4. Säkulare soziale Einrichtungen

Das Angebot an sozialen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern oder z. B. auch Alten- und Pflegeeinrichtungen und manches mehr ist für säkulare Menschen vielerorts deutlich eingeschränkt, schwer erreichbar und manchmal gar nicht vorhanden.
Wie könnte das Angebot hier erweitert werden?

Antwort der CDU:

(Hinweis: Frage 4 und 5 wurden zusammen beantwortet.)

Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen uneingeschränkten Zugang zu qualitativ guter Pflege, Gesundheits-, Kindertagesbetreuung und Bildung haben. Deshalb haben wir in den vergangenen fünf Jahren daran gearbeitet, dass in all diesen Bereichen eine zuverlässige finanzielle Basis vorzufinden ist. Finanzielle Mittel alleine reichen nicht aus. Deshalb werden wir uns auch in den kommenden Jahren für beste Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen bei Betreuungs-, Pflege- und Lehrberufen einsetzen, damit Jobs in diesen Bereichen attraktiv sind. Für beide Seiten wollen wir flexible Lösungen anbieten, sodass jeder und jede das Bildungs-, Pflege- oder Betreuungsangebot findet, welches zu den individuellen Ansprüchen passt. Wir stehen für gleiche Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein – unabhängig von Religionszugehörigkeit und jeweiligem Arbeitgeber.

Antwort der SPD:

Egal ob in staatlicher oder kirchlicher Trägerschaft müssen alle Angebote der sozialen Einrichtungen allen Menschen unabhängig ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts sowie ihrer Identitäten offen stehen. In Bezug auf die Schulen heißt dies, dass Bekenntnisschulen allen Kindern und Lehrkräften unabhängig ihres Bekenntnisses offen stehen müssen. Formal sind hierfür in NRW die rechtlichen Grundlagen geschaffen, es gilt jedoch zu prüfen, inwiefern diese auch in der Praxis rechtmäßig Anwendung finden.

Antwort der FDP:

Wir treten für eine Vielfalt kommunaler, gemeinnütziger und privater Träger bei sozialen Dienstleistungen ein. Im Bereich der Kinderbetreuung ergänzen private Anbieter und Betriebs-Kitas das Angebot. Diese Träger wollen wir gezielt unterstützen und sowohl organisatorisch als auch finanziell und stärker an die bisherigen Strukturen anbinden. Bürokratische Hürden, die mit der Gründung betrieblicher und betriebsübergreifender Betreuungseinrichtungen verbunden sind, wollen wir abbauen. Mit der Umsetzung der Reform der Krankenhausrahmenplanung vor Ort wollen wir zukunftsfähige Krankenhausstrukturen schaffen. Dabei wollen wir die Behandlungsqualität verbessern, indem wir komplexe Leistungen an besonders geeigneten Standorten konzentrieren, ineffiziente Doppelstrukturen in Ballungszentren reduzieren sowie Kooperationen fördern. Dabei sollte aber auch der Gedanke der Trägervielfalt berücksichtigt werden.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir begrüßen und unterstützen alle Konzepte zur kultursensiblen und pluralistischen Fortentwicklung von Angeboten und treten dafür ein, dass den Menschen möglichst plurale Angebote zur Verfügung stehen. Die Trägervielfalt muss in einer pluralen Gesellschaft gestärkt werden und innerhalb von Einrichtungen ebenso Pluralität respektiert und gewährleistet sein.

Antwort von Die Linke:

Staatlich finanzierte Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen aus Sicht der Linken weltanschaulich neutral agieren. Das Land NRW ist in der Pflicht, eine ausreichende Versorgung mit Plätzen in weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Eine Übergangslösung kann sein, säkulare Träger als den Konfessionsgemeinschaften gleichgestellte Körperschaften öffentlichen Rechts anzuerkennen, wie das z.B. in Berlin mit dem Humanistischen Verband erfolgt ist.

Antwort der Piraten:

Der religiöse Bevölkerungsanteil in NRW nimmt immer weiter ab. Wir wollen sicherstellen, dass für jeden Menschen in NRW eine öffentliche, das heißt nicht konfessionell gebundene Schule beziehungsweise Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime in nicht kirchlicher Trägerschaft in zumutbarer Entfernung liegt.

Antwort von Die Humanisten:

Die Trägerschaft von sozialen Einrichtungen ist den Kirchen zu entziehen und in die öffentliche Hand zu übertragen. Ohnehin stellt die Kirche nur 1,8% des Budgets dieser Einrichtungen zur Verfügung. Dadurch wird das Angebot für säkulare Menschen stark erweitert.