Die Verquickung des islamischen Konservatismus mit kapitalistischem Wachstum und nationalem Aufschwung kommt schließlich auch in der Bevölkerungspolitik zum Ausdruck. Die Türkei ist ein Niedriglohnland mit einem großen informellen Arbeitssektor, der nahezu die Hälfte der Werktätigen umfasst. Die Konkurrenz unter ihnen ist groß und das soll nach dem Willen der Regierung so bleiben. Auch zu diesem Zweck propagiert und fördert die Regierung eine sunnitisch-konservative Bevölkerungspolitik. Der Konservatismus tritt in der Förderung der Kernfamilie als einzig legitime Form des Zusammenlebens besonders deutlich hervor. Die Familie soll der Hort sein, in dem sunnitische Werte weitergegeben und vor allen Dingen viele Kinder - mindestens drei - gezeugt werden. Auf diese Weise soll ein stetiges Bevölkerungswachstum erreicht werden, um den Nachschub an Arbeitskräften zu sichern. Frauen werden in dieser Perspektive auf die Funktion des Kinderkriegens und -hütens reduziert, außerhalb der heterosexuellen Norm stehende sexuelle Orientierungen werden dagegen als krankhaft bezeichnet und kriminalisiert.

Jede organisierte Alternative zu dieser bevölkerungspolitischen Herausforderung wird von der Regierung als Gefahr wahrgenommen. Sozialistische und feministische Kritik ebenso wie die von LGBT-Organisationen[1] wird als Störfaktor gegenüber einer aufstrebenden Nation wahrgenommen, die noch Großes vorhat. Denn auf der anderen Seite ist für den heterosexuellen Mann vorgesehen, dass er für die Expansion der Türkei streitet. Die Regierung formuliert das Ziel der Reproduktion einer kriegerischen Nation, die sunnitisch ist und danach strebt, Patin für den gesamten Nahen und Mittleren Osten zu werden. Die neue Nation wird in der Tradition osmanischer Feldzüge offen auf Eroberung eingeschworen. Hinter diesen Expansionszielen stehen deutliche Interessen von Unternehmen, die die südlichen Nachbarstaaten mit Waren und Dienstleistungen beliefern und nach Wegen suchen, an der Ausbeutung der regionalen Energiereserven teilzuhaben. Die ideologische Artikulation und kulturelle Erziehung für diese Ziele sind der AKP anvertraut.

'Shoppen, Beten, Kinderkriegen' – Widerstand an der Basis

Die Entwicklungsziele der Regierung sind sehr ambitioniert. Sie rufen gleichzeitig eine Reihe von Konflikten und Widersprüchen hervor. Mit der Besetzung des Parks wurden die Fragen aufgeworfen, ob die kapitalistische Wachstumslogik um jeden Preis hingenommen werden soll und wo die Grenzen von ‚demokratischen‘ Mehrheiten liegen. Mit der landesweiten Solidarisierung wurde deutlich, dass der Versuch, die Bevölkerung in ein konservativ-islamisches Korsett einzuzwängen, noch massiveren Widerstand hervorruft. Warum soll eine alevitische Bevölkerung für eine sunnitisch artikulierte Expansionsstrategie, die möglicherweise in einen regionalen Krieg führen wird, mobilisierbar sein? Warum soll die große säkulare Bevölkerungsgruppe sich diesen Zielen anschließen? Weshalb sollen Frauen sich einer Viele-Kinder-Politik und einem Platz am Herd beugen?

Mit dem Aufstand sind die Widersprüche der islamisch-konservativ artikulierten Wachstumslogik sichtbarer geworden. ‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen‘, so lautete ein Slogan auf dem Taksim-Platz, der die Leitlinien für die konforme Bevölkerung, die sich widerspruchslos in die Wachstums- und Expansionspolitik einreiht, parodierte. Gegen diese Zurichtung bot der Juni-Aufstand zum ersten Mal verschiedenen Gruppen – SozialistInnen, AnarchistInnen, FeministInnen, KemalistInnen, LGBT-Gruppen, alevitischen und kurdischen Organisationen sowie sehr vielen, die sich politisch nicht eindeutig zuordnen lassen - eine gemeinsame Plattform, um ihre spezifischen Anliegen einzubringen, während die staatlichen Institutionen ihnen versperrt sind.

Der Aufstand vermittelte eine Vorstellung, wie eine Opposition aussehen könnte, die verschiedene Belange miteinander verbindet, und wie der kemalistische Nationalismus aus seiner Verhärtung gelöst werden könnte. Vor dem Aufstand protestierten diverse Gruppen oftmals nur neben- oder gar gegeneinander. Protestierte die kurdische Bewegung, so war die ansonsten zwischen konservativen Islamisten, türkistischen Kemalisten und Faschisten gespaltene politische Landschaft wieder vereint. Protestierte die alevitische Bevölkerung gegen die staatliche sunnitische Assimilationspolitik, stand sie zumeist alleine da. Feministinnen und LGBT-Organisationen standen oftmals einem teilnahmslosen bis feindlichen patriarchalen Block gegenüber. Säkulare Gruppen, die gegen die reale Bedrohung ihrer Lebensweise durch islamistische Tugendwacht demonstrierten, isolierten sich selbst, da sie in einer chauvinistischen Überheblichkeit gegenüber der restlichen Bevölkerung feststeckten. Von der kapitalistischen Landnahme betroffene Gruppen kämpften hingegen zumeist isoliert voneinander; diverse linke Gruppierungen und kritische Gewerkschaften engagierten sich zwar unermüdlich, hinsichtlich ihrer Mobilisierungsfähigkeit waren sie jedoch an einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Die Bebauung des Gezi-Parks wurde zumindest vorläufig verhindert. Dies ist ein Erfolg. Die Erfüllung weiterer Forderungen, wie die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auf öffentlichen Plätzen, ein Ende der Polizeigewalt und der Repression sind dagegen nicht in Sicht. Daneben fehlt weiterhin eine breit diskutierte Alternative zum kapitalistischen Wachstumsmodell, die einen Ausweg aus der Spirale von Landnahme und Verschuldung bieten könnte. Dies wäre jedoch dringend notwendig, um der zügellosen Zerstörung ökologischer Grundlagen Einhalt zu gebieten und die inneren Zwänge einer Politik zu überwinden, durch die soziale Reproduktionszusammenhänge ländlicher wie städtischer Bevölkerungsgruppen permanent umgewälzt werden.

