Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD geleakt

Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit

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Rechter Flügel der AfD, Großplastik von Jaques Tilly.
Rechter Flügel der AfD, Großplastik von Jaques Tilly.

Der Verfassungsschutz behandelt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "Prüffall". Das dazu vom Verfassungsschutz erstellte und als "streng geheim" eingestufte Papier wurde vom Blog netzpolitik.org veröffentlicht.

Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft worden. Den Medien wurden Ausschnitte daraus und eine Pressemitteilung zur Verfügung gestellt.

netzpolitik.org schreibt: "Die Verfassungsschutz-Analyse ist ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Es gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder." Diese Haltung bestätigten die Whistleblower heute per Twitter noch einmal: "Der Tagesspiegel berichtet, dass uns wegen Veröffentlichung des AfD-Gutachtens ein Verfahren drohe, weil die Bundesregierung eine Strafanzeige erwäge. Wir sind überzeugt: Das Gutachten gehört in die Öffentlichkeit."

Für Andre Meister, Anna Biselli, Markus Reuter, die als Autoren des Artikels aufgeführt sind, sei klar: "Das Gutachten fasst zusammen, was Medien, Forschende und antifaschistische Initiativen seit Jahren dokumentieren und belegen: Bei AfD-Mitgliedern und Funktionären finden sich 'tatsächliche Anhaltspunkte' für eine Politik, die 'gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung' ausgerichtet ist."

Das bestätigen auch Aussagen im Gutachten. Darin heißt es: "Aus der … Analyse der Programmatik sowie der der AfD zurechenbaren Aussagen ergeben sich erste tatsächliche Anhaltspunkte, die für eine extremistische Bestrebung sprechen. … Die AfD hat sich von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, deren Motor in der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt." Dabei ließe insbesondere die Auswertung der Aussagen von Führungsfunktionären sowie sonstigen Funktionären und Mitgliedern der AfD "deutliche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erkennen."

Für die Jugendorganisation der AfD, der "Junge Alternative" (JA) "ist das Verfahren zur Einleitung der Verdachtsfallbearbeitung zu eröffnen. Es liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass in der JA verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden." Das gilt laut Gutachten auch "hinsichtlich der Teilorganisation der AfD 'Der Flügel'".

Meister, Biselli und Reuter schreiben daher: "Die Analyse des Geheimdiensts zerstört die von AfD-Funktionären behauptete Mär der ganz normalen demokratischen Partei. Die Partei verschiebt die Grenzen des Sagbaren, sie gibt Rassisten eine Plattform, stellt sich gegen die offene Gesellschaft."

Das Gutachten ist (noch) auf der Seite von netzpolitik.org in ganzer Länge veröffentlicht. Interessenten an diesem Dokument der Zeitgeschichte sei jedoch empfohlen, sich die Seite zu speichern.