Den Taliban wird das afghanische Generalkonsulat in Bonn überlassen – inklusive digitaler Infrastruktur und den entsprechenden Datensätzen. Nicht nur wird das "Bonner Stadtbild" demnächst also durch Dschihadisten mit Diplomatenpass bereichert, nein: Wir händigen dem Regime willfährig sensibelste Daten über Oppositionelle und Ortskräfte aus.
In Pakistan herrscht ein strenges Blasphemieverbot. Wer in dem islamisch geprägten Land "Gotteslästerung" begeht, muss mit drakonischen Strafen rechnen und kann laut Gesetz sogar hingerichtet werden. Die Angst vor Strafverfolgung wird offenbar von einer Erpresserbande auf perfide Weise ausgenutzt. Menschenrechtsanwälte und die pakistanische Menschenrechtskommission fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Regierung und weiterer Beteiligter.
Mit "Amerikas Oligarchen. Geld, Macht und der Zerfall der Demokratie" ist ein Buch betitelt, das Julian Heissler aus journalistischer Sicht vorgelegt hat. Es macht anhand vieler Beispiele deutlich, wie stark der Einfluss des großen Geldes auf die US-Politik ist.
Mit über sieben Millionen Teilnehmern an mehr als 2.700 Veranstaltungen gehören die "No Kings"-Proteste vom 18. Oktober zu den größten Demonstrationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Unter dem Motto "Keine Könige" richtete sich der Protest gegen die autoritäre Amtsführung der Trump-Regierung, von harter Einwanderungspolitik bis zum geplanten Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten. Die Reaktion der Regierung fiel provokant aus: Ein KI-generiertes Video, das Trump als Kampfpiloten zeigt, der Fäkalien auf Demonstranten abwirft, sorgt für Empörung und wirft Fragen nach dem demokratischen Selbstverständnis im Weißen Haus auf.
In direkter Reaktion auf die Ermordung Charlie Kirks hat US-Präsident Donald Trump per Exekutivbefehl und präsidialem Memo verfügt, dass "Antifa" als domestische Terrororganisation eingestuft wird. Leere Drohungen, könnte man meinen, denn "Antifa" ist keine organisierte Bewegung. Doch der Schein trügt.
In Spanien spitzt sich der politische Streit um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu. Während die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez den Zugang zu Abbrüchen sichern und rechtlich verankern will, versuchen konservative und rechtsextreme Kräfte, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen durch neue Auflagen zu beschneiden. Im Zentrum steht eine vermeintliche "Beratungspflicht" – und ein angebliches Post-Abtreibungssyndrom, das medizinisch nicht existiert.
2025 wurden bislang 1.226 Menschen im Iran hingerichtet – rund zweieinhalbmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Seit den jüngsten regionalen Rückschlägen des Regimes, insbesondere nach dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und Iran, hat die Hinrichtungswelle beispiellos zugenommen. Im Schatten der Nachrichtenlage zu Gaza und Ukraine vollzieht sich dieses stillere Massensterben weitgehend unbeachtet. Zum 10. Oktober, dem Welttag gegen die Todesstrafe, hat das "Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran" (DSFI) einen Offenen Brief verschickt, den der hpd hier im Wortlaut wiedergibt.
War es nur ein Sturm im Wasserglas – oder doch ein großes Finale? Die dänische Ratspräsidentschaft wollte kommende Woche über eine Neuauflage der Chatkontrolle entscheiden lassen, die sich bereits mehrfach als unvereinbar mit europäischen Grundrechten erwiesen hatte. Nach einem kurzen, aber heftigen Aufschrei der Zivilgesellschaft wurde das Vorhaben jetzt abgeblasen. Es könnte der letzte Versuch gewesen sein.
Auf dem Spiegel-Cover "Gotteskrieger" taucht neben bekannten Figuren der US-Rechten auch Doug Wilson auf – ein evangelikaler Pastor, der durch extrem konservative und teils offen frauenfeindliche sowie rassistische Positionen auffällt. Wilsons Einfluss wächst, nicht zuletzt durch prominente Unterstützer wie Kriegsminister Pete Hegseth und Plattformen wie der von Tucker Carlson. Der Schulterschluss zwischen evangelikalen Hardlinern und katholischen Integralisten rund um Vizepräsident JD Vance wirft Fragen zur religiösen Ausrichtung der US-Politik auf.
Wie der Norddeutsche Rundfunk meldete, konnten am Mittwoch 28 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland einreisen. Um allerdings das Versprechen der Bundesregierung, unterstützende Ortskräfte aus dem Land zu fliegen, einlösen zu dürfen, mussten diese Menschen vor deutschen Gerichten klagen.
Die Vereinten Nationen fordern eine "Kehrtwende" in der internationalen Nordkoreapolitik. Ein Gespräch mit Nicolai Sprekels, Direktor der Stiftung SARAM, über die gestiegene sicherheitspolitische Relevanz Nordkoreas, die prekäre Lage internationaler NGOs nach der Abwicklung des US-amerikanischen Entwicklungsministeriums und über die Frage, wie diese "Kehrtwende" aussehen könnte.
Der deutsche Hochadel hat politisch längst ausgedient. Was bleibt, sind Schlösser, Ländereien und die Selbstinszenierung. Prinz Ludwig von Bayern, künftiger Chef des Hauses Wittelsbach, präsentiert sich gerne als Wohltäter – etwa über den Hilfsverein "Nymphenburg". Sein Lieblingsprojekt: der Neubau einer Kirche im Nordwesten Kenias. Offiziell verkauft er sein Glaubensengagement als "Entwicklungshilfe". Tatsächlich knüpft es an die Tradition kolonialer Missionspolitik an – eine Entwicklungshilfe nach Art von Kaiser Wilhelm II.
Peter Thiel ist ein deutschstämmiger Milliardär, ein wichtiger Unterstützer Donald Trumps und – wenn man den Autoren einer Podcast-Serie über Thiel glauben schenken möchte – "der Strippenzieher hinter dem kulturellen Rechtsruck in den USA". Wer ist dieser Mann, woran glaubt er und ist er wirklich die Graue Eminenz des aktuellen Rechtsrucks?
Kürzlich ist ein neuer Report des Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) zur Menschenrechtslage in Nordkorea (DVRK) erschienen. Das OHCHR hat hier einen überaus umfangreichen Zehnjahresbericht vorgelegt, der als Grundlage für die Nordkoreapolitik der Zukunft dienen soll. Ein Gespräch mit James Heenan, Direktor des UN-Menschenrechtsbüros in Seoul.
In Marokko wurde die Aktivistin für LGBTQ-Rechte, Ibtissam "Betty" Lachgar, wegen Blasphemie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr T-Shirt-Aufdruck "Allah ist lesbisch" wurde als "schädlich für den Islam" bewertet. Ihre Verteidiger wollen Berufung einlegen.
