Auch wenn man die Gesamtzahlen des Jahres 2014 anschaut, sind es nicht zwei Drittel, sondern etwa 10 Prozent, bei der eine Abschiebung erfolgen kann. Die Kampfparole, nach der zwei Drittel abgeschoben werden können, ist in der Tat in ihrer Wirksamkeit weit rechtspopulistischer und verheerender und vor allem gegenüber der Gewaltneigung eines Teils der Bevölkerung, die weiter rechts steht, verantwortungsloser als die Äußerungen der klassischen Rechtspopulisten in Deutschland. Dass Maybrit Illner das selbst nicht korrigiert hat, auch nicht am Tag danach, wirft kein gutes Licht. Ich empfehle einen Internetklick in die transparenten Zahlenwerke der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge.

Warnung vor Brandstiftern und Pogromlern

Die Ängste sollten ernst genommen werden. Wie die Wut. Und, dass die zum Ressentiments verrührte Angst und Wut nicht Wasser auf die Mühlen derjenigen sind, die Pogromstimmung entzünden wollen oder gleich Brand stiften wie jüngst bei Nürnberg: Geplante Flüchtlingsunterkunft in Bayern geht in Flammen auf. Nahe Nürnberg sind drei geplante Flüchtlingsunterkünfte in der Nacht in Flammen aufgegangen. Die Polizei ermittele wegen des Verdachts auf Brandstiftung, sagte ein Sprecher. An einem der Gebäude in der mittelfränkischen Ortschaft Vorra wurden demnach Hakenkreuze und andere fremdenfeindliche Schmierereien entdeckt. Die Anlage - eine leerstehende Gaststätte, eine Scheune und ein leerstehendes Wohnhaus - war umgebaut worden und sollte Flüchtlingen als Unterkunft dienen.

Beispiele vorbildlicher Politik

Auf die Kommunen bezogene Studien zeigen allerdings große Differenzen im Ausmaß einer solchen Politik und Demokratieverdrossenheit. Denn dort, wo es der kommunalen Politik gelungen ist, Bürger verstärkt einzubeziehen, schwächt sich diese Demokratie und Politikverdrossenheit entscheidend ab. Und darin liegt die Chance vor allem kommunaler Politik, auch und gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik.

Denn der Wunsch nach Klarheit und Bezogenheit lässt sich auch in der Kommune gestalten. Wenn klar ist, welche Unterkünfte und welcher pflegliche Umgang für die Flüchtlinge aus Syrien zum Beispiel vorgesehen ist und dafür auch die Verantwortlichen einstehen, ist die Anerkennung der Bedürfnisse dieser Flüchtlinge vielfach enorm. So geschieht es derzeit an vielen Orten, die ich aus Studien und politischer Erfahrung kenne. Bei allen sonstigen Problemen auch in diesen Städten, wäre die Vorstellung vom Untergang dieser Städte oder des ganzen Abendlandes ein wenig weit hergeholt. Aber in diesen Städten ist der Stil der Politik insgesamt auf die, mit denen man Politik macht, bezogener. Man versucht Menschen nicht mit ihren Fragen allein zu lassen, sondern einzubeziehen und nicht für überflüssig zu erklären oder über sie zu verfügen.

Sie sind Vorbilder nicht nur für Kommunen, sondern für die bundesweite Politik in diesen Fragen. Sie zeigen, dass Politik Ängste, Ärger und Wünsche aus der Bevölkerung aufgreifen, ernst nehmen und in konstruktive Politik mit ihnen verwandeln kann, solange die Einstellungen nicht sich zu sehr verfestigt haben.