Mit dem "Ersten Reformpapier" der "FinanzKommission Gesundheit" liegt nun ein Katalog von 66 Maßnahmen vor, der das Gesundheitswesen kurzfristig stabilisieren soll. Vieles darin ist sinnvoll, manches überfällig, einiges durchaus pragmatisch umsetzbar – anderes fragwürdig. Und doch wäre es ein Fehler, sich in einer kleinteiligen Bewertung einzelner Vorschläge zu verlieren. Denn das eigentlich Entscheidende an diesem Papier ist nicht die Liste der Maßnahmen, sondern das Verständnis von Sozialstaat, das sich darin ausdrückt.
Die Debatte um das Ehegattensplitting zeigt exemplarisch, wie weit sich politische Kommunikation von sozialgeschichtlicher Realität entfernen kann. Während Kabinettsmitglieder von "Fehlanreizen" sprechen und Medien unkritisch folgen, gerät aus dem Blick, warum das Splitting überhaupt eingeführt wurde – und für wen es bis heute wirkt. Ein Kopfschüttelartikel über polithistorische Amnesie, ökonomische Verkürzungen und eine Politik, die ihre eigenen Wähler missversteht.
Ein breites Bündnis aus feministischen und stadtpolitischen Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden ruft am 8. März wieder zur Großdemonstration in Berlin auf und setzt damit ein starkes Zeichen für Gleichstellung, soziale Sicherheit und demokratische Teilhabe.
Wenn steigende Krankentage wieder einmal als Beleg für mangelnde Leistungsbereitschaft herhalten müssen und daraus eine Korrekturbedürftigkeit der Sozialgesetzgebung abgeleitet wird, ist die Debatte so alt wie unerquicklich. Neu ist lediglich die Selbstsicherheit, mit der altbekannte Denkfehler als wirtschaftspolitische Einsichten präsentiert werden. Friedrich Merz liefert dafür derzeit ein besonders plakatives Beispiel.
Der hpd berichtete im August über ein Wohnhaus in der Berlin-Neuköllner Karl-Marx-Straße, das vom Erzbistum Berlin verkauft werden sollte. Eine extra gegründete Genossenschaft aus Mietern des Hauses bot ebenfalls mit. Leider erfolglos.
Der gerade vom Bundeskabinett verabschiedete 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich, wie tief die soziale Schieflage inzwischen reicht. Doch statt gegenzusteuern, erzeugt die Politik Unsicherheit und Symboldebatten. Das beschädigt nicht nur den sozialen Rechtsstaat, sondern auch das demokratisch-republikanische Grundverständnis und selbst die europäische Handlungsfähigkeit.
Die Praxisgebühr wurde nach acht Jahren wieder abgeschafft – nun erlebt das alte Modell unter neuem Namen eine Auferstehung. Zusammen mit einer Forderung, die das Solidarprinzip in Frage stellt.
In Berlin-Neukölln gründeten rund 60 Bewohner eines typischen Berliner Mietshauses eine Genossenschaft, um das gesamte Haus erwerben zu können. 3,8 Millionen Euro bot die Genossenschaft dem Eigentümer, der katholischen Kirche. Der jedoch ist das zu wenig.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz fordert neue Einschränkungen für Bürgergeldempfänger:innen: gedeckelte Mieten, kleinere Wohnungen, mehr Kontrolle. Doch was als ordnungspolitische Vernunft erscheint, entpuppt sich als zynischer Angriff auf das Prinzip der Menschenwürde – und auf die soziale Realität in Deutschlands Städten.
Die Frage, ob nichtmenschliche Tiere einen Sinn für Fairness haben, ist in der Forschung viel diskutiert worden. Einige Studien deuten darauf hin, dass Primaten und andere kooperative Arten eine Abneigung gegen Ungleichheit zeigen, während andere argumentieren, dass Reaktionen auf ungleiche Belohnungen durch Frustration, soziale Enttäuschung oder Nahrungserwartung erklärt werden können. Um die evolutionären Ursprünge von Fairness besser zu verstehen, haben Forscherinnen und Forscher die Abneigung von Bonobos gegen Ungleichbehandlung untersucht.
Ein breites Bündnis aus feministischen und stadtpolitischen Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden ruft morgen zur Demonstration "feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich" auf. Ziel ist es, ein starkes Zeichen für Gleichstellung, Geschlechter- und Verteilungsgerechtigkeit, die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und gute Arbeit zu setzen.
Die Geburtenraten in den Industrieländern sind weltweit rückläufig, ein Trend, der oft mit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung in Verbindung gebracht wird. Eine Studie unter der Leitung von Henrik-Alexander Schubert vom MPIDR zeigt, dass die Geburtenraten tatsächlich steigen können, wenn die gesellschaftliche Entwicklung ein hohes Niveau erreicht hat, ein Muster, das als "J-Form" bekannt ist. Dieser Zusammenhang scheint sich jedoch nach 2010 verschoben zu haben, möglicherweise beeinflusst durch die Wirtschaftskrise 2007/2008 und den Wandel gesellschaftlicher Werte.
Doris Allhutter erforscht den Einsatz technischer Systeme bei der Verteilung von Sozialleistungen. Darüber steht die Frage: Führen KI und Daten zu einer gerechteren Gesellschaft – oder einzig zu mehr Effizienz?
Nach der NGO Oxfam kommt nun auch ein Papier des Internationalen Währungsfonds zu dem Ergebnis, dass seit Anfang 2022 beinahe die Hälfte des Anstiegs der Inflation auf gestiegene Unternehmensgewinne zurückzuführen ist. Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr im Euroraum derweil um fünf Prozent gesunken. Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, dass auch Europa intensive Arbeitskämpfe bevorstehen.
Catherine Liu, eine amerikanische Film- und Medienwissenschaftlerin, legt mit "Die Tugendpächter. Wie sich eine neue Klasse mit Moral tarnt und Solidarität verrät" eine gegen die linksliberale Elite gerichtete Streitschrift vor. Auch wenn sich viele Beispiele auf US-amerikanische Gegebenheiten beziehen, gibt es genügend Parallelen auch zur deutschen Situation. Die Autorin argumentiert dabei gegen die Identitätslinke als Soziallinke.
