Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem Offenen Brief gegen das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, geht aber auch die Verschärfungen im Asylbereich ein.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Zum Beispiel über funktionierende demokratische Strukturen: Der Ausschuss des Europaparlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat sich darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission für tiefe Eingriffe in die Privatsphäre abzulehnen, weil dieser eindeutig gegen europäische Grundwerte verstößt. Damit ist ein gefährlicher Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zwar noch nicht vom Tisch, aber deutlich angezählt und wird sicher nicht wie geplant umgesetzt.
Mit der neu aufgelegten Chatkontrolle droht ein unhaltbarer Zustand in Europa einzureißen: Das Ende des Briefgeheimnisses, die Umgehung von Verschlüsselung, ein Generalverdacht gegen jedermann und ein Ende des unbefangenen Austausches im Internet. Mit alldem wird das versprochene Ziel, der Kinderschutz, nicht ansatzweise erreicht – sondern eher das Gegenteil.
"Delete your period tracking apps today." Die jüngsten Verbote von Abtreibungen in den USA drängen in die Illegalität, was bisher ein anerkanntes Recht war. Frauen, die sich in einer schwierigen Lage gegen eine Schwangerschaft entscheiden, können zu Mörderinnen gestempelt und mit langjährigen Haftstrafen bedroht werden. Das Urteil des Supreme Court, das dies ermöglicht, ist bigott und frauenfeindlich – und es erhöht den Überwachungsdruck auf Frauen, die künftig unter Verdacht geraten können.
Das erneuerte Vorhaben der EU-Kommission stellt die Vertraulichkeit unserer kompletten digitalen Sphäre infrage. Mit der Brechstange soll der Kampf gegen Kindesmissbrauch vorangetrieben werden – oder wird er selber als emotionale Brechstange missbraucht?
Die Humanistische Union (HU) verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an das Redaktionsteam von netzpolitik.org. Die Plattform für digitale Freiheitsrechte habe in Deutschland seit vielen Jahren den netzpolitischen Diskurs durch großes Engagement, die Kombination aus technischer und politischer Kompetenz, hohe journalistische Standards und investigative Recherche wesentlich mitgeprägt.
Nur wenige Menschen haben so tiefe, schmerzliche und kluge Einblicke in das Thema Missbrauchsabbildungen ("Kinderpornografie") wie Alexander Hanff. In diesem Interview erklärt er, warum die geplante ePrivacy-Ausnahmeregelung der EU nicht funktionieren, sondern viel Schaden anrichten wird.
Es ist so weit, die privaten Netzsperren sind da. Seit kurzem ist die "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" (CUII) arbeitsfähig und hat auch bereits die ersten Websites gesperrt – ohne Prozess, ohne richterliche Anordnung. Die Provider haben sich damit zum Stiefelknecht der Unterhaltungsindustrie degradiert. Die unheilige Allianz bedroht nicht nur das freie Internet, sondern unser aller Grundrechte. Ein Kommentar.
Die iranische Cyber-Polizei hat in der Provinz Sistan und Belutschistan den Betreiber eines Instagram-Accounts wegen Blasphemie, Störung des öffentlichen Friedens und des Versuchs, Sunniten und Schiiten zu spalten, festgenommen. Diese Festnahme ist kein Einzelfall.
Leugnung, Eingrenzung, Abmilderung, Laissez-faire. Aus den politischen Reaktionen auf die Corona-Pandemie lassen sich interessante Parallelen in andere Bereiche ableiten. Nicht zuletzt auf die Digitalpolitik.
Vor einem Jahr, zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat die Giordano-Bruno-Stiftung ihre Vorschläge für digitale Menschenrechte veröffentlicht. Das Konzept fand viel Zustimmung, aber auch konstruktive Kritik.
Die Harvard-Ökonomin und Philosophin Shoshana Zuboff zeichnet das Gesellschaftsbild der "Dritten Moderne" als Überwachungskapitalismus mit ganz neuen Märkten. Auf denen agiert die Bevölkerung nicht mehr wesentlich als Arbeitskraft oder konsumiert, sondern liefert unbezahlt Daten für vorhersagbares Verhalten. Doch noch hätten wir es in der Hand, die Technologie-Revolution human zu nutzen und demokratisch zu meistern, statt von ihr versklavt zu werden.
Die Harvard-Ökonomin und Philosophin Shoshana Zuboff war die Erste, die vor der Herrschaft der großen Digitalkonzerne warnte und den Begriff des Überwachungskapitalismus prägte. Für Prof. Zuboff handelt es sich um das historische Phänomen eines neuen, totalitären Profitmodells. Wie dieses erfunden wurde, erklärte sie Anfang November in Berlin: Aus der Not der damaligen Startup-Krise im Silicon Valley – von einer unbedeutenden Firma namens Google.
Die Welle, die unsere Welt zur Zeit erlebt, hat viele Namen: Chauvinismus, rechter Populismus, Protofaschismus, Verachtung von Moral und Gemeinwohl, Hass gegen Benachteiligte, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Stolz auf Dummheit.
Wer hätte im Jahr 1983 gedacht, dass wir einmal in einer Welt leben, in der die Menschen ihre Daten "unbegrenzt" selbst zur Verfügung stellen? Was kein Problem wäre, wenn es sich eben nicht um "persönliche" Daten handeln würde. Denn sobald sich Daten auf eine Person zurückführen lassen, beginnt sich das Interesse an Profilbildung zu regen.
