Russland steht in der Kritik. Dem Kreml werden aktuell Kriegsverbrechen in Syrien, Cyber-Angriffe und eine gezielte Desinformationspolitik vorgeworfen. Der hpd sprach mit Steffen Dobbert über die russische Politik. Er arbeitet als Redakteur im Politikressort von ZEIT ONLINE und hat eine Forschungsarbeit über die sogenannte "hybride Kriegsführung" Russlands erstellt.
Die Welt schaut auf Aleppo und die dortige humanitäre Katastrophe. In den vergangenen Tagen hatte das syrische Regime unter Baschar al-Assad mit Hilfe von Verbündeten die Stadt zurückerobert. Der hpd sprach mit dem Nahost-Experten Thomas Osten-Sacken. Er bewertet Aleppo als eine Zäsur in der internationalen Politik.
Vor den Augen der Welt finden grausame Massaker in Syrien statt. Angesichts der humanitären Katastrophe ist es für uns nicht möglich, dem normalen Tagesgeschäft nachzugehen. Wir trauern um die Opfer von Gewalt, Terror und Krieg.
Deutschland ist bekanntlich Exportweltmeister im Waffenhandel. Nun will das Bundesverteidigungsministerium auch noch saudische Offiziere ausbilden. Das zu einem Zeitpunkt, da sich das Land seit fast 2 Jahren in einem unerklärten Krieg mit seinem Nachbarstaat Jemen befindet.
Der Militärbischof Dr. Franz-Josef Overbeck sprach am Mittwoch vor der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Bochum darüber, welch friedensfördernde Auswirkungen die Religionen haben. Für ihn ist der religiös motivierte Terror in Syrien, Irak, Nigeria kein gegenteiliges Zeichen, sondern (wieder einmal nur) falsch verstandene Religion.
Rüstungsexporte an Drittstaaten sollte gemäß den normierenden Vorgaben deutscher Gesetze und Verordnungen eine Ausnahme sein; sie sind jedoch zur gängigen Praxis geworden. Die deutsche Regierung jedoch fördert Rüstungsexporte und verrät ihre Prinzipien. Wirtschaftliche Motive sind im Entscheidungsprozess eine treibende Kraft – Moral und Verantwortung bleiben dabei auf der Strecke. Der hpd sprach darüber mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Der Krieg gegen Veränderungen und für Unterdrückung findet auch im Internet statt. Die Waffen dazu kommen ebenfalls aus Deutschland, denn Deutschland ist nicht nur erfolgreicher Exporteur von konventionellen Rüstungsgütern sondern längst ein Hauptakteur auf dem Weltmarkt für Überwachungstechnologie. Wenn der Einsatz von Spähsoftware in "funktionierenden Demokratien" bereits sehr diskussionswürdig ist, sind solche Techniken in den Händen repressiver Staaten eindeutig Mittel zur Verletzung von Menschenrechten sowie zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und werden so auch genutzt.
Die Vereinten Nationen wollen über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln. Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot.
Bei Recherchen mit dem ARD Politmagazin Report München wurden viele Hinweise gefunden, dass die UN einseitig mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten. Hilfsgüter werden vor allem in Gebiete geliefert, die unter Kontrolle des Regimes stehen.
Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, in diesem Jahr SOS Méditerranée (Sitz Berlin) und Kai Wiedenhöfer (Berlin) für ihre Zivilcourage und ihren Einsatz für die Verwirklichung der Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2016 auszuzeichnen. "Mit ihrem herausragenden Engagement lenken beide Ausgezeichneten den Blick der Öffentlichkeit auf die oftmals verzweifelte Lage von Geflüchteten und gleichermaßen auf die Ursachen von Flucht und Migration", so das Kuratorium in seiner Entscheidung.
Im Nordwesten des Jemen wurde am Mittwoch-Nachmittag ein von "Ärzte ohne Grenzen" unterstütztes Krankenhaus bei einem Luftangriff getroffen. Mindestens 11 Menschen starben, darunter ein Mitarbeiter von "Ärzte ohne Grenzen". Mindestens 19 Personen wurden verletzt. Das Krankenhaus in Abs (Hadscha), welches "Ärzte ohne Grenzen" seit Juli 2015 unterstützt, wurde teilweise zerstört. Die verbliebenen Gebäude wurden evakuiert und Patienten und Mitarbeiter in Sicherheit gebracht.
In Äthiopien gibt es große soziale Unruhen. Dabei wurden allein in der Region Gondar sechs Personen getötet. Dutzende wurden während einer Kundgebung der Oromo und Amhara gegen Diskriminierung in der Hauptstadt Addis Abeba festgenommen.
BERLIN. (hpd) Das Bundesverteidigungsministeriums gab am Mittwoch ein neues "Weißbuch der Bundeswehr" heraus. Am gleichen Tag haben Initiativen der Friedensbewegung vor einer schleichenden Veränderung der Rolle der Bundeswehr gewarnt. So werde sie zunehmend für Aufgaben eingesetzt, die entgegen des grundgesetzlichen Auftrages nicht als rein defensiv zu bezeichnen seien. Neben den Auslandseinsätzen zählt dazu auch ihr geplanter zunehmender Einsatz gegen illegale Grenzübertritte.
BERLIN. (lfm) Gestern ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden.
BERLIN. (hpd) "Der missbrauchte Glaube" – so titelte der Spiegel und beklagte die "gefährliche Rückkehr der Religionen". Kriege, Gewalt, Unterdrückung – all das wird der Religion zugeschrieben. Die Forschung zeigt, dass die Rolle von Religion in Konflikten ambivalent ist und viele Faktoren für ihre Wirkung eine Rolle spielen.
