USA. (hpd) Das Ergebnis war eine schallende Ohrfeige für die Demokraten und Präsident Barack Obama. Im Repräsentantenhaus verloren die Demokraten mehr als 61 Sitze und damit die Mehrheit. Seit 1948 gab es in der Parlamentskammer keine so gravierende Machtverschiebung mehr.
Im Senat konnten die Demokraten knapp die Mehrheit behaupten, fuhren jedoch letztlich sogar die schwerere Niederlage ein. Denn alle 2 Jahre werden jeweils nur ein Drittel aller Senatoren auf 6 Jahre gewählt. Unter den 37 gewählten Senatoren konnten die Republikaner sogar ca. 2/3 für sich behaupten.
Der atheistische Bewerber der Demokraten, Wynne LeGrow konnte im tiefgläubigen Bundesstaat Virginia nicht punkten und wird daher dem Repräsentantenhaus nicht angehören. Nach seinem Outing als Atheist wurde er sogar von der eigenen Partei im Stich gelassen.
Rich Iott, der für durch seine Vorliebe für SS-Uniformen aufgefallen war, scheiterte bei dem Versuch, in Ohio einen Platz im Repräsentantenhaus zu gewinnen.
Daniel Coats, der für die Republikaner in Indiana siegte, ist für uns Deutsche ein alter Bekannter. Er war von 2001 bis 2005 Botschafter der USA in Berlin.
Eine weitere Schlappe für Obama war die Senatswahl in Illinois. Sein Senatssitz, den er nach der Wahl zum Präsidenten aufgegeben hatte und der übergangsweise von einem Demokraten besetzt wurde, ging an die Republikaner verloren. Auch Rivale John McCain, der 2008 bei den Präsidentschaftswahlen antrat, wurde in Arizona für weitere 6 Jahre gewählt.
Tea Party nicht so erfolgreich wie erwartet...
Die Tea Party betrachtet den Wahlausgang mit gemischten Gefühlen. Im Repräsentantenhaus (das als weniger wichtig gilt) konnte sie einige Sitze erringen. Vom großen Erfolg der Republikaner im Senat konnte sie jedoch nicht profitieren.
Sharron Angle unterlag in Nevada Harry Reid. Alles andere wäre eine vernichtende Demütigung für die Demokraten gewesen, denn Harry Reid war bislang ihr Fraktionsvorsitzender im Senat.
In Delaware konnte Christie O'Donnell nicht punkten und fuhr eine haushohe Niederlage ein. Sie bestätigte damit die Hoffnung der Strategen im Weißen Haus, dass die radikale Tea-Party-Anhängerin, im Gegensatz zu einem moderaten Republikaner, keine Chance hatte, im liberalen Ostküstenstaat zu gewinnen.
Joe Miller, der kürzlich noch die Berliner Mauer gelobt hatte, unterlag der Republikanerin Lisa Murkowski, die in den Primaries verloren hatte und daher als unabhängige Kandidatin antrat. Millers Kandidatur war von Sarah Palin unterstützt worden, die somit in ihrem Heimatstaat eine empfindliche Niederlage einsteckte.
..aber dennoch auch Erfolge
Dennoch erlebte die Tea Party auch große Erfolge. Rand Paul gewann in Kentucky, Marco Rubio in Florida.
In New York wurde Andrew Cuomo zum Gouverneur gewählt und besiegte seinen erzkonservativen Gegner Carl Paladino. Dies ist ein später Erfolg für den Kennedy-Clan. Cuomo hatte sich eingeheiratet (und ist wieder geschieden). Dies könnte die letzte Chance für den Clan sein, doch wieder politische Bedeutung zu erlangen. Der ranghöchste Kennedy ist derzeit nur Bürgermeister von Santa Monica.
Erfolg für Frauen
Auch für Frauen waren die Wahlen ein großer Erfolg. Künftig werden New Mexico, Oklahoma und South Carolina erstmals von einer Frau im Gouverneursamt regiert. In Florida unterlag Axel Sink nur knapp ihrem Gegner.
Die Erfolge in New Mexico und Oklahoma sind sogar ein doppelter doppelter Erfolg. In beiden Staaten traten 2 Frauen gegeneinander an.
Black Vote
Gleichzeitig bedeuten die Wahlen auch einen wichtigen Schritt für die Emanzipation der Schwarzen. Mehrere Afro-Amerikaner, wie z.B. Allen West, werden die Republikaner künftig im Repräsentantenhaus vertreten. Die weiß dominierte Partei hatte zuletzt vor 8 Jahren einen schwarzen Abgeordneten gestellt. Doch nach dem Wahlsieg Obamas begann ein Umdenken. In Zukunft möchten auch die Republikaner vom black vote profitieren. Sofern die republikanische Partei Schwarzen gleichen Chancen bietet, stehen die Chancen dafür nicht schlecht. Afro-Amerikaner sind im Schnitt frommer als Weiße, sie lehnen Homoehe und Abtreibung ab und befürworten häufiger die Todesstrafe.
Nur eine von mehreren Niederlagen
Für Obama sind die Wahlen nur eine von mehreren Niederlagen. Wichtige Mitglieder aus dem engsten Führungskreis sind bereits gegangen oder werden bald gehen. Darunter General Stanley McChrystal, die Finanzexperten Peter Orszag und Larry Summers, Stabschef Rahm Emanuel und der ehemalige Wahlkampfleiter und Berater David Axelrod.
Unterdessen ergeben sich aus dem Wahlkampf die ersten Konsequenzen. John Boehner, demnächst wohl Parlamentspräsident, kündigte an, die Gesundheitsreform, einen der wenigen Erfolge Obamas, wieder rückgängig zu machen.
Lukas Mihr
