Jacques Tilly, der kreative Erbauer der bissig-satirischen Düsseldorfer Karnevalsmottowagen, hat einen staatlichen Orden bekommen. Und findet das "durchwachsen". Bemerkenswert: In seiner Würdigung der Verdienste Tillys kommt der christdemokratische nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst auch auf dessen Wirken bei der Giordano-Bruno-Stiftung und beim Humanistischen Pressedienst zu sprechen.
Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordert einen Stopp für den islamischen Religionsunterricht. Dazu verweist sie auf eine aktuelle Studie der Uni Münster, nach der viele angehende Lehrkräfte für das Fach antisemitische und extremistische Ansichten vertreten sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter ablehnen. Der katholische, evangelische und jüdische Religionsunterricht soll nach Vorstellung der Fraktion weiterhin bestehen bleiben. Für alle Schülerinnen und Schüler, die daran nicht teilnehmen, fordert sie einen verpflichtenden Ethikunterricht mit den Schwerpunkten Werte, Weltanschauungen und philosophische Fragen.
Heute steht zum fünften Mal Putins Amtseinführung bevor. Nachdem auch das Europaparlament alle Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen hat, Putin nicht als legitimen Präsidenten der Russischen Föderation anzuerkennen, ist die Position der demokratischen Länder gegenüber den vergangenen "Präsidentschaftswahlen" eindeutig. Damit gehört Putin nicht in den Kreml, sondern als vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchter Verbrecher ins Gefängnis.
Der seit Monaten andauernde Streit um die Besetzung eines hohen Richteramtes in Nordrhein-Westfalen erreicht nun auch das Bundesverfassungsgericht. Es geht nicht nur um den Streit zwischen mehreren Kandidaten um die Stelle. Es geht auch um das Thema einer weltanschaulich neutralen Justiz. Darauf machen die FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag und ein pensionierter Amtsrichter aufmerksam.
Im März und Dezember 2023 sollen nach Medienberichten vier Oberstufenschüler einer Neusser Gesamtschule versucht haben, Lernende wie Lehrende zur Einhaltung religiöser Regeln zu drängen. So sollte zum Beispiel nach Geschlechtern getrennt unterrichtet werden, weibliche Personen sollten sich schariakonform kleiden und muslimische Gläubige die Schule zum Freitagsgebet früher verlassen dürfen. Da Druck ausgeübt und Bedrohungen ausgesprochen worden sein sollen, wurden die Behörden informiert.
Seit Wochen steht der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich zugunsten einer Kandidatin in das Bewerbungsverfahren für die Neubesetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen eingemischt zu haben. Die FDP in NRW stellt nun die Frage, ob er in dieser Sache auch das verfassungsrechtlich geschützte Neutralitätsgebot verletzt habe. Die Kandidatin hatte jahrelang als Kirchenlobbyistin gearbeitet.
Zurzeit müssen viele Eltern ihre Kinder an den Grundschulen für das kommende Schuljahr anmelden. Dabei müssen sie auch entscheiden welchen Religionsunterricht ihr Kind bekommen soll oder auch nicht. Hierzu hat der Humanistische Verband NRW eine kurze Information veröffentlicht. Er bemängelt, dass bisher noch immer kein weltliches Alternativfach in nordrhein-westfälischen Grundschulen angeboten wird.
Im kommenden Schuljahr 2023/2024 sollte auch an den Grundschulen in NRW das Unterrichtsfach Praktische Philosophie eingeführt werden. Wer sein Kind vom Religionsunterricht ab- und für Praktische Philosophie anmelden möchte, wird nun herb enttäuscht, denn das neue Fach kommt nun doch nicht in diesem Schuljahr.
Die Kölner Hochschule für Katholische Theologie (KHKT) soll ein Lieblingsprojekt von Kardinal Woelki sein. Ihre Finanzierung steht allerdings auf tönernen Füßen und auch sonst hagelt es Kritik. In den vielstimmigen Chor der Kritiker hat sich nun auch die Landesrektorenkonferenz NRW eingereiht. Ihr Vorsitzender, Lambert T. Koch, hält es sogar für möglich, dass die KHKT zu einer Gefahr für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen werden könnte.
Nur wenige Tage vor der NRW-Wahl ist die dortige CDU in einen neuen Graue-Wölfe-Skandal verwickelt. Dieses Mal war es der Neusser CDU-MdL Jörg Geerlings, der den türkischen Rechtsextremisten einen Besuch abstattete. Wäre das ein Einzelfall, könnte man seinen Beteuerungen, er habe nicht gewusst, wo er da war, Glauben schenken. Aber insbesondere aufgrund der Vorgeschichte von 2014 sind diese Rechtfertigungen nicht mehr glaubwürdig. Offenbar hat sich an dem Islamismus-Problem der NRW-CDU trotz der damaligen Skandale und Auseinandersetzungen bis heute nichts geändert. Ein Kommentar.
Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das Säkulare Netzwerk NRW hat verschiedenen Parteien vorab Fragen zu unterschiedlichen Themen zugesandt, deren Beantwortung Wähler*innen, denen die Trennung von Staat und Religion ein Anliegen ist, Orientierung bei der Wahlentscheidung bieten kann. Der hpd veröffentlicht die Antworten der Parteien im Wortlaut.
Im Mai hatte die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Kommission für islamischen Religionsunterricht eingerichtet, deren Besetzung auf heftige Kritik stieß. Insbesondere die Aufnahme der DITIB sorgte für Proteste. Das Säkulare NetzWerk NRW hat sich nun mit einem Gutachten an die Politik gewendet, in welchem unter anderem die Nähe der DITIB zur Erdoğan-Regierung aufgezeigt wird.
Seit Wochen hagelt es heftige Kritik an der Einrichtung einer Kommission für islamischen Religionsunterricht durch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf. Besonderer Stein des Anstoßes ist die Aufnahme von DITIB, der deutschen Außenstelle der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in diese Kommission.
Mitte Mai 2021 begrüßte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine neue Kommission zur Gestaltung islamischen Religionsunterrichtes in Nordrhein-Westfalen als "weiteren Meilenstein". Schnell kam Kritik auf, denn Teil der Kommission sind unter anderem die Verbände DITIB und die Islamische Religionsgemeinschaft NRW (IRG NRW), die als Millî-Görüş-nah gilt. Liberal-islamische Verbände finden hingegen keinen Platz in dem neuen Beirat.
Um den islamischen Religionsunterricht neu aufzustellen, hat das nordrhein-westfälische Schulministerium den umstrittenen Moscheeverband Ditib mit an den Tisch geholt. Ditib steht wegen seiner Nähe zur türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit zur türkischen Regierung in der Kritik. Während Beobachter wie Grünen-Politiker Cem Özdemir und das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) protestieren, verteidigt das Ministerium seinen Kuschelkurs.
