In der vergangenen Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil zum neuen Religionsbeauftragten ernannt. Der bisherige Arbeitsminister tritt damit die Nachfolge von Lars Castellucci an, der nach sieben Jahren im Amt als neuer Menschenrechtsbeauftragter ins Auswärtige Amt wechselt. Die Entscheidung für Heil wirft insbesondere aus säkularer Sicht Fragen auf – sowohl hinsichtlich der Symbolwirkung als auch hinsichtlich der politischen Praxis im Umgang mit Religion und Staat.
Mit der Berufung der SPD-Bundestagsabgeordneten Kathrin Michel zur "Sprecherin für Säkularität und Humanismus" stärkt die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag moderne Politik im Sinne der säkularen Mehrheit und des Verfassungsgebots der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt dies als richtig und wichtig.
Der Arbeitskreis Säkulare und humanistische Sozialdemokrat:innen Berlin (AK SHS) lehnt die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, wie sie die Grünen im Abgeordnetenhaus nach Presseberichten verlangen, ab. Entgegen dem von den Grünen erweckten Eindruck ist das Neutralitätsgesetz kein Problem, sondern die Lösung eines Problems. Es geht um den Schutz der staatlichen Neutralität und der Rechte religiös gebundener und nicht gebundener Menschen.
Das 2011 gegründete "Jacobin"-Magazin ist mittlerweile das bedeutendste linke Theorieorgan in den USA. Jetzt erschien auch die erste deutschsprachige Ausgabe davon, herausgegebenen von einer hiesigen Redaktion. Indessen ist ihr zwar das designmäßige, aber noch nicht das inhaltliche Innovationspotential ihres Vorbildes eigen.
Das Netzwerk der Säkularen Sozis hat im Zuge der Wahl der neuen SPD-Führung Wahlprüfsteine verschickt. Alle Kandidierenden haben auf die Wahlprüfsteine der Säkularen Sozis geantwortet. Trotz unterschiedlicher Meinungen in religionspolitischen Fragen, setzen sich alle Bewerberteams um den Bundesvorsitz der SPD für einen offenen und fairen Dialog innerhalb der Partei ein.
Als erster Unterbezirk hat die Frankfurter SPD am Wochenende nahezu einstimmig die Einrichtung eines Bundesarbeitskreises "Säkulare SozialdemokratInnen" gefordert. Angesichts der wachsenden Anteile konfessionsfreier Menschen in Deutschland dürfe die SPD sich einer zeitgemäßen Religions- und Weltanschauungspolitik nicht verschließen, heißt es in der Begründung des Antrages.
Letzte Woche sorgte die Meldung für Schlagzeilen, dass die SPD den Arbeitskreis "Säkulare Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen" nach wie vor nicht zulässt. In der Antwort auf eine Anfrage des hpd geht ein Sprecher der Partei noch weiter: Die Trennung von Kirche und Staat sei weder ihr Ziel noch das des Grundgesetzes. Damit wären die Gründerväter der SPD sicherlich nicht einverstanden.
In der Vergangenheit wurde Karl Marx häufig heroisiert oder dämonisiert – heute wird er zunehmend trivialisiert und kommerzialisiert. Tatsächlich ging es bei den Veranstaltungen zum 200. Geburtstag des Philosophen oft weniger um den "wahren Marx" als um die "Ware Marx", doch es gab löbliche Ausnahmen. Ein Bericht aus dem Zentrum des Marx-Rummels.
"Für eine offene, freie Gesellschaft" kann man auf der Startseite der SPD lesen. Dass diese Offenheit nicht unbedingt Religionskritik miteinschließt, zeigt ein Fall in Augsburg: David Farago wollte in die SPD eintreten und wurde abgelehnt – wegen kirchenkritischer Äußerungen im Internet.
Im irischen Parlament sprach sich gestern die Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten Catherine Murphy für eine vollständige Trennung von Staat und Kirche aus. Die derzeit enge Verwebung zwischen beiden bezeichnete sie als "Relikte einer vergangenen Zeit".
Ende Januar 2017 wurde Martin Schulz vom Parteivorstand der SPD als Kanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl nominiert. In seinen Reden stellt er das Thema soziale Gerechtigkeit ins Zentrum und spricht von Fehlern bei Schröders Agenda-Politik. Es folgt ein politisches Erdbeben. Erstmals seit zehn Jahren zieht die SPD in der Sonntagsfrage mit 32 Prozent an der Union vorbei. Tausende Bürger treten in die SPD ein. Euphorie ergreift die Partei, sie sieht sich auf der Erfolgsspur.
BONN. (hpd) Der von dem Politikwissenschaftler Christian Krell herausgegebene Sammelband "Vordenkerinnen und Vordenker der Sozialen Demokratie. 49 Portraits" enthält kurze Darstellungen zu Intellektuellen und Politikern von Wolfgang Abendroth und Willy Brandt über Erhard Eppler und Jakob Kaiser, Karl Marx und Gustav Radbruch bis zu Hugo Sinzheimer und Herbert Wehner.
Eine esoterisch angehauchte Konferenz will die SPD gemeinsam mit den GRÜNEN durchführen, bei der es um die neue Rolle Deutschlands in der Welt gehen soll.
Die SPD hat am vergangenen Freitag die Gründung eines Arbeitskreises "Muslime" bekannt gegeben. Dagegen kommt Kritik vom "Arbeitskreis Laizisten in der SPD" - der noch immer nicht anerkannt worden ist.
