Gordischer Knoten

Essay

Selbstschädigendes Wahlverhalten

Warum wählen Menschen Donald Trump oder die Alternative für Deutschland? Warum wählen Menschen den Brexit, obwohl dies absehbar mit massiven Nachteilen verbunden ist? Diese Frage wurde in den vergangenen Jahren unzählige Male gestellt. In Talkshows, Zeitungen, wissenschaftlichen Analysen und sozialen Medien. Die Antworten ähneln sich dabei oft erstaunlich stark: Desinformation, Populismus, soziale Abstiegsängste, Bildungsdefizite, Medienblasen, Angst vor Veränderung oder autoritäre Persönlichkeitsstrukturen. Vieles davon ist nicht falsch. Und dennoch bleibt häufig das Gefühl zurück, dass trotz der Vielzahl an Erklärungen ein entscheidender Punkt nicht wirklich erfasst wird.

Mein Leben war immer verbunden mit dem Kampf gegen den politischen Islam

Mit braunen Augen, aus denen abwechselnd der Schalk und die Wut blitzen und in denen mal Trauer, mal Hoffnung, mal Entschlossenheit aufscheinen, ausladenden Gesten und kräftiger, resoluter Stimme spricht die nimmermüde Aktivistin über Erlittenes, Erhofftes und Erreichtes bei ihrem Kampf gegen Todesstrafe und Steinigung und die Unterdrückung der Frauen im Iran. "Frauenrevolution" nennt sie die über zwei Monate andauernde Protestbewegung im Iran, in die sie große Hoffnungen setzt.

Christliche Bekenntnisschulen passen nicht in die heutige Zeit

Angeführt von den katholischen Schulen in Bremen, starten die Privatschulen einen neuen Anlauf für eine höhere Förderung ihrer Bildungseinrichtungen. Dazu haben sie eine Petition bei der Bürgerschaft initiiert, mit deren Hilfe sie eine höhere Bezuschussung ihrer Schulen erreichen wollen. Die Bezeichnung "Privatschule" bzw. "freie Schule" führt jedoch in die Irre. Die Bremer Privatschulen sind überwiegend religiöse christliche Bekenntnisschulen.

Der Ort der Anhörung: Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

"Es ist entschieden!"

Am Montag tagte der Rechtsausschuss des Bundestages zum Thema "Sterbebegleitung/Suizidprävention". Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2020 ein bahnbrechendes Urteil gefällt, als es den Strafrechtsparagrafen 217 für verfassungswidrig erklärte. Damit hatte es auch einen Rechtsrahmen vorgegeben, in dem Suizidhilfe stattfinden kann. Der Bundestag will nun zum zweiten Mal wie bereits 2015 die Suizidhilfe gesetzlich regeln.

Joy (Elizabeth Banks) und Virginia (Sigourney Weaver)

"Wir sind alle Jane"

Heute kommt ein Film in die Kinos, der in den USA unserer Tage kaum aktueller sein könnte: Nach dem Fall des Grunsatzurteils "Roe v. Wade" ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in Gefahr. Wie es war, bevor der Supreme Court 1973 diese bahnbrechende Entscheidung fällte, zeigt der starbesetzte und an wahren Begebenheiten orientierte Film "Call Jane", der heute in die deutschen Kinos kommt.

Malta

Lockert Malta sein strenges Abtreibungsgesetz?

Malta diskutiert einen Gesetzentwurf zur Lockerung des strengen Abtreibungsgesetzes. Das Land hat von allen EU-Staaten die strengsten Gesetze gegen Schwangerschaftsabbruch. Die Debatte war aufgeflammt, nachdem im Juni eine amerikanische Touristin trotz lebensbedrohlicher Komplikationen in Malta keine Abtreibung vornehmen lassen durfte.

Neue Regelung von Suizidbeihilfe im Strafrecht – ein rechtssystematischer Irrweg?

Erstaunlicherweise blieben juristische und rechtssystematische Aspekte bei der Diskussion um das BVerfG-Urteil zum § 217 StGB seligen Angedenkens und eine Neuregelung zwar nicht unbeachtet, aber zumindest womöglich doch wenig mit Bedacht. Dabei ist es elementar für die rechtsstaatliche Gesetzgebung, dass sie sich auch "ungeschriebenen" Rechtsgrundsätzen verpflichtet fühlt, die Kernbestand einer Rechtsstaatlichkeit sind. Nicht umsonst spricht man ja von "Recht und Gesetz" – das wäre nicht erforderlich, gäbe es zwischen den beiden Begriffen keine Differenzierung.

Gisela Notz mit ihrer Tochter und Ines Scheibe

Gisela Notz vom Berliner Abgeordnetenhaus geehrt

Am vergangenen Donnerstag wurde Gisela Notz – Sozialwissenschaftlerin, Frauenforscherin, Mitbegründerin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung und Beirätin der Giordano-Bruno-Stiftung – im Rahmen einer Feierstunde in Berlin für ihr Lebenswerk mit der Louise-Schroeder-Medaille ausgezeichnet.

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Attentäter von Schongau: Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus

Nach übereinstimmenden Medienberichten soll ein dem mutmaßlichen Täter des Messerangriffs an einem Gymnasium in Schongau zugeschriebenes Manifest von Frauenhass, Antisemitismus und der Verherrlichung rechtsextremer Gewalttäter geprägt sein. Der Fall verdeutlicht, welche Rolle digital vernetzte Radikalisierungsräume bei der Entstehung extremistischer Gewalt spielen können und vor welche Herausforderungen sie Sicherheitsbehörden stellen.

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Das "Glaubenstribunal": Die "Wiener Festwochen" zeigen auf, wie notwendig die Trennung von Staat und Religion ist

Im Rahmen der "75. Wiener Festwochen" fand am vergangenen Wochenende ein dreitägiges "Glaubenstribunal" statt. Die von Milo Rau inszenierte Performance war prominent besetzt, unter anderem mit der Femen-Aktivistin Inna Shevchenko, den Charlie-Hebdo-Verantwortlichen Gérard Biard und Laurent Sourisseau sowie der iranischen Schauspielerin und Aktivistin Kosar Eftekhari. Die Abschlussreden hielten Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon.

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