Seit 2013 zeigt die Initiative Religionsfrei im Revier am Karfreitag den Film "Das Leben des Brian". Das Feiertagsgesetz von Nordrhein-Westfalen verbietet an sogenannten "stillen Feiertagen" alle "der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen". Auch die Aufführung von mehr als 700 Filmen ist untersagt.
Welchen Wert haben Verfassungsgerichtsurteile, wenn sie selbst von der Justiz ignoriert werden? Diese Fundamentalfrage an den demokratischen Rechtsstaat markierte das nachdenkliche Ende einer Veranstaltung des "AK der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Düsseldorf" zum weltanschaulich neutralen Staat und seiner Justiz.
Neues aus dem nordrhein-westfälischen Landtag und von seiner politischen Arbeit berichtete Serdar Yüksel, MdL, im Rahmen eines Themenabends des Arbeitskreises der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Düsseldorf. Der Fokus lag diesmal – genau ein Jahr nach der Veranstaltung "Blick auf Berlin – Säkulare Themen des 20. Deutschen Bundestags" – auf den säkularen Themen auf Landesebene, da doch gerade in NRW die "säkularen Baustellen" so zahlreich wie vielschichtig sind.
Bei der Kreisvorstandssitzung der SPD im Kreis Mettmann am Mittwoch wurde auf Antrag des Vorstandsmitglieds Toni Nezi einstimmig beschlossen, einen Arbeitskreis Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreisverband Mettmann zu gründen.
Am Vorabend der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai hatte der im Februar neugegründete AK der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Düsseldorf am vergangenen Mittwoch in einer Kooperationsveranstaltung mit der Arbeitsgemeinschaft für Bildung und den Jusos zu seinem ersten Themenabend geladen.
Die SPD Düsseldorf hat einen offiziellen "Arbeitskreis der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" eingerichtet. Unter großer Beteiligung fand gestern Abend die virtuelle Gründungsversammlung statt.
In der Rheinischen Post bezeichnete der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide die Muslimbruderschaft am Samstag als "Gefahr für die Demokratie". Dabei verwies er auch darauf, dass diese im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) vertreten sei und forderte das Ende "jeglicher Zusammenarbeit mit solchen Organisationen". "Damit hat er natürlich recht, nur hält er sich selber nicht daran", wundert sich Sigrid Herrmann-Marschall. Die Islamismus-Expertin kritisiert seit geraumer Zeit, dass es insbesondere in Nordrhein-Westfalen zur Normalität geworden ist, vor der Muslimbruderschaft zu warnen, aber gleichzeitig mit Personen aus diesem Milieu zu kooperieren.
Kirchenaustrittstermine seien derzeit "schneller ausgebucht als ein Konzert der Toten Hosen", schrieb der Düsseldorfer Aufklärungsdienst Anfang März in einem offenen Brief an das Amtsgericht Düsseldorf. Nun reagierte das Gericht auf die Kritik der Interessenvertretung religionsfreier Menschen und stellte eine Beschleunigung des Verfahrens in Aussicht.
Drei säkulare Organisationen stellten die Haltung der Düsseldorfer Kommunalwahl-KandidatInnen zur Säkularität des Staates auf den Prüfstand. Mehrheitlich tönendes Schweigen der angeschriebenen PolitikerInnen trotz 55 Prozent säkularer Bevölkerung in der Landeshauptstadt. Ein Fazit am Vorabend der Kommunalwahl.
