Eine konservativ-kirchliche Allianz nutzte Angst, Werteframing und starke Netzwerke, um ein bereits beschlossenes Gesetz zu Fall zu bringen. Obwohl die Bevölkerung 2024 in einer unverbindlichen Befragung mehrheitlich ein Sterbehilfegesetz befürwortete, scheiterte die Reform nun an einem bindenden Referendum. Verantwortlich war eine koordinierte Allianz konservativer Gruppen, die den wichtigsten gesellschaftlichen Wert der Slowenen – Fürsorge für nahestehende Menschen – gezielt politisch instrumentalisierte.
Zu den Folgen und Hintergründen des antisemitischen Massakers am 7. Oktober 2023 ist jetzt ein Sammelband erschienen – herausgegeben vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Er enthält ganz unterschiedliche Aufsätze, welche die persönliche Deutung von fehlender Solidarität thematisieren, aber auch die ideologischen Hintergründe von israelfeindlichen Zerrbildern hinterfragen.
Malawi hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze der Welt, der Widerstand gegen eine Lockerung ist groß. Dabei gefährden unsichere Schwangerschaftsabbrüche das Leben vieler Frauen im Land.
Christoph Safferling bietet in seinem Buch "Ohnmacht des Völkerrechts – Die Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen" einen verständlichen Überblick über Entwicklung, Grundlagen und Grenzen des modernen Völkerrechts und zeigt anhand historischer Etappen und aktueller Konflikte dessen fortwährende Herausforderungen. Dabei wird deutlich, wie politische Machtverhältnisse, internationale Institutionen und neue Phänomene wie "Lawfare" das Recht immer wieder an seine Grenzen bringen. Dennoch plädiert das Buch dafür, das Völkerrecht nicht abzuschreiben, sondern zu stärken.
Bernd Greiner, Historiker aus Hamburg, legt eine neue Monographie vor: "Weißglut. Die inneren Kriege der USA. Eine Geschichte von 1900 bis heute". Darin steht das innergesellschaftliche Agieren gegen progressive Entwicklungen im Zentrum. Auch die Gegenwart wird durch die Perspektive auf die Vergangenheit verständlicher.
Der Kampf um die kulturelle Deutungshoheit wird in den USA zunehmend in den Schulen ausgetragen. Rechte Gruppierungen wie die "Moms for Liberty" setzen sich für eine konservative Bildungspolitik ein – und fordern die Entfernung von Büchern, die nicht in ihr religiös-nationalistisches Weltbild passen.
In vielen Ländern Europas hat sich die Situation von ungewollt Schwangeren in den vergangenen Jahren verbessert. Dennoch bleibt der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch häufig eingeschränkt, wie ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt, der die Lage in 40 europäischen Ländern dokumentiert. Die Menschenrechtsorganisation fordert die vollständige Entkriminalisierung von Abtreibungen und den Abbau aller Hürden, die Betroffenen den Zugang erschweren.
Matthew Boedy legt das erste kritische Buch zu Charlie Kirk und "Turning Point" vor, worin der Einfluss des "christlichen Nationalismus" nicht nur auf die Politik exemplarisch veranschaulicht wird. "Exposing the Dangerous Plan to Christianize America and Destroy Democracy" lautet der passende Untertitel.
Die iranische Hauptstadt erstickt an Smog, Wasserknappheit und Hitze. Ein Ayatollah sieht den Grund für die Umweltprobleme in der "offenen Zurschaustellung von Sünde". Nun denken die Planer des Gottesstaates laut über einen Umzug in den Süden nach.
In New York City gewinnt Zohran Mamdani als erster Muslim die Wahl zum Bürgermeister. Der hpd sprach mit dem Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber über demokratischen Sozialismus und Vorwürfe des Antisemitismus beziehungsweise Islamismus.
Den Taliban wird das afghanische Generalkonsulat in Bonn überlassen – inklusive digitaler Infrastruktur und den entsprechenden Datensätzen. Nicht nur wird das "Bonner Stadtbild" demnächst also durch Dschihadisten mit Diplomatenpass bereichert, nein: Wir händigen dem Regime willfährig sensibelste Daten über Oppositionelle und Ortskräfte aus.
In Pakistan herrscht ein strenges Blasphemieverbot. Wer in dem islamisch geprägten Land "Gotteslästerung" begeht, muss mit drakonischen Strafen rechnen und kann laut Gesetz sogar hingerichtet werden. Die Angst vor Strafverfolgung wird offenbar von einer Erpresserbande auf perfide Weise ausgenutzt. Menschenrechtsanwälte und die pakistanische Menschenrechtskommission fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Regierung und weiterer Beteiligter.
Mit "Amerikas Oligarchen. Geld, Macht und der Zerfall der Demokratie" ist ein Buch betitelt, das Julian Heissler aus journalistischer Sicht vorgelegt hat. Es macht anhand vieler Beispiele deutlich, wie stark der Einfluss des großen Geldes auf die US-Politik ist.
Mit über sieben Millionen Teilnehmern an mehr als 2.700 Veranstaltungen gehören die "No Kings"-Proteste vom 18. Oktober zu den größten Demonstrationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Unter dem Motto "Keine Könige" richtete sich der Protest gegen die autoritäre Amtsführung der Trump-Regierung, von harter Einwanderungspolitik bis zum geplanten Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten. Die Reaktion der Regierung fiel provokant aus: Ein KI-generiertes Video, das Trump als Kampfpiloten zeigt, der Fäkalien auf Demonstranten abwirft, sorgt für Empörung und wirft Fragen nach dem demokratischen Selbstverständnis im Weißen Haus auf.
In direkter Reaktion auf die Ermordung Charlie Kirks hat US-Präsident Donald Trump per Exekutivbefehl und präsidialem Memo verfügt, dass "Antifa" als domestische Terrororganisation eingestuft wird. Leere Drohungen, könnte man meinen, denn "Antifa" ist keine organisierte Bewegung. Doch der Schein trügt.
