Demokratieabbau in den USA

Elon Musk führt einen digitalen Blitzkrieg

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Bild generiert mit KI

Eine E-Mail der nachrichtendienstlichen Gefahrenabwehr einer der Unterabteilungen des Finanzministeriums bezeichnet Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) als historisch einmaliges Sicherheitsrisiko. Musks Team kapert derweil weitere Ministerien und füttert deren Datenbanken einer KI. Mit nichts als Festplatten, Laptops und ein paar Wachmachern bewaffnet knackt diese Schattenarmee eine US-Behörde nach der anderen.

"Weiterer Zugriff auf jedwede Zahlungssysteme durch DOGE-Mitglieder, selbst Lesezugriff, stellt wahrscheinlich die größte Insidergefahr dar, die das Büro für Fiskalangelegenheiten jemals zu bewältigen hatte", heißt es in einer E-Mail, die das IT-Team jenes dem Finanzministerium zugehörigen Büros am Freitag erreichte. Es wurde empfohlen, die Zugriffsrechte sämtlicher DOGE-Angestellter sofort zu widerrufen und ein vollständiges Audit der Veränderungen, die am Code vorgenommen wurden, durchzuführen. Es sei noch nie vorgekommen, dass die nachrichtendienstliche Gefahrenabwehr eine Insidergefahr identifiziert, die direkt im Büro für Fiskalangelegenheiten sitzt, sagte eine anonyme Quelle zu Wired.

Man könnte es auch so ausdrücken: Die Vereinigten Staaten befinden sich in einem hybriden Klassen-Krieg von oben.1

Energieministerium, Bankenaufsicht und kritische Umweltbehörde gekapert: Projekt2025 ist in vollem Gange

Übers Wochenende hat sich DOGE auch in das Department of Energy (DOE), das US-amerikanische Energieministerium, eingeklinkt. Wie CNN berichtet, hat der 23-jährige Luke Farritor Zugang zu den E-Mails und Office-Programmen der Behörde. "Eine schlechte Idee", so die Rechtsabteilung, Farritor habe keinerlei Sicherheitsfreigabe. Denn das DOE stellt einen Teil der Internetinfrastruktur der Nuklearsicherheitsbehörden bereit – na wunderbar.

Sehen wir mal, was die Heritage Foundation zum DOE zu sagen hat. Seite 364 und 365 des Projekt 2025-Whitepapers präsentieren einige Stichpunkte. Einer der ersten fordert, dass "Energieinnovationen im Privatsektor durch Beendigung der Einmischung der Regierung in Energiefragen entfesselt" werden sollen. Sicher, dass das auch für, sagen wir, nukleare Energiefragen gelten sollte? Nun, der letzte Stichpunkt fordert, dass "sichergestellt werden muss, dass die Nukleare Regulierungskommission private Innovation und privaten Einsatz von Nuklearenergie fördert statt zu behindern". Aha. Klingt irgendwie... apokalyptisch.

Die Tatsache, dass gerade Musk Projekt 2025 umsetzt, ist übrigens ziemlich ironisch. Eine andere Direktive hinsichtlich des DOE (Seite 286) lautet nämlich: "[Das] Energieministerium sollte (…) das Recht der Bevölkerung respektieren, Autos ihrer Wahl zu kaufen und zu fahren, statt zu versuchen, sie zu zwingen, Elektroautos zu kaufen und schlussendlich zugunsten von selbstfahrenden Robotern ganz auf den Fahrersitz zu verzichten." Womit hat der Oberdoge nochmal seine Milliarden gemacht? Wer schreit seit Jahren "Autopilot!" und verkauft Fahrzeuge, die regelmäßig gegen Wände fahren?

Wir werden außerdem bald feststellen, ob Joe Biden tatsächlich wie von der GOP behauptet eine Hurricane-Maschine besitzt, denn DOGE-Ingenieur Nikhil Rajpal hat nun Zugang zur National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA).

NOAA stellt unter anderem den öffentlichen Wetterdienst bereit, der bereits seit einiger Zeit im Fadenkreuz verschiedener Unternehmen steht, die diese Wetterdaten gerne privatisieren würden. So auch zu finden auf Seite 664 des Projekt 2025-Whitepapers: "[Die Behörde] sollte zerlegt und viele ihrer Funktionen eliminiert, an andere Behörden delegiert, privatisiert oder der Kontrolle von Bundesstaaten oder Territorien übergeben werden."

