Die SPD Düsseldorf hat einen offiziellen "Arbeitskreis der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" eingerichtet. Unter großer Beteiligung fand gestern Abend die virtuelle Gründungsversammlung statt.

Der Gründung vorausgegangen waren seit 2020 zahlreiche Gespräche mit der Düsseldorfer Parteibasis und jede Menge Aufklärungsarbeit. In Kooperation mit den Düsseldorfer Arbeitsgemeinschaften der AsJ (Juristinnen/Juristen in der SPD), der AG60+ und den Jusos hatte das inoffizielle, lose Netzwerk der säkularen Sozis Düsseldorf über die letzten Monate eine Reihe von Veranstaltungen zu säkularen Kernthemen wie Suizidhilfe oder zum kirchlichen Arbeitsrecht durchgeführt.

Zuletzt überzeugte eine Präsentation der Säkularen vor wichtigen Parteigremien die Düsseldorfer Genossinnen und Genossen, den Unterbezirksvorstand mit der Einrichtung eines solchen Arbeitskreises zu beauftragen.

Diese am Ende mehrheitlich positive Abstimmung der Düsseldorfer SPD-Parteispitze zur "sofortigen Einrichtung" eines offiziellen Arbeitskreises in der NRW-Landeshauptstadt nährt die Hoffnung, dass die SPD als Volkspartei künftig auch der ständig wachsenden Zahl an Konfessionsfreien in der Bevölkerung stärker Rechnung tragen und deren Anliegen vertreten wissen will.

Die Entflechtung von Religionsgemeinschaften und Staat im Sinn und Auftrag des Grundgesetzes sowie die Abschaffung unberechtigter kirchlicher Privilegien werden dabei im Mittelpunkt der künftigen Aktivitäten stehen.

Denn "ein friedliches, gerechtes und solidarisches Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger ist nur in einem weltanschaulich neutralen Staat möglich", so Dr. Sabrina Seidler, Sprecherin des AK der Säkularen in Düsseldorf sowie Bundes- beziehungsweise Landessprecherin für NRW des Netzwerks der Säkularen Sozis. Dies gelte "insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmend multireligiösen Gesellschaft".

Co-Sprecher Jochen Leben ergänzt: "Die Themen fallen uns geradezu in den Schoß. Angefangen beim kirchlichen Arbeits(un)recht, über die im Bundestag in dieser Legislaturperiode anstehenden Debatten zur Neuregelung der Suizidhilfe und der Staatsleistungen bis hin zu einer grundlegenden Reform des Kirchensteuersystems." Auch die gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs sowie die anstehende Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch sind Teil des Forderungskatalogs der Säkularen.

Zahlreiche "säkulare Baustellen" auf NRW-Landesebene

Doch auch auf NRW-Landesebene gibt es zahlreiche "säkulare Baustellen" zu beklagen, so die beiden Vorsitzenden: Die segregierenden und anachronistischen Konfessionsschulen als NRW-Spezifikum, die "Ehrfurcht vor Gott" als oberstes Erziehungsziel in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen (Artikel 7 I Landesverfassung NRW), die Zusammensetzung des WDR-Rundfunkrats (seit 2021 wieder ohne Beteiligung der Konfessionsfreien), das Justizneutralitätsgesetz und vieles mehr.

Zusätzlichen Auftrieb bekommen die säkularen Genossinnen und Genossen derzeit durch die kirchlichen Missbrauchsskandale, die auch ein Schlaglicht auf den fehlenden Durchgriff staatlicher Justizbehörden werfen und damit insgesamt verstärkt Anlass geben, die Verflechtung von Staat und Kirche beziehungsweise Religion kritisch zu hinterfragen.

"Wir möchten aufklären, informieren und gemeinsam Wege erarbeiten, um der in unserem Grundgesetz geforderten weltanschaulichen Neutralität des Staates über 100 Jahre nach der Weimarer Reichsverfassung (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 [1] WRV: 'Es besteht keine Staatskirche') de jure und de facto wieder näher zu kommen", so die Sprecher weiter.

Positive Stimmen und Glückwünsche zur AK-Gründung

Positive Stimmen und Glückwünsche zur AK-Gründung erreichen die säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Düsseldorf von einer Vielzahl von Genossinnen und Genossen von nah und fern:

Rolf Schwanitz, Staatsminister a.D. im Bundeskanzleramt und Parlamentarischer Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Gesundheit, kommentiert aus Sachsen: "Willy Brandt hat der SPD eine wichtige Orientierung hinterlassen. Er sagte 1992 mit Blick auf die Partei: 'Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.' Die Einrichtung eines säkularen Arbeitskreises der SPD in Düsseldorf ist eine solche Entscheidung auf der Höhe der Zeit. Ich gratuliere den Genossinnen und Genossen dazu von Herzen und wünsche besten Erfolg."

