Spanien

Abtreibungsrecht wird nicht verschärft

Die spanische Regierung zieht ihre Pläne wieder zurück, das liberale Abtreibungsrecht abzuschaffen.

Geplant war ein Gesetz, dass die Abtreibung unter Strafe stellt und nur noch im Ausnahmefall einer Vergewaltigung zulassen sollte. Diese Pläne scheinen nun begraben worden zu sein.

Die Begründung des Justizministers Alberto Ruiz-Gallardón dafür klingt jedoch kaum glaubhaft: man müsse jetzt "alle Kräfte gegen die Herausforderungen der Unabhängigkeitsbestrebungen" in Katalonien bündeln. Und hätte deshalb keine Zeit(?), sich um diese Frage zu kümmern.

Tatsächlich ist das simples politisches Kalkül. Die Regierungspartei "Volkspartei (PP)" hat bei den letzten Wahlen massiv verloren. "Viele Frauen haben der PP nicht nur wegen ihrer Kürzungspolitik den Rücken zugekehrt, sondern auch wegen der geplanten Abtreibungsreform."