3. Islamverbände

Die Zusammenarbeit mit sehr konservativen Islamverbänden bzw. mit der vom türkischen Staat abhängigen DITIB beim Thema Religionsunterricht, besonders bei der Auswahl von Lehrkräften, schwächt liberale und säkulare Positionen innerhalb von muslimischen Gemeinschaften.
Was ist hier Ihr Standpunkt?

Antwort der CDU:

Neben der Vermittlung von Werten und religiösen Traditionen dient der Religionsunterricht der Aufklärung über die eigene Religion und schützt vor Fundamentalismus sowie vor religiös motivierter Abschottung. Mit einer großen parlamentarischen Mehrheit haben wir deshalb der Einführung des Religionsunterrichts für muslimische Schülerinnen und Schüler zum Schuljahr 2012/2013 zugestimmt. Die wissenschaftliche Begleitung durch die Universität Duisburg-Essen zur Einführung des Unterrichts zeigt, dass der IRU die Integration fördert und die Schülerinnen und Schüler in verschiedenen Kompetenzbereichen stärkt. Wir haben uns mit der neuen Kommission für den IRU auch weiteren islamischen Verbänden geöffnet. In dieser Kommission wird beraten, wie zukünftig der islamische Religionsunterricht an den Schulen ausgestaltet und organisiert werden soll. Es werden weitere Verbände in dieser Kommission ein Mitspracherecht erhalten; bisher waren es nur vier Islamverbände. Grundsätzlich soll jeder Verband Mitglied des Gremiums werden können, wenn er ganz bestimmte Anforderungen erfüllt.

Antwort der SPD:

Jeden Einfluss einer ausländischen Regierung auf den hiesigen Religionsunterricht lehnen wir entschieden ab. Vor dem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass IRU-Lehrkräfte in Deutschland ausgebildet werden. Sollten Zweifel an der Verfassungstreue und/oder Unregelmäßigkeiten der DITIB im Rahmen ihrer Mitarbeit in der IRU-Kommission entstehen, müssen angemessene Konsequenzen, auch in Form einer Kündigung, gezogen werden. Diese Schritte scheuen wir nicht.

Antwort der FDP:

Wir begrüßen die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts im Sinne einer offenen, toleranten Gesellschaft, der in unserer Regierungsverantwortung mit einem Kommissionsmodell zur Zusammenarbeit der islamischen Organisationen eingeführt wurde. Nach einem umfassenden Prüfungsprozess wurde entschieden, welche Organisationen die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit erfüllen. Unabdingbare Voraussetzungen dafür sind u.a.: Die islamische Organisation muss eigenständig und staatsunabhängig sein sowie die Verfassungsprinzipien achten. Die Mitglieder der Kommission müssen auch persönlich die Verfassungsprinzipien wahren. Das Kommissionmodell ist zudem ein offenes Modell: Das heißt, neue islamische Organisationen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, können aufgenommen werden, bestehende Organisationen können aber auch ausscheiden, sollten sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Die Kommission fasst Beschlüsse mit der Mehrheit der Zahl ihrer Mitglieder. Liberale und säkulare Positionen sind innerhalb der Kommission gut repräsentiert und machen ihren Einfluss auf einen staatsunabhängigen Islamischen Religionsunterricht geltend.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir unterstützen den islamischen Religionsunterricht auf Grundlage unserer Verfassung. Er leistet einen wichtigen Beitrag für die Gleichberechtigung und Integration muslimischen Lebens. Dafür wird eine entsprechende akademische Ausbildung des Lehrpersonals in Deutschland, in unserem Fall in NRW, benötigt. Wir wollen die Stimmen liberaler Muslime und Musliminnen in der Kommission für islamischen Religionsunterricht stärken. Aus anderen Staaten gesteuerte Verbände gehören nicht in die Kommission.

Antwort von Die Linke:

Die Linke ist grundsätzlich für die Zusammenarbeit mit demokratischen Organisationen. Konkret sind wir gegen eine Zusammenarbeit mit DITIB.

Antwort der Piraten:

Wir setzen uns dafür ein, den konfessionellen Religionsunterricht in NRW an allen staatlichen und staatlich geförderten Schulen durch einen gemeinsamen weltanschaulich neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht zu ersetzen. Ferner fordern wir die konsequente Trennung von Staat und Religion, und die strikte Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen und Religionen. Religionsfreiheit ist nicht nur die Freiheit, die eigene Religion selbst zu wählen und auszuüben, sondern auch frei von religiöser Bevormundung eines Glaubens zu leben.

Antwort von Die Humanisten:

Wir fordern ein Ende der Finanzierung von Islamverbänden aus dem Ausland. Zudem fordern wir die Abschaffung von Religionsunterricht.