Im US-Bundesstaat Montana haben Eltern mit geringem Einkommen erfolgreich für eine staatliche Finanzierung religiöser Erziehung geklagt. Der Oberste Gerichtshof entschied nun, dass ein staatliches Programm, welches finanzielle Mittel an private Schulen ausschüttet, religiöse Schulen nicht ausschließen darf. Konservative und religiöse Gruppen feiern das Urteil. Säkulare Gruppen sind entsetzt.

Im nordwestlichen US-Bundesstaat Montana gibt es Stipendien-System, welches auch Kindern von Eltern mit geringem Einkommen ermöglicht, Bildung an privaten Schulen zu erhalten. Da staatliche Mittel einfließen und Steuervergünstigungen von 150 US-Dollar (etwa 133 Euro) erhält, wer an dieses System spendet, war vorgesehen, dass Schulen, die komplett oder teilweise von Kirchen, Sekten oder Konfessionen geleitet werden, nicht mit Mitteln aus dem System bezahlt werden dürfen. Drei Mütter mit einem geringen Einkommen, welches einen Zugriff auf Förderung aus dem System vorsieht, Kendra Espinoza, Jeri Ellen Anderson und Jaime Schaefer, hatten nun dagegen geklagt, dass keine Stipendien zum Besuch religiöser Schulen beantragt werden konnten. Sie erklärten, dass ihre Kinder auch weiterhin die Stillwater Christian School in Kalispell, Montana, besuchen sollten und dazu die finanzielle Unterstützung benötigt würde. Auch sollten religiöse private Schulen nicht hinter den konfessionsfreien zurückstehen müssen.

Der Oberste Gerichtshof gab den Müttern nun Recht und erklärte das bisherige Förderprogramm für Verfassungswidrig. Oberster Richter John Roberts und vier weitere konservative Richter überstimmten mit ihrer Entscheidung die liberalen Richterinnen und Richter. In ihrem Urteil sahen sie eine Diskriminierung religiöser Schulen und derer, die sich eine religiöse Erziehung wünschten, als gegeben an. Mit der Entscheidung folgte das Gericht seiner Linie, welche auch eine Entscheidung aus dem Jahr 2017 umfasste, nach der eine kirchlich geleitete Vorschule in Missouri nicht von staatlicher Förderung zur Renovierung von Spielplätzen ausgeschlossen werden dürfe.

Konservative Stimmen aus der Trump-Regierung und der Bevölkerung sowie religiöse Gruppen sehen das Urteil als großen Sieg über das sogenannte Blaine Amendment, welches die staatliche Förderung religiöser Bildungsstätten ausschließt. Nachdem diese Änderung es nicht in die US-amerikanische Verfassung geschafft hatte, übernahmen 37 Bundesstaaten sie.

In einer Pressemitteilung zum Urteil erklärte Bildungsministerin Betsy DeVos gar "Religious Discrimination is Dead" ("Die religiöse Diskriminierung ist tot"). Die Entscheidung sah sie als großen Sieg für Fairness und Freiheit, die allen Lernenden erlaube, die für sie passende Bildung zu finden. Sie glaubte nun auch, das letzte noch immer als akzeptabel geltende Vorurteil, das gegen gläubige Menschen gerichtet ist, tot und mit dem bigotten Blaine Amendment begraben zu sehen. Während sich konservative und religiöse Gruppen dem freudig anschlossen und verkündeten, dass nun zum Beispiel mehr Einschreibungen an römisch-katholischen Schulen zu erwarten und die Schließung hunderter dieser Einrichtungen somit verhindert sei, kritisierten säkulare Gruppen sowie die überstimmten RichterInnen die Entscheidung.

Richterin Sonia Sotomayor hält die Entscheidung für pervers. Ihrer Ansicht nach fordere das Gericht einen Staat auf, ein Steuergutschriftsprogramm aufzulegen, welches in der Verfassung so nicht vorgesehen sei. Die National Coalition for Public Education (Nationale Koalition für öffentliche Bildung), welche 50 Gruppen, unter anderem auch die Americans United for Separation of Church & State (Vereinigte Amerikaner für die Trennung von Kirche und Staat) umfasst, erklärt, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofes Tür und Tor für all jene öffne, die Steuergelder mit aggressiven Methoden an religiöse Einrichtungen leiten wollten. An Schulen, die auswählen könnten, wen sie unterrichteten und wen nicht. Ein System, das nicht im Sinne der Steuerzahlenden sei.