Wenn der CDU-geführte Berliner Senat in Probleme gerät, prüft er nicht, wie er die Probleme in den Griff bekommt. Er will es unmöglich machen, dass Informationen über Skandale öffentlich gemacht werden können.

In Berlin tagt derzeit ein Untersuchungsausschuss, der klären soll, wie die Berliner Verwaltung in den vergangenen zwei Jahren mit 20 Millionen Euro Fördergeld umging. "Ein Schwerpunkt liegt dabei auf sogenannten 'Projekten von besonderer politischer Bedeutung', die bevorzugt behandelt wurden", heißt es in einem Bericht des rbb.

Recherchen des Tagesspiegels lassen den Schluss zu, dass die Berliner CDU möglicherweise die Kulturverwaltung unter Druck setzte, hier nach ihren parteipolitischen Wünschen zu entscheiden. Der Verdacht besteht bereits seit Ende 2025. Möglicherweise wurden Projekte nicht inhaltlich geprüft und Fördermittel sind ohne Kriterien verteilt worden. Dies zu ermitteln ist die Aufgabe eines im Januar vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzten Untersuchungsausschusses.

Möglich machte die Aufdeckung dieses Fördermittel-Skandals eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Informationsfreiheitsgesetze regeln den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und ermöglichen so Bürgerinnen und Bürgern sowie der Presse Einsicht in amtliche Dokumente. Sie sind damit ein Instrument demokratischer Kontrolle.

Doch noch während der Untersuchungsausschuss tagt, versucht die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD, das Berliner IFG zu ändern. So plant die Koalition, neue Ausnahmevorschriften ins Gesetz aufzunehmen. "Damit würde sich die Anzahl der Gründe verdoppeln, mit denen Behörden IFG-Anfragen ablehnen können", heißt es bei FragDenStaat. "Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien 2023 versprochen, die Auskunftspflichten der Behörden zu erweitern und schnellstmöglich ein fortschrittliches Transparenzgesetz einzuführen." Nun, nachdem das Gesetz dazu geführt hat, einen handfesten Skandal aufzudecken, sollen zentrale Teile der bisherigen Regelungen abgeschafft werden. Die Gesetzesänderung soll voraussichtlich am 12. März 2026 vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Nach Ansicht von Arne Semsrott würde das IFG Berlin durch die geplanten Einschnitte von einem der besten zum möglicherweise schlechtesten Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands werden. Er vermutet: "Im September sind in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus. CDU und SPD könnten dabei ihre Mehrheit verlieren. Jetzt das IFG zu ändern, soll offenbar sicherstellen, dass auch nach dem Verlust der Regierungsmehrheit keine Skandale ans Licht kommen."

Auch Transparency International Deutschland kritisiert den Angriff der Berliner Koalition auf die Informationsfreiheit: "Gerade bei politisch sensiblen Vorgängen – etwa bei möglichen Fördermittel- oder Vergabeaffären – könnten Dokumente künftig mit Verweis auf laufende Ermittlungen oder die Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens zurückgehalten werden. […] Statt den allgemeinen Anspruch von Bürgerinnen und Bürgern auf Zugang zu amtlichen Informationen zu stärken, geht es nun um Verschleierung von politischen Entscheidungsprozessen."

Seit 27 Jahren hat Berlin ein Informationsfreiheitsgesetz. Im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus Ende September überhaupt nur darüber nachzudenken, das Gesetz quasi unwirksam machen zu wollen, weil es mit seiner Hilfe möglich war, einen vermutlich millionenschweren Fördermittelskandal aufzudecken, ist selbst ein Skandal.