Die iranische Cyber-Polizei hat in der Provinz Sistan und Belutschistan den Betreiber eines Instagram-Accounts wegen Blasphemie, Störung des öffentlichen Friedens und des Versuchs, Sunniten und Schiiten zu spalten, festgenommen. Diese Festnahme ist kein Einzelfall: Erst im Februar war ein neues Gesetz zur Überwachung von Social-Media-Accounts mit mehr als 5.000 Followern oder Besuchen in Kraft getreten, welches die strikten Regeln für Veröffentlichungen kontrolliert.
Seit 2011 hat Iran eine eigene "Cyber-Polizei", die unter anderem die Veröffentlichung von Fake News unterbinden soll. Was in Bezug auf Hass und Hetze verbreitende Kochbuchautoren und Schlagersänger vielleicht erst einmal ganz sinnvoll klingen mag, hat einen bitteren Hintergrund.
Die Cyber-Polizei überwacht Besuche in Internet-Cafés, auf Webseiten und Accounts in den Sozialen Medien wie zum Beispiel dem Microblog Instagram. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Eindämmung von Fake News oder das Unterbinden von Mobbing und Hass. Vielmehr scheint die Einhaltung einer religiös motivierten Sittlichkeit und die Ahndung von Verstößen gegen die iranische Anti-Blasphemiegesetzgebung das Hauptanliegen zu sein. Als Ziel der Cyber-Polizei ist nicht nur der sichere Cyberspace angegeben, sondern auch der Schutz der nationalen und religiösen Identität und der Gemeinschaftswerte. Wer eine (vermeintlich) falsche Information veröffentlicht, muss diese nach einem Hinweis darauf nicht nur entfernen, sondern danach auch eine Erklärung dazu veröffentlichen und den Behörden schließlich Bericht über die unternommenen Schritte erstatten.
In den letzten Jahren betrafen Verstöße gegen die Cyber-Gesetze Personen, die zum Beispiel eine Facebook-Seite betrieben, die einen Online-Schönheitswettbewerb veranstalten wollte und die sich damit vermeintlich unsittlich benahmen, Personen, die Regierungsangestellte beleidigt hatten oder Beiträge zur Covid-19-Pandemie posteten. Während Regierungsprotesten wurde das Internet bereits in betroffenen Regionen oder gar im ganzen Land unterbrochen. Die Cyber-Polizei steht außerdem im Verdacht, einen Regierungskritiker im Jahr 2012 wegen seiner Facebook-Einträge in Haft zu Tode gefoltert zu haben.
Im aktuellen Fall um einen verhafteten Betreiber eines Instagram-Accounts sind Identität und Strafmaß nicht bekannt. Zur Last gelegt wird ihm die Erstellung des Accounts, um mittels Posts den öffentlichen Frieden zu stören, Blasphemie zu begehen und Sunniten und Schiiten zu spalten. Die Posts sollen eine Reaktion auf regierungskritische Proteste nach Schließung der Grenze zu Pakistan sein.
Die Vorwürfe von Blasphemie oder Störung des öffentlichen Friedens sind schwer zu umreißen und lassen daher reichlich Raum, um Kritik an Regierungsentscheidungen mundtot zu machen.
