Rezension

Streiten, streiten, streiten!

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Allzu lange hofften allzu viele, die AfD wäre nur eine vorübergehende Störung der deutschen Normalität. Ab- und Ausgrenzen schien auszureichen, um mit ihr fertigzuwerden. Inzwischen jedoch ist der Aufstieg des Rechtspopulismus und von sich radikalisierenden Rechtsparteien doch eine europaweite Erscheinung. Werner Patzelt vertritt die Auffassung, nur den deutschen Ursachen auf den Grund zu gehen, sei wenig hilfreich.

Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stieg die AfD mit 20,8 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Kraft im Parlament auf. Für Aufsehen sorgte zwei Monate später, am 22. April 2025, eine Forsa-Umfrage, die die "Blauen" bundesweit erstmals gut zwei Prozentpunkte vor der Union an der Spitze sah – was sich seither zu einem anhaltenden Trend entwickelt hat. In allen ostdeutschen Ländern ist die Partei mittlerweile die stärkste politische Kraft, und sie ist auf dem Weg, zur neuen ostdeutschen Volkspartei zu werden. Offenkundig wird sie kein kurzlebiger Ausreißer nach Rechtsaußen in der deutschen Parteienlandschaft sein. Deutschland erlebt sein blaues Wunder, so Werner Patzelt. Der anscheinend unaufhaltsame Aufstieg der Rechtspopulisten sorgt für heftige Disruptionen – doch kommt er überraschend? Der emeritierte Professor für Politikwissenschaft verneint das, denn das Agieren der anderen Parteien habe das Wachstum des Rechtspopulismus gefördert.

Buchcover

"Deutschlands blaues Wunder" ist ein eher locker strukturiertes Buch mit zehn Hauptkapiteln. Im ersten Teil umreißen vier Kapitel die Entstehung der AfD, ihre Wählerschaft, ihre Programmatik sowie ihr Agieren in den Parlamenten. Vier weitere Kapitel bilden einen zweiten Schwerpunkt und behandeln den Umgang der "gouvernantenhafte[n] Politiker- und Journalistenschaft" (S. 294) mit der neuen politischen Kraft seit deren Gründung. Patzelt zeichnet eine Kontinuität des "missratenen Umgangs" (S. 15 ff.) von 2013 bis heute nach. In den letzten beiden Kapiteln formuliert er eine Gegenposition, wie dem Populismus (von Rechts) zu begegnen, und wie die Demokratie zu stärken sei. Unweigerlich fällt ein gewisses Ungleichgewicht ins Auge: So werden beispielsweise allein der Programmatik der AfD (S. 91-118) – betont neutral vorgetragen – ebenso viele Seiten eingeräumt wie den Lösungsvorschlägen (S. 275-302). Nicht nur erscheinen so vernünftige Einsprengsel in der populistischen und rassistischen Kaskade der AfD-Rhetorik als deren eigentlicher programmatischer Kern, sondern im Buch ergibt sich so eine inhaltliche Unwucht, die sich in einen größeren Rahmen einpasst.

Schon seit dem Aufkommen von PEGIDA 2014 versucht sich der Dresdner Autor als neutraler Beobachter zu positionieren, dem es um Verstehen statt um Verteufelung ging. Dass er damit keinen Blumentopf gewann und geschasst wurde, ist dem Buch deutlich anzumerken. Nicht nur im Ton, aus dem zuweilen das gekränkte Ego spricht, ist dies erkennbar (vgl. bspw. S. 73, 229), sondern auch argumentativ. Patzelt musste für seine Position harte Kritik schlucken, Kreide gefressen hat er jedoch nicht. Seinerseits hält er zu keiner Zeit mit scharfen Worten hinter dem Berg, etwa wenn er den demokratischen Parteien "Bequemlichkeit", "Feigheit", "Dummheit" und damit auch "Verrat an Prinzipien pluralistischer Demokratie" (S. 234) vorwirft. Der Autor hebt wiederholend jene Kausalität hervor, die er als Kernproblem ausmacht: Die konstante Drift der AfD in rechtsextreme Fahrwasser sei vor allem durch ihre unfaire Behandlung seitens Medien und Politik verursacht. Patzelt intellektualisiert die Opferrolle der Rechtsextremisten, wodurch er interne Machtdynamiken in der Partei, wenngleich nicht unterschlägt, so doch zumindest unterschätzt. Er räumt nicht nur die "Schuldfrage" für die Radikalisierung der jungen Partei ab, er relativiert zuweilen ihren intrinsischen Rechtsradikalismus (vgl. bspw. S. 172).

