Hindenburg-Überkleber werden nicht strafverfolgt

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Claus-Peter Lieckfeld, Gisela Notz und Wolfram Kastner (von links) bei der Überklebe-Aktion im Sommer
Claus-Peter Lieckfeld, Gisela Notz und Wolfram Kastner bei der Überklebe-Aktion im Sommer

Im Sommer benannten Claus-Peter Lieckfeld, Gisela Notz und Wolfram Kastner das Straßenschild des Hindenburgdamms in Berlin um in Edith-Jacobson-Damm. Die Polizei kam und es wurden Ermittlungen gegen die Aktivisten eingeleitet. Diese wurden nun eingestellt.

Berlin möchte daran festhalten, dem Steigbügelhalter Hitlers, dem Kriegsverbrecher Paul von Hindenburg per Straßennamen ein ehrendes Andenken zu bewahren – anders als Städte wie Bonn, Frankfurt, Hannover, Kiel, München und Stuttgart. So ließ der Regierende Bürgermeister Kai Wegner verlauten "Ich würde es besser finden, wenn wir offensiv damit umgehen und deutlich machen, dass das unsere Geschichte ist." Brauchen wir dann auch eine Hitlerstraße und eine Stalinallee?

Eine Gruppe von Bürgern, die am 4. Juli 2024 in einer symbolischen Aktion das
Straßenschild "Hindenburgdamm"/Ecke Drakestraße, mit dem Namen der jüdischen Ärztin an der Charité, Widerstandskämpferin und Psychoanalytikerin, Edith Jacobson, überklebt hatte, wurde vor Ort polizeilich festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Großer Polizei-Einsatz mit vier Einsatzwagen und neun Polizeibeamten, Ermittlungen, Papierbergen und schließlich nach einem halben Jahr die Mitteilung der Amtsanwaltschaft, dass von einer Strafverfolgung ("Sachbeschädigung" und "Amtsanmaßung") wegen geringer Schuld abgesehen werde. Die Mitteilung schloss mit dem Vermerk "ln einem Wiederholungsfall können Sie nicht nochmals mit der Einstellung des Verfahrens rechnen."

Damit ist der Casus "Demokratie-Zerstörer-Ehrung" in Deutschlands Hauptstadt nicht abgeschlossen. Vielmehr werden wir sowohl am Hindenburgdamm in Steglitz-Zehlendorf als auch am Hindenburgplatz im Olympiapark mit öffentlichen Versammlungen und Aktionen darauf hinweisen, dass die Ehrung des Demokratiezerstörers in der Bundeshauptstadt beendet werden muss. Wir haben dafür weit über 10.000 Unterschriften – auch von namhaften Persönlichkeiten – erhalten.

Selbst die Bundeswehr befindet sich in einem "Umbenennungsprozess" für die
Kaserne in Munster, weil Hindenburg "basierend auf neueren wissenschaftlichen
Erkenntnissen (…) nicht mehr die wertegebundenen Anforderungen der ZDv A-
2600/1-, Anlage 7.3, vom 28. März 2018 („Die Tradition der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege") uneingeschränkt erfüllt." Wie ist es mit "wertegebundenen Anforderungen" der Bundeshauptstadt Berlin?

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