Menschenrechte für alle Iraner

Seyed Azmayesh vertritt den Sufi Orden

Seyed Azmayesh, der folgende Redner, ist ein Vertreter des Nematollah Sufi Ordens im Ausland und kam extra aus Paris angereist. Er sprach für das "Komitee für die Rechte von Studenten und Derwischen im Iran". Zusammengefasst kann man Folgendes zu seinem Vortrag sagen: Es gibt unterschiedliche islamische Gruppierungen im Iran. Die Unterschiede haben für einen aufgeklärten Humanisten allerdings den Charakter absurder religiöser Spitzfindigkeiten.

So glauben die einen an die physische Wiederkehr eines 12. Imams, die anderen (wie die Sufis von Azmayesh) sehen da nur irgendwelche "Manifestationen von Gottes Licht" in den Herzen der Menschen und wieder andere (die Sunniten) glauben überhaupt nicht an die Wiederkehr des 12. Imams. Dass der Wirrwarr solchen religiösen Schwachsinns trotzdem furchtbare Konsequenzen im Alltag für die Iraner hat, ist eine Tatsache, die uns daran erinnern sollte, dass in bestimmten Weltregionen immer noch mittelalterliche Zustände herrschen. So sind insbesondere die Sufis, denen eine Art "weichgespülter amerikanischer Islam" vorgeworfen wird, jeden nur erdenklichen Repressalien ausgesetzt. Die herrschende Ahmadinedschad-Clique verfolgt die Sufis mit Gefängnisstrafen, Auspeitschungen, Reiseverboten, Berufsausübungsverboten, kurz: mit dem ganzen Straf-Repertoire einer religiösen Diktatur, an deren Spitze sich wahnsinnige Kleriker Sorgen um die "reine Lehre" machen. Es geht um das Ausmerzen jeder noch so kleinen Abweichung von den bis ins kleinste Detail geregelten Glaubensvorschriften.

Ebenso wie bei den Nationalsozialisten in deren "Nürnberger Gesetzen" manifestiert sich der Verfolgungswahn der Kleriker in einer Unmasse an Gesetzen und Fatwas, in denen versucht wird, alle nur erdenklichen Spielarten des Abfalls vom Islam (in der Kleriker-Fachsprache als "Apostasie" bezeichnet) mit drakonischen Strafen zu belegen. In der Pressemappe der IGFM findet sich eine detaillierte Dokumentation zu diesem Thema, bei deren Lektüre man sich an die Ausschreitungen während der Inquisition erinnert fühlt. Da ist von fetri-Apostaten und melli-Apostaten die Rede, je nachdem wieviele Elternteile zum Zeitpunkt der Zeugung Muslime waren oder nicht. Grundsätzlich haben aber alle, ob sie nun "fetri" oder "melli" sind, mit der Todesstrafe zu rechnen (Erhängen oder Steinigung). Feinsinnige Unterscheidungen werden dabei zwischen Frauen und Männern gemacht: denn weibliche fetri- oder melli-Apostaten haben "nur" das Anrecht auf eine lebenslange Gefängnisstrafe unter "erschwerten Lebensbedingungen".

Wie die "erschwerten Lebensumstände" aussehen sollten, hat der Ajatollah Khomeini festgelegt:

An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.

Und so geht es weiter in dem "Gesetzentwurf gegen Apostasie, Ketzerei und Hexerei": Wer verkündet, er sei ein Prophet, wird mit dem Tode bestraft, wer mit Zauberei oder Hexerei zu tun hat ebenso. Unverheirateten Männern und Frauen, die Geschlechtsverkehr haben, drohen 100 Peitschenhiebe, Homosexualität wird mit dem Tode bestraft, lesbische Liebe zuvorkommenderweise mit nur 100 Peitschenhieben für jede der Beteiligten, aber nur drei Mal, denn wer sich vier Mal bei der lesbischen Liebe erwischen lässt, wird alsbald gesteinigt. Und selbst für diese widerliche barbarische Tötungsart haben die Mullahs in ihren perversen Gesetzeswerken genaue Vorschriften. Artikel 104 legt fest: Die Steine dürfen bei einer Steinigung nicht so groß sein, dass die Person getötet wird, wenn sie von einem oder zwei davon getroffen wird und auch nicht so klein, dass man sie nicht mehr als Stein ansehen kann.