Der größte bisherige Gewinn besteht darin, dass oppositionelle Gruppen zusammenkamen, voneinander lernten und sich annäherten. Dies macht die Brisanz des Aufstands aus und erklärt zugleich, warum die Reaktion der Regierung so scharf ausfällt. Zumal die Präsenz organisierter anti-kapitalistischer Muslime auf dem Taksim-Platz, die zahlenmäßig zwar eine winzige Gruppe darstellen, dennoch eine hörbare islamische Kritik gegen zügellose Bereicherung formulieren, die AKP sehr beunruhigt hat, gerade weil gläubige Teile der Unterschichten weiterhin zu ihrer sozialen Basis zählen. Die ungebrochene Anbindung der gläubigen Unterschichten an die AKP trotz einer offensichtlichen sozialen Kluft zur Kernklientel der Partei, die von der gut situierten religiösen Mittelklasse gebildet wird, liegt auch an der kemalistischen Borniertheit, die Religiosität mit Rückständigkeit gleichsetzt. Die von den KemalistInnen ausgeübte alltägliche Erniedrigung bindet die gläubigen Unterschichten an die konservativen IslamistInnen, von denen sie zumindest kulturelle Anerkennung erfahren.

Welche langfristigen Schlüsse die kemalistische Bevölkerung aus dieser Erfahrung gemeinsamer Widerstandstage zieht, an denen sie Seite an Seite mit der ansonsten als feindlich wahrgenommenen kurdischen Bewegung und anti-kapitalistischen Muslimen kämpfte, wird sich noch zeigen müssen. Sicher ist, dass der bornierte Laizismus den islamisch-konservativen Block festigt, indem Feindbilder aufrechterhalten werden, während die Spaltung der Opposition es der Regierung leicht macht, verschiedene Anliegen einzeln zu bekämpfen oder gar gegeneinander auszuspielen. Der Aufstand hat gezeigt, wie eine Gegenstrategie aussehen könnte: Indem eine Bewegung entsteht, die sich öffentliche Räume auf kollektive Weise wieder aneignet und dabei gemeinsam Lernprozesse durchmacht. Die erlebte Solidarität während der brutalen Polizeieinsätze, die wenn auch nur für kurze Zeit ausprobierten Formen der Selbstermächtigung und Selbstorganisierung sind möglich geworden, indem ein Park besetzt wurde, der enteignet und privatisiert werden sollte. Wenn es solche Orte kollektiver Praxis geben soll, durch die es möglich wird, die vielzähligen ideologischen Spaltungslinien zu überwinden und neue Kompromisse im Zusammenleben zu erproben, dann braucht es offenbar auch räumliche Grenzüberschreitungen, die sowohl der Privatisierung des Öffentlichen als auch der sozialen Segregation nach Kaufkraft entgegentreten.

Die polizeiliche Niederschlagung und die anschließenden Verhaftungen konnten bislang nicht verhindern, dass solche Überschreitungen und Zusammenkünfte weiterhin stattfinden. In regelmäßigen öffentlichen Versammlungen in vielen Stadtparks, hauptsächlich, aber nicht nur in Istanbul, wird derzeit rege debattiert, wie es gelingen kann, die Praxis des Widerstands aufrechtzuerhalten und sie gleichzeitig gezielter und bewusster einzusetzen. Die Parkforen sind Stätten, aus denen neue Initiativen gegen lokale Gentrifizierungsprojekte und den Vormarsch des Islamisierungsprojekts in Schulen und anderen Institutionen hervorgehen, die einen Austausch über verhärtete Spaltungslinien hinaus ermöglichen und verschiedenen Gruppen eine Plattform bieten, ihre Anliegen breiter zu thematisieren als dies bisher möglich war. Noch ist unklar, ob diese Dynamik sich halten und weiter entwickeln wird, ob aus den Foren möglicherweise Stadtteilräte erwachsen können, die sich untereinander vernetzen, sich gar mit den Dörfern solidarisieren. Dass die üblichen Formen professionalisierter Politik sich in einer Sackgasse befinden und rechtsstaatliche Mittel de facto ausgehebelt sind, macht das Entstehen einer Bewegung an der Basis nicht nur zur hoffnungsvollen Alternative sondern zur Notwendigkeit.

Errol Babacan

[1] LGBT steht für "Lesbian, Gay, Bi, Trans".

Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Erstveröffentlichung: Infobrief Türkei