Freidenkerinnen & Freidenker Ulm/Neu-Ulm e. V.

Kreuzpflicht in den Eingangsbereichen staatlicher Gebäude in Bayern

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Söder bei Facebook: "Klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten. Haben heute im Kabinett beschlossen, dass in jeder staatlichen Behörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll. Habe direkt nach der Sitzung ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei aufgehängt."
Söder

Das bayerische Kabinett unter Neu-Ministerpräsident Markus Söder hat beschlossen, in den Eingangsbereichen aller staatlichen Gebäude in Bayern Kreuze aufhängen zu lassen. Dies widerspricht ganz offensichtlich dem Grundsatz (Art. 4 GG), dass sich der Staat in religiös-weltanschaulichen Fragen neutral zu verhalten hat.

Markus Söder kennt natürlich den genannten Grundgesetzartikel, und daher behauptet er, das Kreuz sei ja kein religiöses Symbol, sondern ein Merkmal bayerischer Identität. Darüber mag er mit Vertreterinnen und Vertretern der christlichen Konfessionen streiten – es spricht Bände, dass sich Ex-Ministerpräsident Seehofer dazu nicht äußern möchte! –, die dieser Sichtweise aus verständlichen Gründen nichts abgewinnen können. Kardinal Reinhard Marx formulierte in diesem Zusammenhang (Süddeutsche Zeitung, 30.04.18, S. 8): "Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden. Dann würde das Kreuz im Namen des Staates enteignet. … (Der Staat) kann und muss dafür sorgen, dass sich religiöse Überzeugungen artikulieren können."

Der Staat kann und muss aber auch dafür sorgen, dass sich nicht-religiöse und nicht-christliche Überzeugungen artikulieren können, dass agnostische oder atheistische, dass nicht-kirchliche Positionen das gleiche Recht auf Artikulierung haben wie religiöse. Diesem Grundsatz widerspricht die Anordnung des bayerischen Kabinetts.

Am 14. Oktober werden in Bayern Landtagswahlen stattfinden. Die Söder-CSU bangt um ihre absolute Mehrheit im Maximilianeum und um die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen, die von der AfD aktuell gefährdet wird. Daher gilt es, die AfD rechts zu überholen, ihr die Wähler abzujagen, die, so wird vermutet, früher CSU gewählt haben. Das ist das gute Recht von Markus Söder und der CSU. Der "Kreuz-Zug" Söders, ausgetragen letztendlich auf dem Rücken von allen Nicht-Christen, egal ob anders- oder nichtgläubig, geht über das hinaus, was in einem religiös-weltanschaulich neutralen Staat gestattet ist, oder sollte man besser sagen: gestattet sein sollte. Bayern scheint mit Söder auf dem Weg zu einem Gottesstaat zu sein – Grundgesetz hin oder her. Und das Kreuz wird zum Parteilogo der CSU.