Alle im Westen kursierenden Gerüchte über eine angebliche Lockerung der Gesetze im Iran entbehren jeder Grundlage. Mehrfach wurde auf der Pressekonferenz deutlich, dass das iranische Parlament, der Justizausschuss und die gesamte Legislative eine Marionette des so genannten Wächterrates ist, einer Art islamischen Politbüro, an dem kein Gesetz vorbeikommt. Weder durch Verhandlungen noch durch irgendwelche Gespräche "auf gleicher Augenhöhe" werden diese Leute ihre Posten räumen. Und die Rechtswirklichkeit sieht nach wie vor so aus, daßss Richter sich an das islamische offizielle Strafrecht zu halten haben. Ist dieses im Einzelfall nicht ausreichend, so muss das Urteil auf der Grundlage "authentischer islamischer Quellen" oder einer gültigen "fatwa" gefällt werden. Damit ist der religiösen Willkür Tür und Tor geöffnet.

Ali Babaei und die kleinen Schritte von United 4 Iran Germany

Ali Babaei, Vorstandsmitglied von United 4 Iran Germany, betonte, dass sowohl die nach der Revolution ins Ausland geflüchteten Kritiker des Islamstaates mit ihren Exilorganisationen als auch Amnesty International und andere westliche NGOs nicht in der Lage waren, die Iraner zu einem verstärkten Widerstand gegen das Regime zu bewegen. Er erzählte von den Wahlen vor vier Jahren, wo er und seine Freunde noch mit Tomaten und Eiern von anderen Exiliranern beworfen wurden. Doch dann kam im Juli 2009 die nächste Präsidentschaftswahl, und jetzt beteiligten sich auch alle Exiliraner in der Hoffnung, dass man durch diese Wahlen doch etwas verändern könnte. Die Wahlfälschung und die dann folgenden massenhaften Proteste der "grünen" Bewegung im Iran und deren brutale Niederschlagung durch das Regime führten dann zur Gründung von United 4 Iran Germany: Im Oktober 2009 wurde die Gruppe als Dachorganisation parteipolitisch unabhängiger Gruppen beschlossen.

Babaei vertritt mit seiner Organisation den Weg der "kleinen Schritte". Es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass die Demokratie und die Freiheit nach und nach ihren Weg in den Iran finden, ohne dass man den Menschen dort von außen einen Weg aufzwingt.
United 4 Iran Germany setzt sich dafür ein, dass "im Iran ein demokratisches System eingeführt wird, das die Rechte des Einzelnen achtet und gewährleistet. Wir solidarisieren uns mit den demokratischen Kräften im Iran und versuchen mit unseren Aktionen und unserem Wirken, die Weltöffentlichkeit auf die Lage im Iran aufmerksam zu machen."

Martin Sellenthin von der IGFM zur Universalität der Menschenrechte

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Babaei erklärte der Pressesprecher der IGFM, Martin Sellenthin:

Die Jahrestagung der IGFM hat das Motto "die Universalität der Menschenrechte", und die Menschenrechte, die in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 veröffentlicht wurden, sind tatsächlich überall auf der Welt gleich: am Nordpol, in Moskau, in Burma, in Vietnam, in Kuba, in Peking, und natürlich auch in Isfahan, in Teheran, usw.

Und zu diesen Grundrechten, die die allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert, gehört natürlich, dass jeder demonstrieren darf, dass jeder eine eigene Meinung haben darf, dass eine Frau absolut genauso viel wert ist wie ein Mann, und dass auch jeder Mensch körperlich selbstbestimmt ist, d.h. jeder darf schwul sein und darf deswegen nicht von einem Regime verfolgt werden, jeder darf vom Islam zur Bahai-Religion gehen oder gar keiner Religion angehören, und natürlich darf auch jeder Christ Muslim werden. Für uns als Menschenrechtler gilt jeder einzelne der 30 Artikel der Menschenrechtserklärung.

