In weniger als einem halben Jahr ist es wieder einmal soweit: Das mächtigste demokratisch gewählte Amt der Welt wird vakant. Wie schon 2020 kandidieren Joe Biden und Donald Trump, doch von den Kandidaten abgesehen könnten die Umstände dieser Wahl kaum unterschiedlicher sein. Grund dafür ist "Projekt 2025", ein überaus ambitionierter autoritärer und christlich-nationalistischer Aktionsplan für die ersten 180 Tage der nächsten republikanischen Präsidentschaft.
Premierminister Benjamin Netanyahu verkündete am Montag die Auflösung des israelischen Kriegskabinetts. Das ursprünglich sechsköpfige Team aus Abgeordneten der Regierungsparteien Likud und Shas sowie der Oppositionsfraktion National Unity war nur wenige Tage nach dem 7. Oktober angetreten und operierte großteils unabhängig von der eigentlichen Regierungskoalition.
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa, zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, ist in eine sibirische Strafkolonie verbracht worden. Es ist zu befürchten: Hier soll ein weiterer Regimegegner vernichtet werden.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Messerattacke von Mannheim auf das Schärfste. Diese und andere abscheuliche Taten radikaler Islamisten dürfen jedoch nicht dazu benutzt werden, Muslime pauschal unter Generalverdacht zu stellen.
Der aktuelle Report von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe der weltweiten Hinrichtungen dokumentiert für 2023 mindestens 1.153 Hinrichtungen – die höchste Anzahl seit 2015.
Erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen bekundet mit 51,1 Prozent eine knappe Mehrheit der schottischen Bevölkerung, keiner Religion anzugehören. Dies geht aus den kürzlich veröffentlichten Zensusdaten des schottischen Statistikbüros hervor. Damit hat sich der Anteil der Konfessionsfreien an der Bevölkerung in den letzten 21 Jahren beinahe verdoppelt.
"Problematische Formulierungen" wie "Salafi-Jihadist", "sunnitischer oder schiitischer Extremismus" oder schlicht "radikaler Islamist" sollen Geheimdienstmitarbeiter in den USA besser nicht mehr in den Mund nehmen – aus Rücksicht auf die islamische Community im eigenen Land. Das ist eine neue Richtlinie, die intern an alle Geheimdienste, inklusive FBI und CIA, über einen Newsletter versendet wurde.
Die Bemühungen seiner Rechtsanwälte, aber auch der internationale Protest haben gefruchtet: Die Haftstrafe von Mubarak Bala, Präsident der "Humanistischen Vereinigung von Nigeria", wurde von einem Berufungsgericht von 24 Jahren auf 5 Jahre reduziert.
"Plage", "Krebsgeschwür" und "Kolonie von Parasiten" – mit diesen Begriffen darf ein Theologe in einem Zeitschriftenartikel schwule Priester bezeichnen. Das hat ein schweizerisches Gericht Ende April entschieden. Nach Ansicht von Strafrichterin Petra Vannoni stellen diese Formulierungen weder eine Diskriminierung noch eine Aufstachelung zum Hass dar. Deshalb kommt der Herausgeber des Blattes, Manfred Hauke, ohne Strafe davon.
Vergangene Woche stellte Amnesty International seinen alljährlichen Lagebericht zur weltweiten Situation der Menschenrechte vor. Auf 418 Seiten, die sich mit 155 Nationen beschäftigen, skizziert die Organisation vier zentrale Gefahren, an denen die Vision universeller Menschenrechte scheitert – eine ungleiche Verteilung der Folgen ökonomischer Krisen zu Ungunsten der vulnerabelsten Gruppen, die schleichende Akzeptanz ziviler Kriegsopfer, zunehmender Widerstand gegen geschlechtsbasierte Antidiskriminierungsgesetzgebung und die Folgen moderner Technologien wie Sozialer Netzwerke und generativer Maschinenlernmodelle.
Für viele rechtsextremistische und rechtspopulistische Akteure ist die "illiberale Demokratie" in Ungarn ein politisches und strategisches Vorbild. Wie es zu den dortigen Entwicklungen in diese Richtung kam, veranschaulicht ein interessantes Lehrbuch mit "Das politische System Ungarns" als schlichtem Titel.
Der Historiker Wolfgang Kraushaar legt mit "Israel: Hamas, Gaza, Palästina" einen Kommentarband vor, der unterschiedliche Aspekte des Nahost-Konflikts kommentiert. Auch wenn es gelegentliche Schiefen gibt, so hat man es doch mit einem interessanten, reflektierenden Werk zu tun. Konfliktlösungen erwartet er nur von säkularen Kräften.
Seit dem Raketenangriff der Islamischen Republik auf Israel ist der Iran wieder in den Schlagzeilen. Die Barbarisierung des Nahen Ostens und globale islamistische Betätigungen sind in der DNA des Regimes beheimatet. In Deutschland agieren etliche Funktionäre des schiitischen Islamismus. Am 6. April fand in Frankfurt am Main der Iran-gesteuerte Al Quds-Marsch zur Auslöschung Israels statt. hpd-Autor Moritz Pieczewski-Freimuth bespricht im Interview mit Emil Mink vom Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) die Naivität der deutschen Außenpolitik, die Stellvertreter der Ayatollahs in Deutschland, das Frankfurter Al Quds-Spezifikum und das Paradoxon der Linken.
Das "Europäische Koordinationsbüro freigeistiger Organisationen" (Bureau Européen de la Libre Pensée) hat einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Europas und ihre Organisationen veröffentlicht. Darin wird die Unterzeichnung einer Petition vorgeschlagen, die an das Europäische Parlament gerichtet werden soll.
Die libanesische Schriftstellerin Haneen Al-Sayegh hat mit "Das unsichtbare Band" einen bewegenden, autofiktionalen Debütroman vorgelegt. Mit poetischem Feingefühl erzählt sie die Geschichte einer Frau, die sich von den Ketten ihrer religiösen Herkunft befreit, um selbstbestimmt leben und lieben zu können.