Ingrid Matthäus-Maier begrüßt "die offizielle Gründung des AK der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Düsseldorf ausdrücklich, nachdem auch der Bundesparteitag im Dezember die Einsetzung eines solchen Arbeitskreises auf Bundesebene beschlossen hat. Es ist wichtig, dass auch möglichst auf kommunaler Ebene solche Untergliederungen gebildet werden, denn so können auch kommunale Themen behandelt werden: In welcher Weise zum Beispiel das heutige kirchliche Arbeitsrecht in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft in Düsseldorf wirkt, das abzuschaffen die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag versprochen und die SPD schon 2013 auf einem Bundesparteitag beschlossen hat."

Die Bundestagsabgeordnete für Düsseldorf-Nord, Dr. Zanda Martens, erklärt: "Obwohl sich in unserer Gesellschaft stark steigend mehr als 50 Prozent keiner Kirche zugehörig fühlen, kann man nicht von der homogenen Glaubensgemeinschaft der Nichtgläubigen ausgehen. In unserer sozialdemokratischen Geschichte hatten die Säkularen aber immer ihren Platz. Es ist deshalb richtig und gut, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, sich in einem Arbeitskreis zusammenzuschließen, ihre Überzeugungen zusammenzutragen und ihre Weltsicht und Kirchenferne in der Politik der SPD stärker sichtbar zu machen." Und weiter: "Zu unserem Anspruch, auch weiterhin eine Volkspartei zu sein, gehört es, die bunte Gesellschaft in unseren Reihen und in unseren politischen Entscheidungen widerzuspiegeln. Wenn die Mehrheit unserer Gesellschaft keiner Glaubensgemeinschaft angehört, gehört doch ihre Sicht auf die Dinge durch die Säkularen Sozis authentisch und glaubwürdig vertreten, ohne die anderen Anhänger eines Glaubens zu verschrecken."

Thomas Peußer, SPD-Ratsherr der Landeshauptstadt Düsseldorf und Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand freut sich, "dass die SPD Düsseldorf mit der Gründung eines säkularen Arbeitskreises vorangeht. Das Ziel eines weltanschaulich neutralen Staats erhält so noch stärkere Fürsprache aus der Sozialdemokratie. Ich hoffe, dass sich künftig noch mehr Gliederungen zu diesem Schritt entscheiden und die SPD sich insgesamt energischer für die Gleichberechtigung der Weltanschauungen in unserer Gesellschaft einsetzt."

Offizielle Einrichtung eines Arbeitskreises der Säkularen auf Bundesebene lässt noch auf sich warten

Parteitagsanträge von verschiedenen Gliederungen auf Landesebene mit Blick auf die Einsetzung eines AK der Säkularen seien innerhalb der Partei bislang oftmals sang- und klanglos "in der Schublade" verschwunden, so die Sprecher in Düsseldorf. Auch die offizielle Einrichtung eines Arbeitskreises der Säkularen auf Bundesebene lässt – trotz entsprechender positiver Parteitagsbeschlüsse – seit 2019 noch immer auf sich warten.

Schon lange fest etabliert sind hingegen die Arbeitskreise der Juden, der Christen und zuletzt seit 2014 auch der Muslime innerhalb der SPD.

Toni Nezi, Bundessprecher der Säkularen Sozis für NRW, äußert sich optimistisch: "Hier geht Düsseldorf – nach Hannover im Jahr 2016 – mit gutem Beispiel voran. Politik fängt an der Basis an. Wir hoffen, in einer Art Graswurzelbewegung weitere Arbeitskreise der Säkularen in der SPD auf lokaler oder natürlich auch auf Länderebene (in Berlin seit 2021 aktiv) etablieren zu können – trotz aller zu erwartenden Störversuche von außen durch die Kirchen über ihre innerparteilichen Kontaktleute."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner übersandte ein Grußwort zur Gründungsversammlung. Darin heißt es: "Unsere Partei hat auf ihrem Bundesparteitag im vergangenen Jahr die Einrichtung eines Arbeitskreises Säkulare mit überwältigender Mehrheit beschlossen und damit langjährige Diskussionen aufgenommen und jetzt die formale Plattform geschaffen. Ich freue mich sehr darüber, denn damit beweist die SPD wieder einmal, wie vielfältig sie ist, in wie vielen Bereichen sich ihre Mitglieder engagieren, und dass sie immer noch ihre lebendige Diskussions- und Streitkultur besitzt."