Shoppen, Beten, Kinderkriegen

Kapitalistische Landnahme und demokratische Mehrheiten

Der Vorschlag einer Volksbefragung hätte zudem dafür benutzt werden können, eine durch die Besetzung aufgeworfene grundlegende Frage aufzugreifen, nämlich inwieweit die materiellen Lebensgrundlagen eines Teils der Bevölkerung einer Mehrheitsmeinung geopfert werden dürfen. Die ParkbesetzerInnen verteidigten eine der wenigen öffentlichen Grünflächen im Stadtzentrum, die vielen zum Verschnaufen dient und deren Bäume Schatten in der heißen Jahreszeit bieten. Der Park ist einer der seltenen Orte, an dem verweilt werden kann, ohne konsumieren zu müssen. Heißt Demokratie, dass solche Orte abgeschafft werden, wenn eine Mehrheit dies beschließt?

Im Zusammenhang mit der Parkbesetzung von der Erhaltung materieller Lebensgrundlagen zu sprechen, erscheint auf den ersten Blick als eine Übertreibung. Allerdings steht der Bau einer Shopping Mall mit Hotels und Luxuswohnungen anstelle des Parks im Zusammenhang mit einem Wachstumsmodell, von dem das ganze Land bedroht wird. Wenn das stabile Wachstum betont wird, das im Fall der Türkei viele Leute so erstaunt, gerät dieser Zusammenhang häufig aus dem Blick. Denn zu diesem Wachstum tragen maßgeblich solche Mechanismen bei, in die sich auch die geplante Bebauung des Parks mit einem Konsumtempel einfügt: Die Enteignung von Gemeinbesitz, öffentlichen Gütern und natürlichen Ressourcen sowie eine kreditbasierte Expansion der konsumorientierten kapitalistischen Lebensweise.

In der letzten Dekade wurden kontinuierlich gesetzliche Schranken abgebaut, die der Privatisierung öffentlicher Güter sowie der Verwandlung von Gemeinbesitz in (ver-)käufliche Waren im Wege standen. Davon betroffen sind insbesondere Wasservorkommen, Waldbestände sowie von der ländlichen Bevölkerung gemeinschaftlich genutzte Flächen. Kleinteilige Land- und Viehwirtschaft ist mangels (inter-)nationaler Konkurrenzfähigkeit schon länger kaum noch eine ausreichende Existenzgrundlage. Die Privatisierung von Wald, Wasser und Weideflächen verschärft diesen Zustand und räumt zugleich letzte Grundlagen ergänzender Subsistenzwirtschaft aus der Welt. Die Privatisierung beschleunigt die Landflucht und entzieht gleichzeitig der sozial unabgesicherten städtischen Bevölkerung notwendige dörfliche Rückzugsräume im Falle ökonomischer Krisen und bedroht die Versorgung mit Lebensmitteln durch Familienangehörige in den Dörfern.

In den Städten entsprechen dieser Politik sogenannte Stadterneuerungsprojekte, die den Raum nach Kaufkraft neu ordnen. Wenig kaufkräftige Bevölkerungsgruppen werden enteignet und aus den Stadtzentren in Wohnsilos an den Stadträndern umgesiedelt, um kaufkräftigen Gruppen Platz zu machen. Dabei werden über viele Jahre gewachsene Nachbarschafts- und informelle Versorgungs- bzw. Geschäftsbeziehungen auseinander gerissen, Wege zur Arbeitsstätte um ein Vielfaches verlängert und niemand wird gefragt, ob die neue Wohnform in uferlosen Betonblöcken den eigenen Vorstellungen entspricht. Die Bessergestellten verschanzen sich zunehmend hinter hohen Mauern und Stacheldraht in Gated Communities, zu denen kein öffentlicher Zugang besteht.