Weiterhin argumentiert Patzelt, die Politik müsse die Sorgen und Probleme der Menschen ernst nehmen und die richtigen Lösungen anbieten. Dies bezieht sich wiederholend auf die Frage der "selbstermächtigten Zuwanderung" (vgl. S. 18, 19, 223, 256, 298). Es bleibt jedoch offen, wie solche Lösungen aussehen könnten, was auch nicht der Anspruch des Buches ist. Dennoch drängt sich der Verdacht auf, dass der Verweis auf vermeintlich einfache Heilmittel die Komplexität der Problematik unterschlägt, insbesondere die zugrundeliegenden nationalistischen und identitätspolitischen Absolutheitsansprüche gewisser Bevölkerungsteile. Zumal "einfachen" Lösungen und populistischer Demagogie in einer repräsentativen Demokratie ohnehin immer schon der Kompromiss im Wege zu stehen droht.

Trotz aller Kritik wäre es zu kurz gegriffen, Patzelt als gekränkten Wissenschaftler, als "AfD-Versteher" oder gar als Relativierer von Rassismus und Rechtspopulismus abzukanzeln – wenngleich es teils ein Leichtes wäre. Dass Patzelt die AfD schönfärbt, wenn nicht sogar hofiert, kann ihm nur mit bösem Willen vorgeworfen werden. Er spart nicht mit kritischen Worten am Kurs der Partei gen Rechtsaußen und legt offen, wie er bereits in der Gründungsphase für eine Mäßigung eintrat, um eine seriöse konservative Kraft im deutschen Parteienspektrum etablieren zu können (S. 177 f.). Sein Urteil über die Partei bleibt sachlich und mutet wohl allein deswegen im Chor vieler schriller Töne relativistisch an.

Aus dem Mosaik von Positionen und Missbilligungen – sowohl gegen die AfD als auch gegen die etablierten Parteien und Medien –, und zwischen teils beißender Polemik, entfaltet sich das Gesamtbild: Patzelt vertritt eine Position in der Tradition des klassischen Liberalismus, etwa eines John Stuart Mill. Er sieht die liberale, pluralistische Demokratie gefährdet. Nicht nur durch Angriffe der politischen Ränder und insbesondere von der AfD, sondern auch aus ihrer Mitte heraus. Die Demokratie lebt von Pluralität, Liberalität sowie Fairness und Anstand im gegenseitigen Umgang. Letztes vermisst er nicht nur gegenüber der AfD, sondern im Subtext ebenso gegenüber seiner Person.

Entglittene Contenance

Leider konterkariert er stellenweise seinen Anspruch nach Liberalität, indem er beispielsweise "Zuwanderung und bislang fremde Bekleidungs- und Verhaltensweisen" als Gefährdung der "typische[n] Mittelstandsorientierung" (S. 73 f.) wertet. Wie kann sich eine pluralistische, liberale Gesellschaft, der verschiedenste Bekleidungs- und Verhaltensweisen immanent sind, an diversen Formen der Lebensführung stoßen? Zuweilen entgleitet Patzelt im Ton die Contenance, etwa beim Thema Migration und "Fremdheit", wenn er einer "jungen Migrantengeneration, bei [der] tief verankerte Instinkte zur Absicherung eigener Territorien und Jagdreviere ins Spiel kommen" (S. 82), mehr animalische als humane Züge zuschreibt.

Dennoch ist sein Buch in der Quintessenz ein glühendes Plädoyer für die harte sachliche Auseinandersetzung mit verschiedenen Positionen an den Rändern des Erträglichen – was ebenso für Patzelt selbst gilt. Wenn Demokraten in diesem Widerstreit nicht zu überzeugen wissen, müssen sie nach Gründen suchen. Es soll allein das bessere Argument, nicht das radikalere Feindbild über Geltung im politischen Diskurs entscheiden. Den Vorwurf des Werterelativismus nimmt der Autor vorweg, indem er klare Grenzen zieht, die nicht überschritten werden dürfen – die roten Linien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung –, und indem er zugleich sein Argument auf die unverbrüchlichen Grundrechte aller aufbaut (S. 212 f.). Eine so geartete Auseinandersetzung zwischen liberalem Universalismus einerseits und Toleranz-Paradoxon andererseits bewegt sich auf einem hohen intellektuellen Niveau, ebenso wie seine "Kardinaltugenden" Mäßigung, Klugheit, Gerechtigkeit und Tapferkeit (S. 288). Ob diese löbliche, wenngleich zeitgenössisch antiquiert erscheinende Position für die täglichen Auseinandersetzungen in den Niederungen der Politik, oft geprägt von Emotionen und Ressentiments, wirklich tragfähig ist, ist fragwürdig. Sie ist zum Wohle der Demokratie aber angeraten.

Werner J. Patzelt, Deutschlands blaues Wunder. Die AfD und der Populismus, München 2025, LMV, 316 Seiten, 26 Euro, ISBN 978-3-7844-3718-7

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