Prinz Cyrus Reza Pahlavi plädiert für eine friedliche Demokratie

Als letzter Redner auf der Pressekonferenz kam ein Mann zu Wort, dessen Großvater Reza Schah Pahlavi als Begründer eines modernen Iran gilt. In den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bis zu seinem durch Briten und Russen erzwungenen Rücktritt im zweiten Weltkrieg hat dieser erste Vertreter der Pahlavi-Dynastie aus einem völlig rückständigen persischen Staat gegen den Widerstand des islamischen Klerus einen modernen Staat geschaffen. So sorgte er u.a. für eine Verbesserung der Infrastruktur, z.B. durch den Eisenbahnbau, die Einführung der allgemeinen Schulpflicht für 6- bis 13-Jährige, die Reform des Rechtssystems und die Verbesserung des Gesundheitswesens. Sein besonderes Verdienst aber war die Säkularisierung des Bildungs- und Rechtswesens, die bis dahin in den Händen des Klerus lag. Es wurde die Schulpflicht für Mädchen und Jungen eingeführt und - man glaubt es kaum - am 7.1.1936 der "Tschador" für Frauen verboten. Bis zum Sturz seines Nachfolgers 1979 wurde dieser Tag als "Tag der Befreiung der Frau" im Iran gefeiert.

Mohammad Reza Pahlavi, der Sohn des ersten Schahs der Pahlavi-Dynastie, hatte sowohl im zweiten Weltkrieg, als Briten und Russen den Iran besetzt hielten, als auch danach mit zahllosen Gegnern seiner Politik der Öffnung gegenüber dem Westen und der Besinnung auf alte persische Traditionen zu kämpfen. In einer beispiellosen Mordserie haben radikale sozialistisch-islamistische Gruppierungen seit 1945 schrittweise den Weg in die Diktatur der Islamisten bereitet. Am laufenden Band wurden Premierminister, Außenminister und Bildungsminister "hingerichtet", auch der Schah selbst entging nur knapp dem Tod bei einem Attentat am 4. Februar 1949. Als Reaktion auf die ständig zunehmenden Mordanschläge der zahllosen marxistisch-islamistischen Gruppierungen wurde der berüchtigte Geheimdienst "SAVAK" gegründet, dessen Schläger später beim Besuch des Schah in Berlin am 2.Juni 1967 als sog. "Jubelperser" in die Geschichte der Bundesrepublik eingingen. Trotz aller Bemühungen des Geheimdienstes, der Polizei und des Militärs, den Einfluss der radikalen Islamisten zu begrenzen , scheiterte der Schah letztlich an seiner Appeasementpolitik gegenüber den religiösen Fanatikern in seinem eigenen Land.

Doch sein Sohn, Cyrus Reza Pahlavi, hat auch im Exil die Hoffnung nicht aufgegeben, dass im Iran eines Tages wieder eine friedliche Demokratie die islamische Diktatur ablösen wird. Er hat sich besonders nach der skandalösen Wahlfälschung 2009 in der Öffentlichkeit für eine starke Unterstützung des Westens für die neue Bewegung im Iran eingesetzt. Trotz seines engagierten Einsatzes für Menschenrechtsorganisationen wie die IGFM wurde er allerdings auch auf dieser Pressekonferenz von einigen Korrespondenten angegriffen, denen er per se als Nachfahre des 1979 gescheiterten Schahs verdächtig erschien. Als Kontrast dazu konnte man am Ende der Pressekonferenz von der Tür zum Saal her laute "Schah! Schah! Schah!"-Rufe seiner Anhänger hören.

Fazit

Diese Pressekonferenz war ein voller Erfolg für die IGFM und hat vor allem eines klar gemacht: das Grundproblem des Iran ist nicht eine angeblich verfehlte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der Vorgängerregierungen des jetzigen Regimes. Das Grundproblem des Iran ist der Konflikt zwischen Religion und Staat. Solange eine religiöse Gruppierung bestimmt, dass im Parlament kein Gesetz verabschiedet wird, dessen Inhalt nicht mit dem Koran übereinstimmt, solange wird es auch keinen wirklichen Fortschritt im Iran geben. Und das betrifft ganz besonders die Menschenrechte, und zwar genau diejenigen, die von der IGFM als Grundlage ihrer Arbeit anerkannt werden, und nicht jene sog. "Menschenrechte", die sich aus dem Koran ergeben und dazu führen, dass Homosexuelle an Baukränen aufgehängt und Ehebrecherinnen gesteinigt werden.

Christian Winterhager