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Unzulässige Steuerabsetzung von Religionsbeiträgen in Österreich

Eine Informationsfreiheitsanfrage ans österreichische Bundesministerium für Finanzen ergab, dass mehrere Religionsgesellschaften die Zahlungen der Mitglieder als steuerlich absetzbare Pflichtbeiträge melden, während sie gleichzeitig damit werben, dass sie ausschließlich von Spenden leben, die steuerlich nicht begünstigt sind. Der Schaden betrug zwischen 2020 und 2024 mindestens 10 Millionen Euro. Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich wird hier juristische Schritte einleiten.

Vor der Maschinenethik liegt ein weites Feld

Der hpd veröffentlichte Ende April den Artikel "Ein Moralkompass für Maschinen". Darin wurde gesagt, dass "die Debatte um eine sinnvolle und praktikable Maschinenethik gerade erst begonnen hat." Dem widersprach Professor Oliver Bendel und stellte dem hpd einen Artikel zur Verfügung, der bereits im Februar 2018 in der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" veröffentlicht worden ist.

Durchführung einer Brit Mila (Beschneidung)

"Medizinisch nicht indizierte Genitalverletzungen müssen den Eltern verwehrt sein"

Auch in diesem Jahr wird wieder der "Tag der genitalen Selbstbestimmung" in Köln gefeiert. Dies war Rolf Herzberg, Strafrechtsprofessor an der Ruhr-Universität Bochum und Botschafter von "intaktiv e.V. – Eine Stimme für genitale Selbstbestimmung" Anlass für einen offenen Brief. Er antwortet auf ein in der ZEIT veröffentlichtes Statement von Mike Samuel Delberg.

CDU-Politiker: "Die Trennung von Staat und Kirche ist ausreichend gut gewährt"

Am dritten und vierten Kampagnen-Tag standen Rostock, Schwerin und Hannover auf dem Tourplan. Während sich das Interesse im Osten zurückhielt, war es in Niedersachsen umso größer. Dort gab es auch eine unverhoffte Begegnung mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, der die Position seiner Partei zum Thema weltanschauliche Neutralität des Staates noch einmal deutlich machte.

"Es kann nicht früh genug sein, sich um Kinderschutz zu kümmern!"

Pünktlich zum 7. Mai 2019, dem "Worldwide Day of Genital Autonomy" (WWDOGA) startete die einjährige Aufklärungskampagne "Mein Körper – Unversehrt und Selbstbestimmt" mit einer Pressekonferenz in Berlin. VertreterInnen der drei Organisationen "Terre des Femmes", "MOGiS e.V." und "Projekt 100% Mensch" stellten die Gedanken und Ideen rund um die Kampagne vor. Ergänzt wurde das Podium durch Seyran Ateş – Gründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee.

Das Minenfeld der Islamkritik

Heute findet an der Frankfurter Goethe-Universität die Konferenz "Das islamische Kopftuch – Symbol der Würde oder der Unterdrückung?" statt. Im Vorfeld hatte die Konferenz hohe mediale Wellen geschlagen, da eine anonyme Gruppierung der Veranstaltung "antimuslimischen Rassismus" vorgeworfen und sogar die Entlassung ihrer Leiterin Prof. Susanne Schröter gefordert hatte. Über den inzwischen geläufigen Kampfbegriff "antimuslimischer Rassismus" sowie das Minenfeld der Islamkritik sprach hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg mit dem Extremismus-Experten Armin Pfahl-Traughber.

So hatte der Chef der PR-Car-Firma das Plakat "verändert".

Angst vor dem Wort "Islam"

Das Unternehmen, das die Buskampagnen-Motive mit fahrbaren Werbeflächen durch die Straßen von Berlin transportierte, manipulierte die Grafiken in vorauseilendem Gehorsam. Nach entsprechenden Interventionen konnte das Motiv am zweiten Tag der Buskampagne aber wieder wie geplant gezeigt werden. Außerdem gab es eine Stadtrundfahrt der besonderen Art: Auf säkularen Spuren ging es durch die Hauptstadt.

Fridays for Future meets Scientists for Future

An der Christian-Albrechts-Universität Kiel wurde der diesjährige "March for Science" mit einem besonderen Konzept eingeleitet. Professor Michael Bonitz lud SchülerInnen der "Fridays for Future"-Bewegung und WissenschaftlerInnen ein, die Herausforderungen des Klimawandels und der Klimawandelforschung zu diskutieren. 

Cover

Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt politisch Geschichte schreiben: Erstmals wäre eine AfD-Alleinregierung möglich und die CDU droht dabei, unabhängig vom Wahlausgang, zum eigentlichen Verlierer zu werden. Gelingt es der AfD nicht, eine absolute Mehrheit zu erringen, steht die Union vor einer kaum lösbaren Zwickmühle zwischen einer Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Welche Konstellation auch immer am Ende entsteht: Für die CDU könnte die Landtagswahl zur innerparteilichen Zerreißprobe werden.

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Plakat der Ausstellung „Demokratie und Humor“

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Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

Gegen Suizidprävention kann niemand etwas haben. Darum erscheint auch ein aktueller und bisher kaum beachteter Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums von Ende Juni 2026, wonach es mehr Hilfsangebote geben soll, wie eine vernünftige Initiative. Und doch gibt es daran Kritik des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) und der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS): Der Gesetzesplan könnte das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben einschränken.

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Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?