Neuer Report zu prorussischer Desinformation

Seit der großangelegten russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 setzt der Kreml die verdeckte Einflussoperation "Doppelgänger" ein, um die öffentliche Meinung in der Ukraine, den USA und in Ländern der EU, darunter auch Deutschland, zu manipulieren.

Immer wieder wurden in den vergangenen zweieinhalb Jahren deutschsprachige "Doppelgänger"-Aktivitäten identifiziert und die Kampagne ist nach wie vor aktiv. Der neue CeMAS-Report "Fortsetzung folgt: Die prorussische Desinformationskampagne Doppelgänger in Deutschland" bietet neben einer umfänglichen Übersicht über die bislang aufgedeckten "Doppelgänger"-Aktivitäten in Deutschland und einer detaillierten Erklärung der Funktionsweise der russischen Manipulationskampagne einen Einblick in die strategischen Kommunikationsziele des Kremls. Und er verdeutlicht: Deutschland steht im Fokus der hybriden Kriegsführung Russlands.

"Factory of Fakes": Ein Einblick in Russlands Strategie

Die geleakten internen Dokumente legen die Kommunikationsziele und die Strategie des Kremls offen: So zählen neben der Stärkung der rechtsextremen AfD die Förderung von Zukunftsängsten und die Schwächung der Unterstützung für die Ukraine in Deutschland zu den zentralen Kampagnenzielen. Die Dokumente stammen von der PR-Firma "Social Design Agency" (SDA), die von der russischen Präsidialverwaltung mit "Doppelgänger" beauftragt worden war. Zuerst hatten die Süddeutschen Zeitung und Delfi Estonia die "Factory of Fakes"-Leaks erhalten und als erste über sie berichtet.

Social Media als zentraler Verbreitungskanal

Auf der Plattform X werden viele unterschiedliche Accounts eingesetzt, die in Arbeitsteilung dafür sorgen, dass die Kampagneninhalte verbreitet werden. Idealtypisch veröffentlicht eine Gruppe von Accounts neue Beiträge, die von einer anderen Gruppe amplifiziert werden. Obwohl einige dieser aufgedeckten Accounts und Inhalte im Rahmen der CeMAS-Recherche an X gemeldet wurden und die EU-Kommission bereits ein Prüfverfahren nach dem Digital Services Act (DSA) gegen X eingeleitet hat, zeigte sich, dass die Plattform nicht ausreichend konsequent bei der Löschung von Desinformation handelt. Inhalte dieser Art waren mehrere Wochen nach der Meldung bis Redaktionsschluss nach wie vor verfügbar.

Für die Verbreitung auf Facebook kamen 2024 bezahlte Werbeanzeigen zum Einsatz, deren typische Erscheinungsform bereits mehrfach dokumentiert wurde – auch von der Plattform selbst. Dennoch konnten irreführende politische Werbeanzeigen mit prorussischem Inhalt weiterhin verbreitet werden, indem sie schlicht nicht als politische Werbeanzeigen gekennzeichnet werden.

Die Eindämmungsversuche reichen noch nicht aus

Es gab bereits einige erfolgreiche Gegenmaßnahmen, die dazu führten, dass "Doppelgänger"-Webseiten nicht mehr abrufbar waren. Auch die Löschung von Beiträgen und Accounts war in Teilen erfolgreich. Doch die Ergebnisse unseres Reports machen deutlich, dass die Bemühungen, insbesondere der Plattformen selbst, bislang nicht ausreichen. Da Social-Media-Plattformen der zentrale Verbreitungsweg der Kampagne sind, ist es entscheidend, dass die Plattformen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung hier gerecht werden und Verbreitungsaccounts und entsprechende Inhalte konsequent löschen. Sollten die Löschungen, wie im aktuellen Fall von X, nicht systematisch und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgen, müssen auch staatliche Akteure aktiv werden und Regulierungsmaßnahmen ergreifen. Die Ergebnisse der Studie des Center für Monitoring, Analyse & Strategie (CeMAS) zeigen deutlich, dass die "Doppelgänger"-Kampagne wiederholt bereits bekannte Verbreitungsmuster einsetzt. Dieses wiederholte Distributionsmuster würde es gerade den Plattformen selbst ermöglichen, "Doppelgänger"-Inhalte selbstständig zu identifizieren und zu löschen und damit den Erfolg der prorussischen Kampagne erheblich einzudämmen.

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