(iheu/hpd) Der Iran hat die Aufnahme in den UN-Menschenrechtsrat beantragt. Die International Humanist and Ethical Union (IHEU) ruft mit einer Petition dazu auf, die Aufnahme des Iran wegen dessen eklatanten Verstößen gegen die Menschenrechte zu verhindern.
IHEU-Präsidentin Sonja Eggerickx lancierte vergangene Woche einen internationalen Aufruf, den Iran nicht in den UN-Menschenrechtsrat hineinzulassen. „Der Iran weist eine der schlimmsten Menschenrechtsbilanzen weltweit auf“, sagte sie, „dennoch hat das Land die Dreistigkeit, seine Kandidatur für die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat zu verkünden. Die internationale Gemeinschaft muss das verhindern. Wir rufen die nichtstaatlichen Organisationen dieser Welt auf, unserem Aufruf zu folgen, den Iran herauszuhalten.“ IHEU startete auf ihrer Website eine Petition, die von anderen Organisationen unterzeichnet werden kann.
Petition, den Iran nicht in den UN-Menschenrechtsrat hineinzulassen
Mehr als sechs Jahrzehnte nachdem die Vereinten Nationen die universellen Menschenrechte ausriefen, stellen diese fundamentalen Freiheiten „die Basis für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt“. Jedoch bedurfte es selbst innerhalb der Organe der Vereinten Nationen immer wieder der Wachsamkeit und Bestrebungen, diese globalen Standards am Leben zu halten und sie zu stärken. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan rief 2005 zum Ersatz der UN-Kommission für Menschenrechte, bevor diese „das gesamte UN-System in Misskredit“ brächte. Indem der Menschenrechtsrat gegründet wurde, um die diskreditierte Kommission zu ersetzen, entschied die UN-Vollversammlung, „dass Mitglieder, die in den Rat berufen werden, den höchsten Standards in der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte hochhalten.“ Jetzt, gerade vier Jahre später, wird von der UN gefordert, einen der schlimmsten Verbrecher gegen die Menschenrechte in eben diesen Menschenrechtsrat zu wählen.
Iran: Weltrekord in Menschenrechtsverletzung
Die islamische Republik Iran ist eine der Staaten, die die größten, offenkundigen Verstöße gegen die Menschenrechte begeht. Das allein sollte sie von der Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat disqualifizieren, da die UN-Vollversammlung verlangt, dass „wenn Mitglieder in den Rat gewählt werden, die Mitgliedsstaaten dem diesbezüglichen Beitrag der Kandidaten zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte sowie deren freiwilligen Zusagen und Verpflichtungen Rechnung tragen.“ Der Iran weist eine Bilanz auf, in der er religiöse Minderheiten verfolgt, die Gewissensfreiheit und die Meinungsfreiheit verweigert und gewaltsam demokratische Stimmen unterdrückt. Kein anderes Land exekutiert so viele seiner jungen Bürger wie der Iran. Kein anderer UN-Mitgliedsstaat hat dazu aufgerufen, einen anderen souveränen Staat von der Landkarte zu löschen, in eklatanter Zuwiderhandlung der UN-Charta. In sämtlichen dieser gut dokumentierten Verstöße setzt sich der Iran über die Werte und die Arbeit des Menschenrechtsrats hinweg. (...)
Gegen den Iran stimmen: die Glaubwürdigkeit des Rats verteidigen
Die vormalige Menschenrechtskommission versagte, weil – in den Worten des UN-Generalsekretärs Kofi Annan – ihre Arbeit irreparabel kompromittiert worden war durch politischen Aktionismus und Selektivität sowie durch ihr Versagen, gegen Menschenrechtsverstöße durch ihre Mitgliedsstaaten vorzugehen. Diesen Fehler durch die Wahl des Iran zu wiederholen, würde den Rat auf denselben suizidalen Weg führen, den die Kommission bereits nahm. Die Zukunft des Menschenrechtsrats und die Glaubwürdigkeit der gesamten UN stehen auf dem Spiel.
Wir, die unterzeichnenden nichtstaatlichen Organisationen rufen hiermit alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, nicht für den Iran als Mitglied des Menschenrechtsrats zu stimmen.
Klicken Sie hier, um die Petition im Namen Ihrer Organisation zu unterzeichnen.
Übersetzung: Fiona Lorenz
