Das Unwort des Jahres 2016 lautet "Volksverräter". Die "Sprachkritische Aktion" hatte den Begriff unter einer Vielzahl von Einsendungen ausgewählt, da er ein typisches Erbe von Diktaturen, unter anderem der Nationalsozialisten sei.
Der Fachjournalist Andreas Speit legt mit "Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte – von AfD bis Pegida" ein Buch über die Entwicklung der im Untertitel genannten Akteure vor. Einerseits beeindruckt es durch die vielen Detailkenntnisse des Autors, andererseits fehlt es ihm an Analyse und Deutung.
Nach Veröffentlichung geheimer Chatprotokolle droht der AfD in NRW eine Neuwahl ihrer Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Mai. Vor allem der NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell steht unter Druck. Ihm wird die Kontrolle der Listenbesetzung durch Mauschelei und Manipulation vorgeworfen. In einem Gegenangriff teilt Pretzell aus. Er wirft einer Wahlhelferin Wahlbetrug vor, weil diese Stimmzettel verschwinden ließ. Gleichzeitig droht er der Frau juristische Maßnahmen an.
Eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten im Nordrhein-Westfälischen Landtages, Daniel Schwerd, brachte zu Tage, dass zwei Tage nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf Polizeibeamte in Bayern im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem IGVP das Schlagwort "Reichsbürger" erstmalig eingeführt wurde. Zuvor waren "Reichsbürger" in den polizeilichen Systemen unbekannt.
Am vergangenen Sonntag formierte sich in Wiesbaden die reaktionäre "Demo für alle", um gegen den neuen Lehrplan für Sexualerziehung der hessischen Landesregierung zu demonstrieren. Parolen wie "Gegen Genderwahn", "Frühsexualisierung sowie Indoktrination stoppen" sind einem noch bestens aus Baden-Württemberg in Erinnerung geblieben. Der Demonstrationszug kam allerdings aufgrund mehrerer Blockaden nicht weit.
Die Sozialwissenschaftler Karl-Siegbert Rehberg, Franziska Kunz und Tino Schlinzig haben mit "Pegida. Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und 'Wende'-Enttäuschung" einen Sammelband mit 28 Beiträgen aus sozialwissenschaftlicher Sicht vorgelegt. Angesichts des Umfangs bleiben Widersprüche und Wiederholungen nicht aus, gleichwohl liegt eine informative Darstellung mit qualitativ aber unterschiedlichen Texten vor.
Der von dem Soziologen Tino Heim herausgegebene Sammelband "Pegida als Spiegel und Projektionsfläche" enthält Beiträge, die Relationen und Wechselwirkungen von Pegida zu anderen Akteuren und Institutionen untersuchen wollen. Die dabei genutzten Analyseansätze machen den Erkenntniswert des Bandes aus, können sie doch auch auf andere Phänomen wie die AfD angewandt werden; kritikwürdig wird es immer dann, wenn weniger analysiert und mehr ideologisiert wird.
Auf eine Moschee in ein Kongresszentrum wurden Bombenanschläge verübt. Bisher ist nichts über die Täter bekannt. Ein erstes "Bekennerschreiben" wurde schnell als Fälschung enttarnt. Nichtsdestotrotz stellt die rechtspopulistische Politikerin Vera Lengsfeld es so hin, als würden generell Flüchtlinge ihre Unterkünfte anzünden.
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke legt mit "Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze" ein Buch zum aktuellen Rechtsruck in Deutschland mit skizzenhaften Beobachtungen vor. Der Autor liefert einen plastischen Eindruck von der Entwicklung und macht dabei auch das damit einhergehende Gefahrenpotential deutlich, allerdings mehr als aufrüttelnde Beschreibung, weniger als wissenschaftliche Studie.
Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,3 Millionen Einwohnern, also weniger als der Hälfte der Stadt Berlin, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei – oder von diesen 20 Prozent – die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.
Sollte man die AfD von der Debatte ausschließen oder sie inhaltlich stellen? Im hpd-Interview spricht der Politikwissenschaftler Dr. Veith Selk von der TU Darmstadt über die Gründe für den Aufstieg der Alternative für Deutschland und über Strategien im Umgang mit der populistischen Partei.
Das von Fabian Virchow, Martin Langebach und Alexander Häusler herausgegebene "Handbuch Rechtsextremismus" ist eigentlich ein "Handbuch zur Rechtsextremismusforschung", vermittelt es doch einen Eindruck zu den Forschungen zu bestimmten Themenbereichen. Die Beiträge liefern einen überaus informativen Überblick, stammen auch von Kennern der Materie, die aber mitunter doch zu einer etwas einseitigen Darstellung im Sinne ihrer Ansätze neigen.
BERLIN. (hpd) Verbreitet Wolfgang Gedeon antisemitische Stereotypen und ist Antisemitismus in der AfD, sowohl in westlichen als auch in östlichen Landesverbänden, kein Hindernis für eine Politikerkarriere? Diesen Fragen widmet sich der Experte der Antisemitismusforschung Wolfgang Benz in seinem Beitrag.
BONN. (hpd) Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der mit antisemitischen Stellungnahmen inhaltliche Kritik auf sich gezogen hatte, ist selbst aus der Fraktion seiner Partei in Baden Württemberg ausgetreten. Hat sich damit das Thema "Antisemitismus in der AfD" erledigt? Handelte es sich nur um einen bedauerlichen Einzelfall? Beide Fragen können angesichts der Entwicklung schwerlich bejaht werden.
BONN. (hpd) Während noch die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD um die antisemitischen Aussagen ihres Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden Württemberg toben, hat bislang kaum Aufmerksamkeit gefunden: Der ehemalige CDU-MdB Martin Hohmann ist Mandatsträger und Parteimitglied der AfD – was offenbar dort bislang Keinen gestört hat.
