GRAZ. (hpd) Die Staatsanwaltschaft in Leoben hat das Ermittlungsverfahren gegen Sepp Rothwangl wegen angeblicher Verhetzung aufgrund der fehlenden Bestimmtheit des Beleidigten eingestellt.
BERLIN. (hpd) Dr. Michael de Ridder und Alice Ströver stellten heute ein Positionspapier des Kuratoriums des Humanistischen Verbands zum ärztlich assistierten Suizid vor. Anlass ist die auf dem Ärztetag in Kiel bevorstehende Änderung der ärztlichen Berufsordnung.
GRAZ. (hpd) Ein Internet-Spiel der FPÖ im steirischen Landtagswahlkampf hat ein gerichtliches Nachspiel. Der Landesparteiobmann wird wegen Verhetzung angezeigt. Er ist für das Spiel verantwortlich, in dem man Moscheen und Muezzine wegklicken, oder wie Kritiker sagen: wegschießen, musste.
BERLIN. (hpd) Seit Mai 2009 fordern deutsche Verleger für ihre Erzeugnisse ein Leistungsschutzrecht per Gesetz. Es soll Suchmaschinen und gewerbliche Nutzer, aber möglicherweise auch zitierende Blogs und Webseiten verpflichten, für die verlinkten Textschnipsel Gebühren zu zahlen. Eine widersinnige Forderung, deren tatsächlichen Inhalt überdies noch niemand im Wortlaut gesehen hat.
(hpd) Der als Journalist arbeitende Historiker und Politikwissenschaftler Armin Fuhrer legt eine kritische Biographie über den KPD-Vorsitzenden in der zweiten Hälfte der Weimarer Republik vor. Dabei macht der Autor anhand von Betrachtungen zur Politik der Partei und den Zitaten ihres Vorsitzenden deutlich, dass Thälmann zumindest eine indirekte Mitverantwortung für die Zerstörung der ersten deutschen Republik hatte.
BERLIN. (hpd) Eine von 60 Stimmen des Gremiums "Runder Tisch Kindesmissbrauch" ist die von Dr. Christine Bergmann. In ihrer Funktion als "Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des Sexuellen Kindesmissbrauchs" präsentierte sie gemeinsam mit Prof. Dr. Jörg M. Fegert den Abschlussbericht ihrer Arbeit.
BERLIN. (hpd/dgpd/hvd) Drei Wochen vor dem Deutschen Ärztetag in Kiel hat der Vorstand der Bundesärztekammer seine Position zum ärztlich assistierten Suizid zurückgenommen und ein Chaos verursacht. In einer gemeinsamen Erklärung von Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe und dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch manifestiert sich eine Re-Dogmatisierung und ein Trauerspiel um das ärztliche Ethos.
ANTWERPEN. (hpd) Am Sonntag, 12. Juni 2011, soll der zum Islam konvertierte deutsche Hassprediger, Pierre Vogel, auf der Konferenz
„DA3WAHTOUR 2 The Afterlife" in Antwerpen sprechen. Die Veranstaltung wird im Rahmen einer Tournee durch die Niederlande und Flandern von der Organisation „Al-Ihsaan Zusterwerking“ organisiert.
KARLSRUHE. (hpd/hu) Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, der Öffentlichkeit vorgestellt. Bürgerrechtler warnen: Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen.
(hpd) Assia Maria Harwazinski hat eine bemerkenswerte schulpraktische Studie über den Alltag in einer Fördereinrichtung zur Berufsvorbereitung für Jugendliche verfasst, mit der die Agentur für Arbeit zusammenarbeitet. Es geht hauptsächlich um Maßnahmen für Jugendliche, die mit Hilfe von Praktika, Werkstatterfahrung, Unterricht und Lehrstellenvermittlung in den Berufsalltag eingegliedert werden sollen.
WIEN. (hpd) Zwei Nationalratsabgeordnete haben den kirchenkritischen Aktivisten Sepp Rothwangl bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Rothwangl hatte sein Waldstück auf einem Pilgerweg nach Mariazell für Priester gesperrt, die mit Kindern und Jugendlichen ohne elterliche Begleitung unterwegs sind. In seinen Augen ein Beitrag zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. In den Augen der Parlamentarier Verhetzung im NS-Stil.
FREIBURG/STUTTGART. (hpd) Der Koordinationskreis Laizismus Baden-Württemberg - SPD-Mitglieder für die Trennung von Staat und Religion – hat sich die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg angesehen und betrachtet das Festhalten an den Staatsverträgen als "unselige Fehlentscheidung".
(hpd) Der Sammelband enthält eine Fülle von Abhandlungen zu einer Strömung im Rechtsextremismus, die sich in Agieren, Habitus, Kleidung an den linksextremistischen Autonomen orientiert. Die einzelnen Autoren liefern wichtige Informationen zu diesem relativ neuen Phänomen, beschränken ihre Erkenntnisse aber durch eine Verweigerung gegenüber vergleichender Betrachtungen.
BRASILIEN. (icas/hpd) Im Mai besuchte eine Delegation des Internationalen Komitees gegen Steinigung (ICAS) Brasilien. Die Delegation traf sich mit etlichen hochrangigen Politikern und gab Dutzende von Interviews mit Printmedien, im Fernsehen und im Radio.
LONDON. (hpd) Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat dem Vatikan in ihrem am Freitag vorgestellten Jahresbericht attestiert, seinen Verpflichtungen aus der UN-Konvention über die Rechte des Kindes nicht nachgekommen zu sein. Es ist das erste Mal, dass die katholische Kirche in diesem Bericht am Pranger steht. Die Kirche reagierte nun mit einem Rundschreiben an die Bischofskonferenzen.
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