Fast 7.500 Unterschriften

Luzerner Zahlung an Vatikan-Kaserne kommt vors Volk

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7477 Unterschriften übergab das Referendumskomitee gegen den Luzerner Staatsbeitrag an den Kasernenbau im Vatikan am 30. März der Vertreterin des Kantons.

7.477 Unterschriften übergab das Referendumskomitee gegen den Luzerner Staatsbeitrag an den Kasernenbau im Vatikan am 30. März der Vertreterin des Kantons. Nötig gewesen wären 3.000 Unterschriften. Gesammelt wurden die Unterschriften in nur 30 Tagen.

Für Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz, die das Referendum initiiert hatte, ist klar: "Die Luzerner Stimmberechtigten werden den Fehlentscheid des Kantonsrats korrigieren und der Subventionierung des Kirchenstaates eine Abfuhr erteilen."

Die Freidenker sprangen ein, nachdem keine Partei von sich aus das Referendum ergriffen hatte. Sie luden Politikerinnen und Politiker aus allen Parteien ein, ein gemeinsames Komitee zu bilden. Zwölf Vertreterinnen und Vertreter von Juso, SP, Jungen Grünen, Grünen, JGLP, GLP, FDP und JSVP aus dem ganzen Kanton einigten sich rasch auf ein gemeinsames Vorgehen.

Die Unterschriftensammlung startete am 1. März, 30 Tage nach Beginn der Referendumsfrist. In der halben Fristdauer sammelten die Freidenker und beteiligte Parteien somit die zweieinhalbfache Zahl der benötigten Unterschriften.

Zeichen für mehr Trennung von Staat und Kirche

Für Samuel Kneubühler von der Freidenker-Regionalgruppe Zentralschweiz ist klar, dass die Abstimmung Signalwirkung haben wird: "Die Tatsache, dass Passanten uns die Bögen regelrecht aus den Händen rissen, zeigt, dass die Bevölkerung weitaus säkularer gestimmt ist als das Parlament. Wir sind zuversichtlich, dass die Vorlage abgelehnt wird und die Luzernerinnen und Luzerner so ein wichtiges Zeichen für mehr Trennung von Staat und Kirche setzen werden." GLP-Fraktionspräsidentin Claudia Huser doppelt nach: "Wir haben das Referendum unterstützt, weil wir für eine klare Trennung von Staat und Kirche sind. Die Anzahl der Unterschriften in so kurzer Zeit zeigt, dass dieses Anliegen auch die Bevölkerung bewegt."

SP-Kantonsrat David Roth kritisiert den Entscheid zudem finanzpolitisch: "Zuerst streicht der Kanton Geld bei Menschen, die auf Stipendien und Prämienverbilligung angewiesen sind, und jetzt will er es dem schwerreichen Vatikan schenken. Das ist absurd." Und auch für Gian Waldvogel, Kantonsrat der Grünen, ist klar: "Die ungewöhnlich vielen Unterschriften zeigen, dass die LuzernerInnen kein Steuergeld für die Vatikan-Kaserne spenden wollen."

Dank an Parteien und Verwaltungen

Andreas Kyriacou freut sich nicht nur über den Sammelerfolg und darüber, dass die Freidenker zeigen konnten, dass sie referendumsfähig sind, sondern auch über die lagerübergreifende Zusammenarbeit. Sie zeige, so Kyriacou, dass säkulare Anliegen eine breite Unterstützung erhielten. Einen besonderen Dank spricht Kyriacou dem SP-Sekretär Sebastian Dissler aus, der drei Wochen lang die tägliche Flut von Unterschriftenkarten zählte und nach Gemeinden sortierte, und an die Gemeindeverwaltungen, die Unterschriften äußerst speditiv beglaubigten.

Nachtrag 08.04.2022: Der Regierungsrat hat inzwischen bestätigt, dass das Referendum zustandegekommen ist.

Der Text erschien erstmals am 30.03.2022 auf der Webseite der Freidenker-Vereinigung der Schweiz. Übernahme mit freundlicher Genehmigung.

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