Interview erklärt Justizministerin Katarina Barley, welche Rolle Bauer bei ihrer Arbeit spielt und wie es heute um die Aufklärung rechter Gewalt steht.
Der Künstler Alexander Karle musste sich im vergangenen Jahr vor einem Gericht verantworten, weil er Liegestütze auf einem Altar gemacht hat. Nachdem das saarländische Oberlandesgericht den Tatbestand der Störung der Religionsausübung erfüllt sieht, muss sich nun das zuständige Landgericht in Saarbrücken erneut mit dem Fall beschäftigen.
Die NRW-Landesregierung (CDU/FDP) setzt sich bei der 89. Justizministerkonferenz der 16 Bundesländer für ein "Maßnahmenpaket" zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung ein. Der hpd hat das Eckpunktepapier eingesehen und darin gute Vorschläge des NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) zur Ausgestaltung der staatlichen Neutralität im Öffentlichen Dienst gefunden.
Der mehrfach vorbestrafte AfD-Politiker Kay Nerstheimer hatte Homosexuelle als "widernatürlich" und "degeneriert" bezeichnet. Nun wurde er vom Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Website Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht haben soll. Das Gießener Amtsgericht folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Urteil: 40 Tagessätze zu 150 Euro.
Mit einer Kunstaktion in Trier machte die Giordano-Bruno-Stiftung vergangene Woche auf die judenfeindliche Haltung Martin Luthers aufmerksam. Der NPD-Politiker Safet Babic stellte deswegen eine Strafanzeige.
KONSTANZ. (hpd) Kürzlich ging ein Aufschrei durch die Republik: Ein erst 13-Jähriger hatte einen Freund offenbar beim Spielen getötet. Nie zuvor war der Täter auffällig gewesen, für den schrecklichen Vorfall gab es zunächst keine Erklärung. Ohne die Ermittlungen abzuwarten, ließen die Reaktionen aus einigen gesellschaftlichen und politischen Kreisen nicht lange auf sich warten: Die Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren müsse herabgesetzt werden, damit künftig auch jüngere Täter wie der jetzige strafrechtlich verfolgt werden könnten.
