Der bayerische Ministerpräsident macht offensiv Politik für das Christentum. Beim Versuch, sich aus seiner Drohgebärde gegenüber den Kirchen im Zuge der Migrationsdebatte herauszureden, argumentiert er auch mit falschen Behauptungen. Er verhält sich unwürdig für einen Politiker eines säkularen Staates.

Neulich drohte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Kirchen. Denn er benutzt das Christentum zwar gerne für seine populistische Politik, doch wenn die Kirchen es wagen, die Politik der Union zu kritisieren, passt ihm das offensichtlich gar nicht. Anlass war der Entschließungsantrag zur Begrenzung der Migration des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz gewesen, für den die AfD mitgestimmt hatte. "Bayern steht zu den Kirchen wie kaum ein anderes Bundesland. Wir sind wohl das kirchenfreundlichste Bundesland in Deutschland. Sei es mit Kreuzen, Religionsunterricht, Steuern – Gehälter übrigens, die bezahlt werden, und auch die Feiertage …", bemerkte Söder auf einem kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg (der hpd berichtete).

Wie üblich für Tabu-brechende Populisten ruderte er dann wenig später zurück. In einem Interview mit der FAZ erhob er Einspruch: "Aus einer 'Mahnung' von mir wurde in der Berichterstattung zuerst eine 'Warnung' gemacht, danach eine 'massive Kritik' und schließlich sogar eine 'Drohung'." "Was ich tatsächlich gesagt habe: Ich wünsche mir von unseren Kirchen, und zwar auch als gläubiger Christ und großer Unterstützer der Institution Kirche, sich auch wieder mehr um klassische christliche Wertethemen zu kümmern. Wie zum Beispiel den Lebensschutz." – Denn das passt auch zur politischen Agenda der Union, die sich trotzig gegen eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sträubt und sich dabei auch für Realitätsverzerrungen nicht zu schade ist: So behauptete der angehende Kanzler Merz im Wahlkampf, Abtreibungen seien ein Thema, "das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen". Laut einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos von Ende 2022 sprechen sich jedoch 83 Prozent der Deutschen für eine Entkriminalisierung aus. "Damit untergräbt Merz das Vertrauen in die Repräsentativität unserer Demokratie und gefährdet ihre Stabilität", bewertete der Zentralrat der Konfessionsfreien diese politische Strategie. Es ist also genau anders herum: Die Union befeuert hier einen Konflikt, sie deeskaliert nicht. "Das ist unverantwortlich", so der Zentralrat.

Warum dieses erbitterte Festklammern am Kaiserzeitparagrafen 218? Selbst in evangelischen Kirchenkreisen werden mittlerweile progressivere Positionen vertreten. Söder ist Protestant. Will er christlicher sein als seine Kirche? Söder verhält sich wie ein Kirchenlobbyist und sollte darüber nachdenken, für die Kirche zu arbeiten und nicht als Volksvertreter eines säkularen Staates. Den Eindruck des Kirchenlobbyisten verfestigte der Chef der krawalligen Unionsschwester aus Bayern im Zuge des FAZ-Interviews: "Es sind SPD, Grüne und FDP, die Staatsleistungen kürzen und die Kirchensteuer abschaffen wollen. Da gibt es das klare Ziel, Staat und Kirche komplett zu trennen – in der Runde der Ministerpräsidenten habe nicht zuletzt ich das verhindert." – Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Ministerpräsident eines Bundeslandes kritisiert andere Parteien dafür, dass sie einen Verfassungsauftrag angehen wollen (Staatsleistungen ablösen, nicht kürzen) und rühmt sich damit, diesen zu missachten. Söder legt hier eine verstörende Haltung gegenüber der Gültigkeit des Grundgesetzes an den Tag.

Ein anderer Punkt ist, dass die Ampelparteien die Kirchensteuer gar nicht abschaffen wollen. Dies ist eine Falschaussage, die der Ministerpräsident hier wahlweise uniformiert oder schamlos ins Feld führt. Eine Nachfrage des hpd ​​​​​​bei der Bayerischen Staatskanzlei diesbezüglich blieb unbeantwortet.

"Es ist gut, dass wir in Bayern Religionsunterricht haben und ihn nicht abschaffen oder reduzieren wie andere. Wir haben dafür gesorgt, dass in öffentlichen Gebäuden Kreuze hängen. Wir haben die meisten christlichen Feiertage in Bayern. Und es ist richtig, dass wir umfangreiche Staatsleistungen für die Kirchen geben." – Man fragt sich wirklich, für wen Markus Söder eigentlich Politik macht und wem sein Amtseid gilt. Er spricht sich in der FAZ gar offen für Missionierung aus: "Wenn Sie manche Geistliche heute fragen, wie sieht das Leben nach dem Tod aus, gibt es einen Himmel oder sind Sie schon einmal einem Engel begegnet, dann erhalten Sie großartige Antworten, aber manchmal ernten Sie auch nur irritierte Blicke anstatt leuchtender Augen. Dabei sind solche Themen wichtig und ein größerer Beitrag zur Mission auch im eigenen Land." Dies ist nicht seine Aufgabe als Politiker. Er sollte durch weltanschauliche Neutralität alle Bürger vertreten, nicht nur eine immer kleiner werdende Klientel. Sein Glaube ist Privatsache und hat nichts in seiner Amtsausübung verloren.