Die Opposition im Bundestag plant eine Verfassungsklage, um die Aussage des Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.
Nach Angaben der TAZ teilte Linke-Obfrau Martina Renner mit, dass die Klage in Karlsruhe "in konkreter Vorbereitung" sei.
Am heutigen Tag will die Opposition bei der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wieder die Vorladung von Snowden beantragen.
Weil er darin eine Verhöhnung des christlichen Glaubens sah, ließ der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, eine säkulare Weihnachtskrippe aus einer Ausstellung entfernen. Zu Unrecht, wie die Gerichte entschieden haben. Nach dem finalen Urteil hat Abbott nun 358.000 Dollar an die säkulare Organisation "Freedom From Religion Foundation" (FFRF) gezahlt.
Die Konfessionslosen bilden die grösste Gruppe der Schweizer Bevölkerung, doch die Volksvertreterinnen und Volksvertreter in Bern sind mehrheitlich Kirchenmitglieder.
Premierminister Benjamin Netanyahu verkündete am Montag die Auflösung des israelischen Kriegskabinetts. Das ursprünglich sechsköpfige Team aus Abgeordneten der Regierungsparteien Likud und Shas sowie der Oppositionsfraktion National Unity war nur wenige Tage nach dem 7. Oktober angetreten und operierte großteils unabhängig von der eigentlichen Regierungskoalition.
Während in der US-Bevölkerung der Anteil der Christen stetig sinkt und sich immer mehr Menschen als säkular bezeichnen, sitzen im neuen Kongress der Vereinigten Staaten, wie bereits in früheren Jahren, größtenteils Abgeordnete mit christlicher Weltanschauung.
Netanjahu greift nach jedem Strohhalm
Seit Anfang des Jahres ist Benjamin "Bibi" Netanjahu wieder einmal Premierminister Israels. Seine Koalition ist eine streng religiöse Allianz, die einen Großteil des Landes – darunter Säkulare, Frauen und arabischstämmige Israelis – in helle Aufregung versetzt hat. Neben der Einschränkung elementarer Grundrechte zielt die Regierung mit dem politischen Äquivalent einer Atomrakete auf die angesehenste politische Institution des Landes: das Verfassungsgericht. Ein Kommentar.