Derselbe Mechanismus der Privatisierung, Einhegung und Vertreibung trifft auf öffentliche Plätze und bislang unbebaute Flächen zu, falls sich ein Investor findet, der sie bebaut und verwertet. Die Vorstellungskraft kennt keine Grenzen. Mega-Projekte wie die Errichtung einer vollkommen neuen Millionenstadt im Norden Istanbuls oder der Bau eines Kanals, der parallel zum Bosporus eine zweite Wasserverbindung zwischen Schwarzem Meer und dem Marmara-Becken schaffen soll, mit Luxuswohnungen und Yachthäfen, gehören zu dieser Wachstumsvision. Daneben wird eine dritte Brücke über den Bosporus gebaut, für die Millionen Bäume in einem ohnehin waldarmen Land gefällt werden, und die die Frischluftzufuhr und die Wasserreservoire der gesamten Stadt gefährdet. Die Regierung selbst bezeichnet ihre Projekte als ‚verrückt‘, im Sinne von ‚das unmöglich erscheinende möglich machen‘. Tatsächlich ist das absehbare Wachstum der Bevölkerung Istanbuls von derzeit 14 auf dann 20 oder mehr Millionen EinwohnerInnen auch im herkömmlichen Sinne verrückt, denn es bedeutet eine Konzentration von 1/4 der Gesamtbevölkerung der Türkei auf einen Prozent der Gesamtfläche. Ein dritter Flughafen im Norden der Stadt, der weltweit größte - darunter geht es nicht - soll folgen. Unabhängig davon, ob diese ‚verrückten‘ Wachstumsvisionen sich umsetzen lassen, einen gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsplan für diese Projekte gibt es genauso wenig wie eine Antwort auf die Frage, wie diese Stadt eigentlich versorgt werden soll. Tatsache ist, dass nicht nur in Istanbul unter staatlicher Federführung ‚Stadterneuerungsprogramme‘ durchgeführt werden, die den festen Willen bezeugen, den Bausektor um jeden Preis zu fördern.

Dass diese Nach-mir-die-Sintflut-Logik trotz der vielfältigen Betroffenheiten und durchaus stattfindender lokaler Proteste dennoch so viele AnhängerInnen findet - schließlich erhielt die AKP die Unterstützung von einer Hälfte der WählerInnen und zugleich ist nicht erkennbar, dass die andere Hälfte komplett gegen diese Logik stünde - liegt offenbar auch an einem Konsumboom, der seit nahezu einer Dekade anhält und selbst denjenigen eine gewisse Kompensation zu bieten scheint, die an anderer Stelle Einschnitte hinnehmen müssen. Allerdings wird ein erheblicher Teil dieses Booms auf Pump finanziert. In der vergangenen Dekade hat eine rasant beschleunigte Verschuldung von Privathaushalten stattgefunden, deren Verschuldungsstand von etwa 4,5 Mrd. $ im Jahr 2003 auf 140 Mrd. $ im Jahr 2012 angewachsen ist. Die Verschuldung ist eine Bedingung des Wachstums und ermöglicht trotz unzureichender Einkommen auch denjenigen Partizipation, die es sich eigentlich nicht leisten können. Die Konsequenz ist eine langfristige Verschuldung und der immanente Zwang, diese Art des Wachstums durch kapitalistische Landnahme fortzusetzen. Der Bausektor ist zur zentralen ökonomischen Triebfeder geworden, an der direkt oder indirekt Millionen Arbeitsplätze hängen. Kommt der Bauboom zu einem Ende oder wird aus anderen Gründen eine ökonomische Krise ausgelöst, droht vielen der Einkommensverlust und die Gefahr, von ihren historisch einzigartigen Schuldenbergen erdrückt zu werden.

Gesellschaftsprojekt islamischer Konservatismus

Mit der Besetzung des Gezi-Parks wurde dieser Raum dem kapitalistischen Verwertungsprozess zunächst entzogen und ein zentraler Nerv des ökonomischen Entwicklungsmodells getroffen. Die Besetzung war gleichzeitig das einzige zur Verfügung stehende Mittel, um das illegale Bauvorhaben zu verhindern. Die Polizeigewalt gegen die Parkbesetzung und der darin zum Ausdruck kommende Autoritarismus waren ein Grund für die Transformation der Besetzung zu einem Aufstand im ganzen Land. Ausschlaggebend für die landesweite Solidarisierung war jedoch, dass die AKP alle Schleier auf einmal fallen ließ und sich, anders als in den Jahren zuvor, nicht mal mehr den Anschein einer dialogbereiten Partei gab. Stattdessen ging sie in die Offensive und kündigte weitere Schritte zur Umsetzung ihres islamisch-konservativen Gesellschaftsprojekts an. Der islamische Konservatismus bildet das kulturelle Bindeglied zwischen der Erziehung zu einer berechenbaren Gesellschaft und der kapitalistischen Wachstumslogik.

