Säkulare Sozis bereiten sich auf SPD-Arbeitskreis vor

spd_parteibuch.jpg

SPD-Parteibuch
SPD-Parteibuch

Bei ihrer Jahrestagung bereiten sich die Säkularen Sozialdemokraten in Frankfurt an diesem Wochenende auf die Einrichtung des "Arbeitskreises Säkulare" ihrer Partei vor. Mit einstimmigen Voten wurden die beiden Vorsitzende Lale Akgün und Adrian Gillmann wiedergewählt. Sie sollen die Leitung des Sprecherkreises bis zur Einsetzung des Arbeitskreises weiter in ihren Händen halten.

Jede Religion müsse durch den Staat gleich und neutral behandelt werden, betonte Gregor Amann zu Beginn der Tagung, aber leider sei die staatliche Neutralität nicht in wünschenswertem Maße realisiert. Auf seinen Antrag hatte der SPD-Unterbezirk die Initiative auf Einsetzung eines Säkularen Arbeitskreises auf Bundesebene mit breiter Mehrheit beschlossen. Er hoffe, dass sich diesem Antrag viele weitere Untergliederungen und Delegierte beim Bundesparteitag im Dezember anschließen.

In ihrem Grußwort sprach sich die Landtagsvizepräsidentin Heike Hofmann für ein partnerschaftliches Verhältnis von Religion und Politik aus, aber auch für weltanschauliche Neutralität des Staates. So habe sich der kirchenpolitische Beirat der Landes-SPD, deren Sprecherin sie ist, bei der gegenwärtigen Verfassungsdiskussion in Hessen gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung ausgesprochen. Bei einem Bevölkerungsanteil von 37 Prozent religiös nicht gebundener Bürger müsse man auch deren Interessen berücksichtigen. Die SPD habe in Hessen die Einführung eines Islamkundeunterrichts unterstützt, betonte Hofmann. Gleichzeitig kritisierte sie den sogenannten dritten Weg der Kirchen, der Sozialdemokraten schwer zu vermitteln sei. Man müsse auf die Gewerkschaften einwirken, bei tarifvertraglichen Vereinbarungen die Wahrung gesetzlicher Vorschriften auch für kirchliche Mitarbeiter durchzusetzen.

Auf die historische Bedeutung des 9. November wies der hessische Landesvorsitzende des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), Martin Wagner, hin. Dieser Tag erinnere sowohl an dunkle als auch an freudige Ereignisse. Die Sozialdemokraten müssten auch künftig säkulare Positionen in ihrer Partei zu ihrem Recht kommen lassen. Schon die Paulskirchenversammlung in Frankfurt habe im Jahre 1848 Religionsfreiheit für alle Deutschen festgelegt. Dazu gehöre auch die Freiheit von Religion. Die Trennung von Staat und Kirche bleibe eine notwendige Voraussetzung. Wagner kritisiert die religionspolitische Jahrestagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich mit einer angeblich neuen Religionspolitik befassen wolle, von der aber eher eine Verfestigung überkommener Strukturen zu erwarten sei. Es gebe deshalb für die Säkularen noch viel zu tun in der SPD. Dafür wünsche er dem künftigen Arbeitskreis Mut, Ausdauer und Erfolg.

Als Stadtplanungsreferent Frankfurts wies der Vorsitzende des Unterbezirks Frankfurt, Mike Josef, auf die Vielfalt seiner Stadt hin, die sich nicht nur im Städtebau zeige, sondern von Menschen aus 180 Herkunftsländern mit unterschiedlichen Glaubensrichtungen manifestiert werde. Bei einem christlichen Bevölkerungsanteil von lediglich 36 Prozent gehörten zwei Drittel aller Frankfurter keiner christlichen Religion an. Auch aus diesem Grund wünsche er sich, gerade auch als Christ, die Anerkennung des Arbeitskreises Säkulare durch den Bundesparteitag.

Um die medizinische Versorgung von Frauen bei ungewollten Schwangerschaften zu sichern, forderte die Notfallmedizinerin Kristin Hänel, das Informationsrecht von Frauen zu verbessern. Sie forderte die säkularen Sozialdemokraten auf, sich für die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafrechtes einzusetzen. Für die Abschaffung dieses "Armenparagrafen" gebe es im Bundestag eigentlich eine Mehrheit. Die SPD müsse allerdings den Mut für eine Mehrheit außerhalb der Koalition haben.

Auf Einladung des Sprechers der neuen Landesgruppe Rheinland-Pfalz der Säkularen Sozialdemokraten, Wolfgang Frisch, berichteten Vertreter der Landesschülervertretung Rheinland-Pfalz über ihre Initiative zur Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an den Schulen des Landes. Alle Schüler, auch andersgläubige oder konfessionsfreie, seien gezwungen, einen spezifischen Religionsunterricht zu konsumieren.