Empörung gegen Generalbundesanwalt

Die Entscheidung des Generalbundesanwalts Harald Range, nicht in Sachen NSA-Affäre zu ermitteln, löst bei vielen Menschen Betroffenheit und Wut aus.

Es wurden Forderungen an den Justizminister Heiko Maas (SPD) laut, den Generalbundesanwalt anzuweisen, offiziell die Ermittlungen aufzunehmen. Dieser hatte mit Hinweis auf "keine belastbare Beweise" die weitere Ermittlung abgelehnt.

Netzpolitik.org weist in zwei Fällen nach, dass sich Range mit Unwahrheiten an die Öffentlichkeit wandte. Auch der NSA-Ausschuss-Vorsitzende Sensburg stößt in ein ähnliches Horn und spricht davon, dass es "keine Originaldokumente" gäbe, die Snodens Behauptungen stützen würden.

Die mehr als 150 bereits veröffentlichten Dokumente scheinen weder dem Generalbundesanwalt noch Herrn Sensburg davon zu überzeugen, dass eine Grundrechtsverletzung vorlag (und liegt).

Der bekannte Rechtsanwalt Thomas Stadler fragt deshalb: "Warum hat die Bundesregierung Angst vor einer Aussage Snowdens?"