Rezension

Eine Analyse zur FPÖ-"Weltanschauung"

Der Journalist und Politikwissenschaftler Herbert Auinger legt in "Die FPÖ. Blaupause der Neuen Rechten in Europa" entgegen des schiefen Untertitels eine Analyse zu den politischen Grundpositionen der Partei vor. Dabei führt er eine beachtenswerte kritische Auseinandersetzung, der es aber an einer Systematik im Untersuchungsraster mangelt.

In vielen europäischen Ländern können als rechtspopulistisch geltende Parteien erstaunliche Wahlerfolge verbuchen. Dabei handelt es sich keineswegs um ein neues Phänomen. Denn die "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) war bereits seit Ende der 1980er Jahre eine Art politische Frühform derartiger politischer Veränderungen. Nach einigen Einbrüchen bei Kandidaturen kann die Partei heute wieder auf einen relativ hohen Wählerstamm setzen. Doch welche Auffassungen hat sie zu Freiheit und Heimat, Gesellschaft und Individuum, Politik und Staat? Dieser Frage will der Journalist und Politikwissenschaftler Herbert Auinger in seinem Buch "Die FPÖ. Blaupause der Neuen Rechten in Europa" nachgehen. Gleich hier muss darauf verwiesen werden, dass der Inhalt nicht dem Untertitel entspricht. Denn der Autor fragt nicht danach, inwieweit die FPÖ für die europäische Entwicklung ein Wegbereiter war. Er benutzt auch nicht den eigentlich für eine Intellektuellengruppe stehenden Begriff "Neue Rechte" für die rechtspopulistische Parteienfamilie.

Der Ausgangspunkt der Erörterung besteht in der Feststellung, dass das FPÖ-"Gedankengebäude … mittlerweile die Qualität und Quantität einer ausgearbeiteten Weltanschauung" (S. 9) angenommen habe. Die öffentliche Kritik erschöpfe sich aber meistens nur in der emotionalen Empörung über verschiedene Reizbegriffe. Demgegenüber will der Autor die Einstellungen zu verschiedenen Politikfeldern systematisch untersuchen. Dabei stützt er sich hauptsächlich auf zwei Quellen: das "Handbuch freiheitlicher Politik – Leitfaden für Mandatsträger" und das Buch "Für ein freies Österreich – Souveränität als Zukunftsmodell", die beide von dem FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer hauptverantwortlich herausgegeben wurden. Auinger lässt dabei nicht unerwähnt, dass Strache sich von dem letztgenannten Werk zurückhaltend abgesetzt hatte. Gleichwohl gilt es als eine offizielle Darstellung aus Sicht der Partei. Es zirkuliere auch seit Jahren in führenden FPÖ-Kreisen und sei daher auch als repräsentativ für deren Gesinnung anzusehen.

In den folgenden sieben Kapiteln behandelt der Autor verschiedene politische Themenfelder. Dabei zitiert er zunächst ausführlich aus den beiden Publikationen und nimmt danach zu den dortigen Positionen eigene Wertungen vor. Dies beginnt gleich beim Freiheitsbegriff, der weniger auf den Einzelnen, sondern mehr auf das Kollektiv bezogen sei. Auinger formuliert dazu eine deutliche Wertung: "Die FPÖ vertritt ein sehr totalitäres, antipluralistisches Menschenbild" (S. 18). Ähnliche Deutungen nimmt er dann bezogen auf das Frauenbild, das Heimatverständnis, den Identitätsdiskurs oder das Österreichbild vor. Die kritische Aufarbeitung erfolgt dabei mitunter auch durch Wortwechsel. Wenn "Einheimische" und "Zuwanderer" ausgetauscht werden, dann liest sich eine FPÖ-Erklärung wie folgt: "Natürlich sind Einheimische nicht per se schlechte Menschen, weil sich Verbrecher unter ihnen befinden. Aber gerade weil sich zahlreiche Verbrecher unter ihnen befinden, können nicht alle Einheimischen … als willkommene Bereicherung gesehen werden" (S. 117).

In der Gesamtschau kommt Auinger das Verdienst zu, die politische Begriffsnutzung der FPÖ diskursanalytisch wie ideologiekritisch untersucht zu haben. Gleichwohl müssen zwei methodische Einwände formuliert werden: Er stützt sich hauptsächlich auf zwei Buchveröffentlichungen, hätte aber auch Reden mit untersuchen sollen. Und: Es fehlt bei der Analyse ein Untersuchungsraster. Was sollen letztendlich die Ergebnisse belegen? Dies bleibt ein wenig unklar. Insofern kann es auch nicht verwundern, wenn ein bilanzierendes Schlusswort fehlt. Dies ist umso bedauerlicher, weil der Autor durchaus kritisch und originell hinter die Aussageninhalte blickt und entsprechende Grundpositionen herausarbeitet. Seine Darstellung und Deutung plädiert in der Gesamtschau für eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit den Grundpositionen derartiger Parteiformationen. Dass es daran ein wenig mangelt, beklagt Auinger im Vorwort zutreffend. Aber auch bei ihm wäre eine demokratietheoretische oder ideengeschichtliche Systematik wünschenswert gewesen.

Herbert Auinger, Die FPÖ. Blaupause der Neuen Rechten in Europa, Wien 2017 (Promedia-Verlag), 198 S., ISBN: 978-3-85371-417-1, 17,90 Euro (eBook 14,99 Euro)