REGENSBURG. (bfg) Das Regensburger Aktionsbündnis „Freedemo" holt den „Bundessarg der Privatsphäre" des bundesweiten Arbeitskreises
gegen die Vorratsdatenspeicherung in die Weltkulturerbestadt. Ausgehend von der Hansestadt Hamburg, wo der „Bundessarg" auf einem Trauermarsch am letzten Tag des alten Jahres symbolisch zu Grabe getragen wurde, fand der „Bundessarg der Privatsphäre" zuletzt über die Stationen Kassel und Ulm seinen Weg nach München. Dort wurde er anlässlich einer Rede von Innenminister Schäuble bei der Münchner Sicherheitskonferenz als Zeichen der Trauer um die verlorene Privatsphäre eingesetzt. Aus der Landeshauptstadt wird der „Bundessarg" nun zur „Freedemo für Freiheit und Demokratie - Gegen den Überwachungswahn" nach Regensburg gebracht. Nach seinem Auftritt in der Domstadt soll der „Bundessarg" in Nürnberg zum Einsatz kommen.
Vom Freistaat zum Überwachungsstaat
Die Sarg-Tour durch die bayerischen Städte ist aber alles andere als eine Faschingsgaudi, findet sie doch unter sehr bedenklichen politischen Begleitumständen statt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt nämlich auf die schnelle Einführung der Online-Durchsuchung, noch bevor das Bundesverfassungsgericht in den kommenden Wochen darüber entscheiden wird. Dass die Befugnis zur Online-Durchsuchung in Bayern dem Verfassungsschutz erteilt werden soll, entlarvt das perfide Denken der bayerischen Law-and-Order-Politiker: Sie wollen die gesamte Bevölkerung bespitzeln, noch bevor es konkrete Verdachtsmomente gegen einzelne potentielle Straftäter gibt, die für die Staatsanwaltschaft von Interesse sind. - Abgesehen davon, dass Bayerns Innenminister mit seiner vorschnellen Sicherheitshudelei die Autorität des Bundesverfassungsgerichts bewusst untergräbt, wird dadurch deutlich, dass der Freistaat schrittweise in einen Überwachungsstaat umgewandelt werden soll. So erreicht der feige Bin Laden doch noch sein Ziel: Die Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung unserer Gesellschaft - und die von uns gewählten und von diffusen Sicherheitsängsten gequälten Volksvertreter machen sich zu seinen freiwilligen Helfern...
"Freedemo"
Wer aufgrund dieses immer weiter um sich greifenden Überwachungswahnes um Freiheit und Demokratie besorgt ist und seiner Trauer um die verlorene Privatsphäre Ausdruck geben möchte, ist zur Teilnahme an der „Freedemo" am kommenden Samstag, den 2. Februar um 14 Uhr, aufgerufen. Treffpunkt: Am „Schwammerl", Parkanlage Albertstraße. Nach dem Marsch durch die Stadt findet um ca. 15 Uhr eine Abschlusskundgebung auf dem Bismarckplatz statt.
Erwin Petzi
