In den USA sind Abtreibungen bis zur 24. Schwangerschaftswoche legal möglich. Erstritten hatte diese Möglichkeit ein Grundsatzurteil von 1973. Konservative und streng Religiöse versuchen seitdem, das Urteil zu kippen. In Texas tritt heute ein Gesetz in Kraft, das eine Abtreibung nach Feststellung eines fötalen Herzschlags verbietet. Dies bringt ungewollt Schwangere in massive Bedrängnis.
Greg Abbott, republikanischer Gouverneur des US-Bundesstaats Texas, hatte bereits im Mai "Texas Senate Bill 8", auch bekannt als "Heartbeat Bill" (Herzschlag-Gesetz), unterzeichnet. Heute soll es, neben einem lascheren Waffengesetz, in Kraft treten und Abtreibungen auf den Zeitraum bis zur Feststellung eines Herzschlags beim Fötus beschränken. Der ist im Ultraschall etwa in der sechsten Woche erkennbar. Ein Zeitraum, in dem eine Schwangerschaft oft noch nicht bekannt ist und der auch der ungewollt schwangeren Person kaum Zeit lässt, einen Abbruch zu organisieren.
Nach Feststellung des Herzschlags ist laut des neuen Gesetzes ein legaler Schwangerschaftsabbruch nur noch möglich, wenn Leben oder Gesundheit der Schwangeren in Gefahr sind. Das Gesetz weicht allein schon wegen der verkürzten Frist von der Grundsatz-Entscheidung Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 ab, die eine legale Abtreibung ohne Regulierungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche und mit Regulierung bis zur angenommenen Lebensfähigkeit des Fötus und damit bis zur 24. Woche erlaubt.
Das "Herzschlag-Gesetz" legt keinen fixen Zeitraum für die Möglichkeit einer Abtreibung fest, sondern einen, der von Fötus zu Fötus variiert. Es verpflichtet ferner zu einer Ultraschall-Untersuchung sowie zu einer anschließenden Warte- und Bedenkzeit, von der selbst für eine Schwangerschaft als Konsequenz einer Vergewaltigung keine Ausnahme vorgesehen ist.
Darüber hinaus stellt das Gesetz für medizinisch begleitete und sichere Abtreibungen eine echte Gefahr dar, denn es droht eine Jagd von Privatpersonen auf Kliniken und ungewollt Schwangere: Bürger*innen sollen illegale Abtreibungen – also Abtreibungen, die durchgeführt wurden, obwohl ein Herzschlag festgestellt werden konnte – anzeigen und die Durchführenden und Helfenden verklagen dürfen. Für jede erfolgreiche Klage sollen sie 10.000 US-Dollar (knapp 8.500 Euro) und die Kosten für ihren juristischen Beistand erstattet bekommen.
Hunderte Jurist*innen, Menschenrechtsorganisationen, Planned Parenthood und Kliniken, die Abtreibungen durchführen, hatten gegen das nun in Kraft tretende Gesetz nicht nur lautstark protestiert, sondern auch dagegen geklagt. Während in anderen Bundesstaaten wie South Carolina oder Idaho, die bereits versucht hatten, die Grundsatzentscheidung Roe vs. Wade aufzuheben, restriktivere Gesetze zu Eingriffen in reproduktive Rechte rechtzeitig gestoppt wurden, gab es in Texas bisher keinen juristischen Erfolg. Das zuständige Gericht 5th Circuit lehnte einen Eilantrag, der das Gesetz nun noch verhindern sollte, am Sonntag ab.
Für ungewollt Schwangere bedeutet dies – sollte das Gesetz nicht doch noch erfolgreich juristisch gestoppt werden können – Reisen in andere Bundesstaaten für eine Abtreibung oder illegale und medizinisch unsichere Abbrüche "auf dem Küchentisch". Für streng Religiöse und Konservative ist die Regelung dagegen ein Grund zur Freude, sehen sie darin doch die Rettung ungeborener Kinder.
