Staat und Religionen

Zeugen Jehovas am Bahnhof in Frankfurt am Main

Norwegens höchstes Gericht stärkt Jehovas Zeugen

Ein juristischer Erfolg für die Zeugen Jehovas – doch die eigentliche Geschichte beginnt früher: Bereits nach der ersten Niederlage 2024 kam es zu auffälligen internen Lockerungen. Das aktuelle Urteil wirft daher die Frage auf, ob diese Entwicklungen Bestand haben – oder sich nun wieder umkehren könnten.

Islamismus und liberaler Staat

Der frühere Kopf hinter dem Online-Auftritt von "Generation Islam" verteidigt auf X überraschend pointiert den liberalen Verfassungsstaat. Seine Argumentation trifft einen zentralen Kern, indem sie die Unantastbarkeit innerer Überzeugungen gegen staatliche Gesinnungsansprüche stark macht. Doch gerade in dieser Klarheit zeigt sich auch ihre Leerstelle: Tamim unterschätzt die Anforderungen, die eine pluralistische Ordnung an die öffentliche Vermittlung und Begrenzung religiöser Positionen stellt.

Beauftragter gegen antimuslimischen Rassismus gefordert

Rund um den Berliner Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit flammt in der Hauptstadt eine bekannte Debatte erneut auf: Grüne und Linke fordern die Einrichtung eines weiteren Senatsbeauftragten, diesmal gegen "antimuslimischen Rassismus". Kritiker sehen darin jedoch mehr als nur Symbolpolitik und fragen, welche politischen Deutungsmuster der Staat mit der offiziellen Verwendung solcher Begriffe übernimmt. Zudem stellt sich angesichts neuer Posten im Staatsapparat auch die grundsätzliche Frage nach dem Einsatz öffentlicher Mittel.

Bremer Gericht erlaubt Turban bei Polizisten im Außendienst

Ein Bremer Polizist im Dienst darf – zumindest vorläufig – in der Öffentlichkeit einen Turban tragen. Mit diesem Beschluss entsprach das Verwaltungsgericht Bremen dem Eilantrag des Kommissaranwärters Jaspinder Singh. Er gehört dem Sikh-Glauben an und der Turban (Dastar) ist ein religiöses Symbol dieser Gemeinschaft. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.

Landtag Saarbrücken

Diskussion um Gottesbezug in der Saar-Verfassung

Bei ihrem Treffen in Saarbrücken am 9. März 2026 diskutierten die Mitglieder der Initiative Konfessionsfreier im Saarland (IKiS) unter anderem auch den Vorstoß von Kirchen und Religionsgemeinschaften, in die Präambel der Saar-Verfassung einen Gottesbezug aufzunehmen. Sie nutzen dabei ihren Einfluss auf die Abgeordneten des Landtags. Die IKiS bezieht aus dieser staatspolitischen Einflussnahme religiöser Kreise eine zusätzliche Motivation, dem in der Debatte nicht repräsentierten konfessionsfreien Teil der Gesellschaft eine Stimme zu geben.

Vorstoß für Gottesbezug auch im Saarland

Nach Schleswig-Holstein nun das Saarland: Ein interreligiöses Bündnis drängt auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung und sieht darin Identität und Werteprofil gestärkt. Aus säkularer Sicht ist der Vorstoß hingegen als politisches Signal mit Sprengkraft und als möglicher Angriff auf die weltanschauliche Neutralität des Staates zu werten.

Symbolbild

Turban oder Schirmmütze?

In Bremen könnten Polizisten künftig neben der klassischen Schirmmütze auch einen Turban tragen. Ein Polizeianwärter, der der Sikh-Religion angehört, erschien zur Vereidigungsfeier mit Turban, einem religiösen Symbol seiner Glaubensgemeinschaft. Das hat in dem Stadtstaat eine Debatte um staatliche Neutralität ausgelöst. Die Juristin Jessica Hamed vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ordnet die Debatte vor dem Hintergrund der Polizei als neutralem Träger des Gewaltmonopols ein.

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