“Erst jetzt ist die “Pro Reli“-Kampagne richtig zu Ende”

Der HVD Berlin hatte sich in der ersten Jahreshälfte 2009 in einem breiten Bündnis für die Beibehaltung des gemeinsamen Unterrichtsfaches Ethik stark gemacht. Die Initiatoren des Volksbegehrens forderten hingegen die Einführung einer Wahlpflicht, der zufolge sich Schüler entweder für Ethik- oder Religionsunterricht entscheiden sollten. “Das war damals eine gezielte Hetzkampagne der konservativen Medien, um den HVD und damit das ganze Bündnis Pro Ethik zu beschädigen”, beurteilt der HVD-Landesvorsitzende heute die Ereignisse. Die Rechnung ging jedoch nicht auf. Noch aus dem Urlaub reagierte der HVD-Vorsitzende mit einer eidesstattlichen Versicherung. “Aus meiner Mitgliedschaft in der DKP in jungen Jahren hatte ich nie einen Hehl gemacht. Aber von dieser obskuren Guerilla-Truppe wusste ich gar nichts”, betonte der Berliner Landesvorsitzendes des HVD heute noch einmal. Der HVD sowie der Schirmherr der Initiative „Pro Ethik“ Walter Momper stellten sich sofort demonstrativ hinter Dr. Osuch. „Besonders wichtig war mir damals auch die große Solidarität meiner Schule - der bekannten Staatlichen Internationalen Schule ‘Nelson-Mandela’, an deren Aufbau ich seit langem beteiligt bin. Umso wichtiger ist jetzt dieses Urteil. Mit diesem Richterspruch geht die „Pro Reli“-Kampagne jetzt erst wirklich zu Ende”, betonte Dr. Osuch nach dem Urteil.

Dr. Bruno Osuch / Foto © Evelin Frerk Mit dem heutigen Richterspruch verzeichnet Dr. Osuchs Rechtsanwalt Johannes Eisenberg bereits den zweiten juristischen Erfolg. Bereits im Oktober hatte die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Zeitungen “Die Welt”, “Berliner Morgenpost” und “BZ” gegen eine hohe Strafandrohung dazu verurteilt, Osuch nicht mehr derartigen schlimmen Verdächtigungen auszusetzen. Die Zeitungen hatten in ihrem gleichlautenden Artikel „Humanist mit dunkler Vergangenheit“ vom 8. April 2009 die Vorwürfe gegen Dr. Osuch kolportiert (Az. 27 O 680/09).

Im Januar 2010 wird eine Zivilkammer des Hamburger Landgerichts in einem weiteren Verfahren gegen die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, die in ihrem Artikel „Der Humanist und die Stasi“ vom 12. April 2009 die Verdächtigungen gegen Dr. Osuch wiederholte, in der gleichen Sache urteilen. Bei der mündlichen Verhandlung Ende September 2009 signalisierten die Hamburger Richter bereits, dass sie ähnlich wie ihre Berliner Kollegen urteilen werden. Unter der Berücksichtigung des Vortrags der Parteien und dem bekannten Akteninhalt mangele es an einem Mindestbestand an Verdachtstatsachen. Daher hätte der Akteninhalt auf keinen Fall veröffentlicht oder Dritten mitgeteilt werden dürfen, äußerten die Richter bereits in der Verhandlung Ende September (Az. 324 0 347/09).

Das heutige Urteil ist zugleich auch eine Bestätigung für den Verband, seinem Landesvorsitzenden voll und ganz vertraut zu haben. All jene, die dem Verband fehlenden Humanismus in seinen Führungsstrukturen angesichts der Vorwürfe gegen Dr. Osuch vorgeworfen hatten, haben sich durch das skandalöse Verhalten der BStU und der rechtswidrigen Herausgabe der personenbezogenen Akten zu Dr. Osuch sowie von der tendenziösen Berichterstattung einiger Medien täuschen und zu vorschnellen Urteilen hinreißen lassen.

“Nach dem Hamburger Urteil erwarten wir nun auch die endgültige Einschätzung der neutralen Untersuchungskommission, die der HVD parallel eingesetzt hat. Am besten wäre es, wenn die Kommission dann auch zu dem internen Vorgang der Birthler-Behörde in dieser Sache Stellung nehmen könnte”, sagte die stellvertretende HVD-Landesvorsitzende, Dr. Felicitas Tesch, die zugleich bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Der HVD Berlin hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine unabhängige Kommission aus Juristen, Historikern und Sachverständigen eingesetzt, um die Anschuldigungen gegen Dr. Osuch neutral prüfen zu lassen. Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Prof. Barbara John sitzt der Kommission vor. Im kommenden Jahr will die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.
 

Thomas Hummitzsch

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin