Datendelikte durch Konzerne, Regierungen oder Geheimdienste werden strafrechtlich so gut wie gar nicht sanktioniert. Dadurch entstehen rechtsfreie Räume – und viel Macht.
Dass Rezo, der Youtuber, an diesem Vormittag eine Rolle spielte, war klar, als Manfred Bissinger gleich anfangs seinen Enkel Henry nannte, den er zu dieser Veranstaltung mitgenommen hatte. Mit ihm hatte er natürlich das Video, das die CDU hilflos erscheinen lässt, angeschaut und diskutiert. Das Interesse des Jungen an politischen Themen finde er faszinierend, wie er fast bewundernd feststellte.
Im Moment geschieht etwas Bedeutsames. Nach den Protesten gegen die Reform des Urheberrechts, den großen Fridays für Future-Demonstrationen für das Klima und aktuell einem viralen Video des deutschen YouTubers Rezo zeigt sich immer deutlicher, dass die Jugend sich nicht mehr mit Parolen hinhalten lassen will. Und es zeigt sich, wie wenig Politik und Medien imstande sind, mit dem Aufbegehren umzugehen.
Großkundgebungen in ganz Europa, zeitweises demonstratives Abschalten von Wikipedia, Hass-Posts und Morddrohungen gegen Abgeordnete: Vor der heutigen finalen Abstimmung im Europa-Parlament spitzt sich der Kampf zwischen Gegnern und Befürwortern der Urheberrechtsreform zu. Worum es bei der Reform geht und warum sie ihre Ziele verfehlt, erklären die Rechtswissenschaftler Reto M. Hilty und Valentina Moscon im Interview.
Europaweit sind am vergangenen Samstag mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die "EU-Urheberrechtsreform" auf die Straße gegangen. Allein in Berlin zogen rund 40.000 Menschen demonstrierend durch die Innenstadt.
Am vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin rund 3.500 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform. Die Veranstalter hatten mit rund 500 Demonstranten gerechnet. Die Kritiker der EU-Urheberrechtsreform befürchten massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets.
Der technische Fortschritt gibt dem Menschen immer effektivere Werkzeuge an die Hand – doch unter welchen ethischen Kriterien sollten sie eingesetzt werden? Die aktuelle Broschüre der Giordano-Bruno-Stiftung mit dem Titel "WIE muss Technik?" geht dieser Frage nach und untersucht, wie die universellen Menschenrechte im Zeitalter der Digitalisierung verteidigt werden können.
Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich bei einer Abstimmung im EU-Parlament gestern in Brüssel mit 15 zu 10 Stimmen für zwei Vorschläge ausgesprochen, die verheerende Folgen für die Freiheit im Internet haben könnten. Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) stimmte dabei für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts sowie verpflichtenden Uploadfiltern für Internetplattformen.
Was haben Blockchain mit Humanismus zu tun? Kann Datenschutz und Anonymität ein Menschenrecht sein? Und wie gefährlich ist das Maas'sche Netzwerkdurchsuchungsgesetz? Diese und viele andere Fragen wurden am vergangenen Wochenende bei einem Workshop diskutiert, zu dem der hpd und die Giordano Bruno Stiftung (gbs) eingeladen hatten.
Während der Beschluss des Bundestags, die "Ehe für Alle" einzuführen, in den Medien und den sozialen Netzwerken zu großem Jubel führte, wurde so gut wie übersehen, dass das Hohe Haus anschließend auch das sehr umstrittene "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) durchgewunken hat. Dabei handelt es sich hier um ein Gesetz, dass die Freiheit massiv einschränken kann.
Die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete und 14 weitere prominente Unternehmer, Journalisten, Rechtsanwält.innen und Aktivist.innen gehen mit Digitalcourage und dem AK Vorrat nach Karlsruhe. Sie legen gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Denn durch das "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" soll ab Sommer 2017 gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist.
Nach den Festnahmen mehrerer Oppositionspolitiker der prokurdischen Partei HDP wurden soziale Netzwerke wie WhatsApp, Facebook und Twitter in der Türkei blockiert.
Am 4. Oktober 2016 feierte die Internetplattform WikiLeaks ihren 10. Geburtstag. In diesem Zeitraum veröffentlichte sie über 10 Millionen Dokumente über Korruption, Kriegs- und Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzung verschiedener Regierungen, Unternehmen und Institutionen. Die Pressekonferenz fand in der Berliner Volksbühne statt. Die Moderation übernahm die Journalistin Sarah Harrison. Es wurde das Jubiläumsvideo "10 Jahre WikiLeaks" gezeigt, welches die Zusammenfassung der Top 10 der größten Veröffentlichung von WikiLeaks darstellen.
Der Skandal um die US-Präsidentschaftskandidatin der Demokratin Hillary Clinton ist auch in Deutschland bekannt geworden. Das Auswärtige Amt versucht Gelassenheit zu zeigen. Allerdings hat man auch ernsthafte Bedenken, dass der Republikaner Donald Trump neuer US-Präsident werden könnte. Der Clinton-Berater Bob Beckel will Julian Assange für die jüngste E-Mail-Enthüllung der Demokraten (DNC) am liebsten tot sehen. Für den bereits getöteten Whistleblower Seth Rich setzte WikiLeaks eine Belohnung von 20.000 US-Dollar für die Aufklärung seiner Ermordung aus.
BERLIN. (hpd) Während das Unternehmen Facebook kein Problem damit zu haben scheint, rechtspopulistische Postings und Kommentare zuzulassen, ist es anders, wenn User religionskritisch sind. So wurden jüngst zwei bekannte Religionskritiker Opfer von Facebooks Sperrpolitik.