BERLIN. (hpd) Die Kirchen dürfen keine Sonderrolle einnehmen, wenn es um den Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren geht. So könnte die zentrale Botschaft einer Pressekonferenz zusammengefasst werden, die am Dienstag in Berlin stattfand. Vorgestellt wurden die Ergebnisse einer Studie, welche die "Kirchenrepublik Deutschland" unter die Lupe genommen hat.
BERLIN. (hpd) Frank-Walter Steinmeier (Außenminister, SPD) wurde am vergangenen Freitag zum Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages gewählt. Damit sitzt ein hochrangiger Politiker einer Kirchen-Lobby-Organisation vor.
BERLIN. (hpd) Evangelische und Katholische Kirche haben bei den wichtigen Parteien in Deutschland einen guten Stand. Sie müssen auch weiterhin nicht befürchten, dass ihre Privilegien aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 alsbald gekappt oder auch nur ernsthaft in Frage gestellt werden.
KÖLN. (hpd) Was ist Lobbyismus? Häufig ein negativ konnotierter Begriff für professionalisierte Interessenvertretung in politisch bedeutsamen Gremien. Welche Interessengruppen etwa in Berlin sich in unmittelbarer Nähe zum Regierungsviertel befinden, lässt wahrscheinlich viele Menschen staunen. Die Organisation LobbyControl, Partner vom Online-Petitionsnetzwerk Campact, hat einen Stadtführer herausgegeben, der diese Interessengruppen benennt und genauestens lokalisiert.
Im Juni 2014 luden die beiden Kirchenbüros des NRW Landtags zu einem großen "Symposium - Staat und Kirche in NRW" in den Landtag ein. Aber nur die amtierenden Landes-Politiker. Vertreter anderer Religionen oder gar säkulare Humanisten wurden nicht eingeladen.
Der hpd berichtete bereits über die Veranstaltung im Landtag Düsseldorf, die den Eindruck machte, eine rein kirchliche Lobbyveranstaltung zu sein. Das hat Rolf Bergmeier genau so gesehen und entsprechend kommentiert.
KOBLENZ. (hpd) Deutschland erstickt im kirchlichen Mief. Und nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Theologen und Pfarrer als Ministerpräsidenten oder Bildungsminister, das ist inzwischen Routine. Ein ostdeutscher Pfarrer als Bundespräsident kann die Deutschen nicht mehr erschüttern. Eine Pfarrerstochter aus der mecklenburgischen Provinz, die ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden der judenfeindlichen Inquisitionsbehörde in höchsten Tönen lobt, als Bundeskanzlerin?
DÜSSELDORF. (hpd) Die kirchlichen Büros in Nordrhein-Westfalen hatten geladen und im Landtag in Düsseldorf gab es eine Selbstvergewisserung der Kirchen und ihrer politischen Parteigänger. Natürlich, in Kleinigkeiten muss man nachjustieren, aber ansonsten ist alles so, wie es ist, gut und soll so bleiben. Danke, Danke, Danke.
WIEN/STRASSBURG. (hpd) Das EU-Parlament hat am Dienstag den überarbeiteten Estrela-Bericht des Ausschusses für Frauenpolitik abgelehnt. Er hatte unter anderem für mehr Rechte für ungewollt Schwangere plädiert. Der Ausgang dürfte maßgeblich durch massive Lobbying-Aktionen religiöser Gruppierungen beeinflusst worden sein.
WIEN/ZAGREB. (hpd) Die Kroaten haben sich am Sonntag gegen die Gleichberechtigung Homosexueller entschieden. Fast zwei Drittel stimmten für eine Verfassungsänderung, die die Homosexuellen-Ehe verbietet. Das Referendum war eine Machtprobe zwischen Kirche und Regierung.
WIEN. (hpd/fd) Radikale religiöse Lobbyisten haben in einer bisher beispiellosen Aktion einen Bericht des EU-Parlaments verhindert, der die Lage für ungewollt Schwangere in Polen, Irland und Malta wesentlich erleichtert hätte. Wie der Humanistische Pressedienst aufgedeckt hat, haben radikale Abtreibungsgegner EU-Parlamentarier mit buchstäblich zehntausenden Mails unter Druck gesetzt.
WIEN. (hpd) Eine konservativ-religiöse Lobby hat am Dienstag im EU-Parlament ein Papier zu Fall gebracht, das Frauen in der EU einen Zugang zu sicherem und legalen Schwangerschaftsabbruch hätte erleichtern können. In der Wahl der Mittel waren die Lobbyisten wenig zimperlich. Getarnt als Bürgerinitiative setzten sie EU-Parlamentarier gezielt unter Druck.
WIEN. (hpd) In der EU sind die Kirchen beschäftigt, ihre Pfründe so gut es geht zu verteidigen. Fundis kämpfen längst verlorene Schlachten wie gegen das Recht auf Abtreibung oder pöbeln im Internet Andersdenkende an. Neue Gruppierungen verabschieden sich von diesen weitgehend erfolglosen Strategien. Ausgehend von einer „Beobachtungsstelle“ in Wien probieren sie neue Ansätze aus. Vorgeblich im Namen der Menschenrechte.