Der angekündigte Nachbau einer osmanischen Kaserne, deren Architektur die Shopping Mall übernehmen sollte, symbolisiert dieses Projekt und zeigt exemplarisch auf, wie die AKP kapitalistisches Wachstum und islamischen Konservatismus in der Umstrukturierung des Raums miteinander verbindet. Die Aggressivität dieses Projekts und die in ihm enthaltenen Eroberungsfantasien - mit freimütigem Bezug zu osmanischen Feldzügen - wurden noch drastischer während der Grundsteinlegung der dritten Brücke über den Bosporus offengelegt. Am Tag der Parkbesetzung verkündete der Staatspräsident Gül in einer staatlichen Zeremonie, mit dem Ministerpräsidenten Erdoğan zur Seite und dem obersten staatlich-sunnitischen Religionswächter im Rücken, dass die neue Brücke den Namen des osmanischen Sultans Yavuz Sultan Selim tragen werde. Der Sultan ist in das kollektive Gedächtnis der AlevitInnen eingegraben als derjenige, der die größten Massaker an der alevitischen Bevölkerung Anatoliens ausrichten ließ. Die Unverfrorenheit, mit der die AKP sich dieser Figur bemächtigte, krönt ihr Islamisierungsprojekt. Es folgte die Ankündigung, eine Moschee anstelle des seit Jahren stillgelegten Atatürk-Kulturzentrums am Taksim-Platz zu bauen, womit der sich ohnehin ohnmächtig vorkommenden säkularen Bevölkerung erneut deutlich gemacht wurde, dass die neue Türkei nicht die ihre ist.

Der Verweis des Ministerpräsidenten auf den Koran zur Begründung des Verbots von Alkoholkonsum im Freien erhob kurz zuvor die Scharia zur legitimen Grundlage gesetzlicher Regelungen. Es handelte sich hierbei nicht um einen Ausrutscher. Die AKP legte schon sehr früh offen, welche Rolle Religion für ihre Politik spielt. Bereits 2004 initiierte sie ein Gesetz, das Ehebruch unter Strafe stellen sollte mit Bezugnahme auf islamische Rechtstraditionen. Dieser erste Vorstoß scheiterte nach heftigen Protesten, was nicht bedeutete, dass die Formierung der Gesellschaft mittels religiöser Inhalte als Entwicklungsziel aufgegeben wurde. Die laizistische Opposition in der Türkei, die nationalistische Demonstrationen gepaart mit einer Atatürkmanie organisierte, hat sehr dazu beigetragen, dass eine fundierte Kritik an dieser schleichenden Islamisierung in hysterischer Manier überdeckt werden konnte.

Um einen Eindruck von der Zielstrebigkeit und dem Ausmaß der Sunnitisierungspolitik zu erlangen, ist ein Blick auf die zentrale, aber nicht einzige Institution für die Umsetzung dieser Politik hilfreich. Gemeint ist die sunnitische Religionsbehörde, die mit 120.000 Angestellten alle Moscheen des Landes personell besetzt und mit einem Budget ausgestattet ist, das seit einer Dekade jedes Jahr überdurchschnittlich (ca. 20% pro Jahr) erhöht wird. Unter der AKP wurde der Aufgabenbereich der Behörde kontinuierlich erweitert. Die neue Institution des Familienpredigers soll religiöse Dienstleistungen aus den Mauern der Moschee hinaus auf die Straße und in die Häuser tragen. Neue Kooperationsabkommen mit dem Familien- und Sozialministerium sowie dem Gesundheitsministerium verbinden die Pflege- und Sorgearbeit ebenso wie staatliche Unterstützungsleistungen an Mütter mit ‚religiöser Seelsorge‘. Daneben laufen Pilotprojekte, die die Regulierung sozialer Konflikte durch Religionswächter vorsehen. Als Teil eines integralen Projekts kommt der Behörde die Aufgabe zu, keinen Lebensbereich von der Religion unberührt zu lassen. Die Kanalisierung allgemeiner Steuermittel für den Ausbau sunnitischer Institutionen - darunter Religionsschulen, an denen seit den 1970er Jahren mehrere Millionen religiöse Intellektuelle ausgebildet wurden, sowie Korankurse für Kinder - ist ein zentrales Mittel des Islamisierungsprojekts, das die AKP zwar nicht initiiert, aber enorm ausgebaut hat.