Der Tod Khameneis markiert das Ende einer Ära der Grausamkeit. Ob er auch einen demokratischen Aufbruch einleitet, ist noch ungewiss. Entscheidend wird sein, ob es der Opposition gelingt, mutig in die Zukunft zu blicken, statt eine nostalgisch verklärte Vergangenheit wiederbeleben zu wollen. Ein Kommentar von Mina Ahadi.
Der Strafprozess gegen den Düsseldorfer Bildhauer und Karnevalswagenbauer Jacques Tilly in Moskau wurde gestern fortgesetzt. Dabei stellte sich heraus, dass es offenbar nicht "nur" um eine angebliche Verunglimpfung der russischen Armee und ihres Oberbefehlshabers Wladimir Putin geht, sondern auch um den Vorwurf der Verletzung religiöser Gefühle.
Der moderne amerikanische Faschismus trägt keinen Uniformrock. Er trägt ein T-Shirt mit Stars and Stripes, hält eine Bibel in der einen, eine Waffe in der anderen Hand. Sein Ursprung liegt nicht in der Gegenwart, sondern tief in der unbewältigten Geschichte des amerikanischen Bürgerkriegs.
Nahezu unbeachtet von der westeuropäischen Politik baut die russisch-orthodoxe Kirche seit Jahren ihre Präsenz in Afrika aus. In Ländern wie Südafrika oder Kenia entstehen Gotteshäuser, deren Ikonen, Teppiche und Kerzenständer eher an Sankt Petersburg erinnern als an lokale religiöse Traditionen. Ein weiterer Baustein, um geopolitischen Einfluss zu gewinnen und damit die Machtsphäre Russlands auszuweiten.
"Muskismus. Aufstieg und Herrschaft eines Technoking", so ist ein neues Buch über den reichsten Mann der Welt überschrieben. Die beiden Autoren, Quinn Slobodian und Ben Tarnoff, sehen in ihm ein bedrohliches Symptom für unsere Zeit.
Mit der offiziellen Parteigründung am 13. Februar versucht Rupert Lowe, sein bislang bewegungsförmiges Projekt "Restore Britain" in eine landesweite politische Kraft zu überführen und verschärft damit den Ton in der britischen Migrationsdebatte deutlich. Die neue Partei positioniert sich rechts von Reform UK und fordert Maßnahmen, die von massenhaften Abschiebungen bis hin zur faktischen Entkernung von Schutzrechten für Asylsuchende reichen. Beobachter sehen darin eine weitere Verschiebung des sogenannten "Overton-Fensters" mit spürbaren Auswirkungen über das Vereinigte Königreich hinaus.
Die Vereinigten Arabischen Emirate zeigen sich alarmiert über die Entwicklungen des Islamismus an britischen Hochschulen und kürzen daraufhin finanzielle Förderungen. Dass ausgerechnet ein islamisches Land – und keineswegs das einzige – entschiedener gegen den Politischen Islam vorgeht als viele europäische Staaten, sollte zu denken geben. Die "Abraham-Abkommen" mit Israel könnten dabei eine Rolle spielen. Im Fokus steht die Muslimbruderschaft.
Die Vereinigten Staaten haben einen Salto rückwärts ins 19. Jahrhundert vollzogen und aus dem Verteidigungs- wieder ein Kriegsministerium gemacht, zu finden unter der Domain "war.gov". Pete Hegseth lässt wenig Zweifel daran aufkommen, dass der Krieg, für den er die USA zu rüsten gedenkt, ein heiliger ist.
Arlie Russell Hochschild, eine bekannte US-Soziologin, reiste in eine Hochburg der Trump-Wähler. Ihr Buch "Geraubter Stolz. Verlust, Scham und der Aufstieg der Rechten" sucht nach Gründen und entdeckt sie angesichts eines ökonomischen Niedergangs in einem "Schamempfinden" und einem "Stolzverlust".
Artikel 261 des schweizerischen Strafgesetzbuches erklärt das Verspotten oder Beschimpfen religiöser Überzeugungen zum Delikt. Er kommt bis heute zur Anwendung, wie jüngst ein Prozess gegen eine Zürcher Politikerin zeigte.
Die Entscheidung der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen, markiert einen möglichen Wendepunkt in der europäischen Iranpolitik. Aktuelle Gerichtsverfahren in den USA, aufgedeckte Mordpläne gegen Exiloppositionelle und die wachsende internationale Vernetzung zeichnen das Bild einer Organisation, die weit über Irans Grenzen hinaus operiert.
Während sich im Iran ein breiter Konsens gegen das bestehende Regime formiert hat, wird die Frage nach der künftigen Ordnung auffallend vernachlässigt. Man fürchtet, die Verfassungsfrage könne die Opposition spalten – doch diese Haltung unterschätzt ihre politische Tragweite.
Humanismus, Demokratie, Autoritarismus: Was diese Begriffe bedeuten, darüber wird in Russland nicht mehr öffentlich diskutiert. Ein Wörterbuch schreibt die Bedeutungen verbindlich vor.
Die islamistische Übergangsregierung in Syrien ist inzwischen für mehrere Massaker an Minderheiten verantwortlich. Vor Tagen vertrieben Regimekräfte gewaltsam die kurdische Bevölkerung aus Aleppo, zuletzt rückten syrische Truppen weiter in kurdisch kontrollierte Gebiete vor. Interimspräsident Ahmed Al-Scharaa sagte seinen für heute geplanten Besuch in Berlin kurzfristig ab. Über die islamistische Transformation Syriens, die Machtambitionen der Türkei und den erneuten Verrat des Westens an den Kurden sprach der hpd mit dem Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak.
Während sich die Lage im Iran weiter zuspitzt, werden auch in Deutschland die Stimmen lauter, die eine klare Unterstützung der Protestbewegung fordern. Frauenrechtsinitiativen, Parteien und politische Gremien verlangen ein Ende der bisherigen Iran-Politik, schärfere Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
