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Demo gegen das katholische Abtreibungsverbot am 5. Februar in Hamm

"Medizin ist keine Glaubenssache"

Der Rechtsstreit zwischen Joachim Volz und dem "Christlichen Krankenhaus Lippstadt" geht in die nächste Runde: Wie bei der ersten Instanz in Lippstadt ist auch im Vorfeld der Revisionsverhandlung am 5. Februar in Hamm eine Demonstration geplant. Die "Demo gegen das katholische Abtreibungsverbot" beginnt um 10:00 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz Hamm.

Beim Rechtstreit des Gynäkologen Joachim Volz mit einem christlichen Krankenhausträger geht es um zentrale Grundrechte

"Im Konfliktfall entscheide ich mich für die Gesundheit der Frauen – und gegen die Dogmen der Kirche"

Das "christliche Krankenhaus" Lippstadt untersagt dem Leiter der dortigen Frauenklinik, Prof. Dr. Joachim Volz, medizinisch notwendige Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, doch der Arzt leistet Widerstand, um Frauen in Notlagen weiterhin helfen zu können. Sein Rechtsfall könnte viele "Selbstverständlichkeiten" in Frage stellen – nicht nur das kirchliche Arbeitsrecht, sondern auch die Rolle konfessioneller Träger in der Wohlfahrtspflege sowie die gesetzlichen Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch und zur Fortpflanzungsmedizin.

Wenn kirchliche und kommunale Krankenhäuser fusionieren

Lippstadt ist kein Einzelfall

Im Windschatten der Krankenhausreform scheint in der katholischen Kirche die Fusion "ihrer" Krankenhäuser mit anderen Krankenhäusern System zu haben, um gegen den fortschreitenden Verlust an gesellschaftlicher Relevanz weiterhin die Hand am langen Hebel zu halten. Als vermeintlich stärkerer Übernahme-Partner drückt die katholische Kirche dabei ihre "Grundordnung des kirchlichen Dienstes" durch und etabliert so ihre religiöse Geschäftspraxis und Moralvorstellung in der Gesellschaft, die sie über die Kanzel immer weniger erreicht.

NRW geht gegen Extremismus im Knast vor

Im August vergangenen Jahres ermordete ein Syrer während des "Stadtfests der Vielfalt" drei Menschen und verletzte acht Menschen. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" bekannte sich zu dem Anschlag. Wer schuld daran hatte, dass der Attentäter noch in Deutschland war, obwohl er seit 2023 hätte abgeschoben werden können, ist immer noch nicht vollständig geklärt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagierte mit einer Ausweitung ihrer Präventionsarbeit auf den Anschlag und schuf in diesem Bereich insgesamt 45 neue Stellen, fünf davon für den Justizbereich.

Dienstanweisung des Klinikums Lippstadt gegen einen Gynäkologen:

Keine Abtreibung – weil es die "katholischen Partner" so wollen

Eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ist unter der Ampelkoalition bekanntlich gescheitert. Doch nicht einmal die deshalb weiterhin geltenden strengen Regeln sind manchen in der Praxis strikt genug. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Lippstadt. Dort fusionierten zwei Krankenhäuser – eine in evangelischer, die andere in katholischere Trägerschaft. Die "katholischen Partner" setzten dabei durch, das die bisher schon nur in seltenen Fällen vorgenommenen Abbrüche weiter reduziert werden. Ein Arzt wehrt sich vor dem Arbeitsgericht gegen eine entsprechende Dienstanweisung des Klinikums.

Zum Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Hamm

Kirchenrecht darf ärztliche Berufsfreiheit und Frauengesundheit nicht gefährden

Mit Unverständnis und Empörung bewertet der Verein Pro Choice das Verbot des Christlichen Klinikums Lippstadt gegen seinen Chefarzt, Prof. Dr. med. Joachim Volz, Schwangerschaftsabbrüche im Klinikum sowie auch außerhalb des Klinikums durchzuführen. Dass das Arbeitsgericht Hamm dies bei einem Gütetermin vergangene Woche auch noch bestätigt hat, empfindet der Verein als "sehr befremdend".

Wolfsgruß in Wuppertal

Der sogenannte Wolfsgruß sorgt erneut für politische Debatten. Anlass: Die Ditib-Gemeinde in Wuppertal veröffentlichte ein Foto, auf dem zwei den Wolfsgruß zeigende Jugendliche zu sehen sind. In der nordrhein-westfälischen Stadt gibt es nun eine Diskussion, ob es nach dem Vorfall bei den Plänen bleiben soll, den ohnehin schon umstrittenen Bau einer Moschee weiter zu verfolgen.

Kommentar

Für den säkularen Staat kann man nur eintreten, wenn man ihn selbst respektiert

Ende Oktober sprach der Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens, Nathanael Liminski, auf der 40-Jahr-Feier des Moscheeverbands DITIB. Dieser ist über die Religionsbehörde Diyanet dem türkischen Staat angegliedert und muss sich Islamismus- und Antisemitismus-Vorwürfe gefallen lassen. Liminski erntete Kritik für seinen Auftritt, bei dem er mit dem Verband aber teilweise auch hart ins Gericht gegangen war. Der hpd hat sich seine Rede genauer angesehen.