Die SPD hat am vergangenen Freitag die Gründung eines Arbeitskreises "Muslime" bekannt gegeben. Dagegen kommt Kritik vom "Arbeitskreis Laizisten in der SPD" – der noch immer nicht anerkannt worden ist.
Die Sozialdemokraten versuchen, auch Wähler aus der islamischen – vorrangig türkischen – Bevölkerung für sich zu gewinnen. Nachdem bereits die Christen und die Juden in der SPD einen eigenen Arbeitskreis bildeten, wurde am Freitag der letzten Woche auch ein Arbeitskreis Muslime "aus der Taufe" gehoben. Bisher spielen Migranten mit muslimischem Hintergrund innerhalb der Partei kaum eine Rolle. Obwohl ein großer Teil der türkischstämmigen Migranten die SPD wählen.
Die Gründung ist bisher vor allem eine symbolische Geste des Parteivorstands. Denn weder gibt es klare Inhalte noch Ideen, wie der Arbeitskreis arbeiten soll. Doch die Parteiführung will ein Gespür dafür bekommen, welche Interessen sozialdemokratische Muslime haben.
Schon seit gut zwei Jahren gibt es auf Bundesebene eine "Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt", die sich selbst als "offen für alle Migranten sowie Unterstützer" bezeichnet und sich nach den Worten des Berliner AG-Landesvorsitzenden Aziz Bozkurt auch mit Rassismus, Antisemitismus, Zuwanderung, Asyl- und Flüchtlingspolitik auseinandersetzt. Der neu gegründete Arbeitskreis soll seinen Schwerpunkt vor allem in religiösen Themen finden.
Die drei "religiösen" Arbeitskreise der SPD sollen sich zukünftig auch miteinander austauschen. Genau das ist der Hauptkritikpunkt der "laizistischen Sozis", wie sich die Mitglieder des nicht zugelassenen Arbeitskreises selbst nennen. Es gibt in der SPD weder einen interreligiösen Arbeitskreis – der dringend geboten wäre – noch eine Stimme der immer mehr wachsenden Mehrheit der Bevölkerung: der Konfessionsfreien.
Der Antrag einer Gruppe von Laizisten auf Anerkennung als Arbeitskreis wurde vor drei Jahren abgelehnt. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel begründete dies seinerzeit damit, dass die strikte Trennung von Kirche und Staat das Kernanliegen der Laizisten, aber nicht Mehrheitsposition der SPD sei. Das scheint jedoch nicht ganz der Auffassung der SPD-Basis zu entsprechen, wie Rolf Schwanitz bereits 2011 in einem Interview sagte und in einem Gespräch mit dem hpd Ende 2012 bestärkte. Auch der oben bereits zitierte Aziz Bozkurt sieht den damaligen Beschluss kritisch: "Man muss alle gleich behandeln. Die Gruppe der Laizisten hat ebenfalls ihre Berechtigung. Auch solche Arbeitskreise sollten in der Partei zugelassen werden", meinte er.
Deshalb fordern die "laizistischen Sozis" aktuell die Parteiführung nun auf, "auch die überfällige Gründung eines AKs für Säkulare, Humanisten und Laizisten" zu unterstützen. "Schließlich sollte die gesellschaftliche Vielfalt auch innerparteilich abgebildet werden."