Alarmierend ist auch eine E-Mail des Chief Operating Officer des US-Verbraucherschutzbüros CFPB, Adam Martinez, in der er Serverzugriff für mehrere DOGE-Angestellte anordnet – natürlich nur Lesezugriff, versichert er. Sicher doch. Das CFPB wurde im Nachgang der Finanzkrise 2008 und auf Erlass des Kongresses als unabhängige Regulierungsbehörde gegründet, um betrügerische Finanzgeschäfte zu unterbinden und stabilisierende Reformen im Bankensektor durchzuführen. Die spannende Zeile ist diese: "Ich werde sie (DOGE) wissen lassen, dass wir BFS/ARC nutzen, wenn sie also bereits Zugang haben, sollten sie alle unsere Daten kopieren können".2

Der laut Forbes reichste Mann der Welt kriegt also eine Kopie der Akten einer der wichtigsten Bankenaufsichten der Welt und plant Bloomberg zufolge, sie zu zerschlagen. Finanzminister Scott Bessent hat bereits letzte Woche angeordnet, dass das Büro seine Arbeit vorübergehend einstellen solle. Dazu Projekt 2025 (Seite 839): "[D]er nächste konservative Präsident sollte die sofortige Auflösung der Behörde anordnen, ihre früheren Regeln, Regulierungen und Empfehlungen widerrufen, die Belegschaft zu ihren vorherigen Behörden zurückschicken und die Gebäude an die General Service Administration zurückgeben."

Zu niemandes Überraschung: Die KI ist bereits dran

Die Washington Post bestätigt derweil, dass DOGE eine auf Microsoft-Servern gehostete KI über die Datenbanken des Bildungsministeriums laufen lässt, um Einsparmöglichkeiten zu identifizieren. Personalakten, Vertragsdaten, Subventionen, Finanzdaten, alles. Musk zufolge sei das Bildungsministerium übers Wochenende bereits vollständig abgewickelt worden. Den selben Prozess soll die General Service Administration (GSA) durchlaufen, berichtet Wired.

Am Freitag versuchten mehrere Abgeordnete der Demokratischen Partei Zugang zu den Büros des Bildungsministeriums zu erlangen, scheiterten dabei aber an einer verdächtig zivil gekleideten Sicherheitskraft. Wie in einem Video von NBC News ersichtlich (ab 00:38), dreht der Mann auf die Frage, warum er Mitgliedern des Kongress keinen Zutritt gewährt, den Kopf in Richtung des Gebäudes und sagt: "Weil meine Aufgabe ist, sicherzustellen, dass..." und stockt kurz. Nach einer schnellen Reorientierung gen Boden beendet er den Satz mit "dass niemand hier rein kommt". Nicht, dass ich versucht wäre, Gestik groß Bedeutung beizumessen, aber das?!

Sozialkreditsystem... Fragezeichen?

Wie sich mittlerweile herauskristallisiert hat, spielt eine recht obskure Abteilung der GSA, die Technology Transformation Services (TTS), eine herausragende Rolle in diesem Coup. Die TTS designed die Software, die der Verwaltungsapparat benutzt, und hat Angestellte in einer Vielzahl anderer Behörden, die dort technische Probleme lösen, fungiert also vereinfacht gesagt als Tech-Support des administrativen Staats.

Die Washington Post berichtete vor einigen Tagen, Musks Vertrauter Thomas Shedd betrachte diese Abteilung als eine Art "Schweizer Taschenmesser" zum Ausrollen neuer Software. Shedd, mittlerweile Vorsitzender der TTS, bestätigte in einem Meeting der Behörde, dessen vollständige Aufzeichnung 404media vorliegt, dass der Plan in der Tat ist, große Teile des administrativen Regierungsapparats durch KI zu ersetzen.

Die Software für verschiedene Regierungsbehörden soll ebenfalls von KI geschrieben werden. Es würden radikale Änderungen an verschiedensten Systemen der Regierung durchgeführt werden müssen. "Es wird heftig", so der neue Chef der TTS.

Doch es kommt noch schlimmer: Shedd möchte ein allgemeines Login-System der Abteilung zum zentralen Knotenpunkt für die Integration der Daten verschiedenster Behörden umfunktionieren. Um "Individuen besser identifizieren und Betrug besser identifizieren und verhindern zu können". Klingt irgendwie verdächtig nach Sozialkreditsystem. Und ist aufgrund von Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre fundamental illegal, wie mehrere Mitarbeiter*innen bemerkten. Shedds Kommentar: Man solle "versuchen, Zustimmung zu gewinnen", aber "wir sollten das trotzdem durchdrücken und sehen, was wir tun können."

Der hpd behält die Entwicklungen in den USA nach der Amtsübernahme von Donald Trump im Auge. Lesen Sie dazu auch: Ist das der Anfang vom Ende der US-Demokratie?

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1 Dieser Satz wurde am 12.02.2025 um 16:45 Uhr präzisiert.

2 Hervorhebung durch den Autor. BFS/ARC (Bureau of Financial Services Administrative Resource Center) ist eine dienstleistende Unterabteilung des Finanzministeriums, die unter anderem Finanzmanagement und IT-Infrastruktur bereitstellt. ↩︎