BERLIN. (hpd/hu) Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer sind weitere Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, die Asylsuchende und Flüchtlinge von einer Einreise nach Deutschland abschrecken sollen. Medienberichten zufolge plant die Regierung, die Versorgung hier ankommender Menschen aus EU-Drittstaaten (sog. Dublin-Fälle) nahezu vollständig einzustellen und diesen Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu verweigern.
BERLIN. (hpd) Politik ist keine mathematisch exakte Wissenschaft, aber sie darf auch nicht auf eine "Glaubenssache" reduziert werden! Politik hat die Aufgabe der Entschlüsselung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Sie muss Zusammenhänge in einer anschaulichen, konkreten Sprache erklären, vorausschauend denken, Weichenstellungen vornehmen und so die Zukunft gestalten.
OBERWESEL. (hpd/gbs) Auf der Internationalen Konferenz "Give Peace A Chance: Säkularismus und globale Konflikte" im Mai dieses Jahres hielt Michael Schmidt-Salomon einen Vortrag mit dem Titel "Säkularismus ist die Lösung! – Über Religion und Gewalt". Die heutige Veröffentlichung des Vortragstextes auf der Website der Giordano-Bruno-Stiftung nahm der GBS-Sprecher zum Anlass, um zur aktuellen Flüchtlingsdebatte Stellung zu beziehen.
BERLIN. (hpd) Aus "Sicherheitsgründen" sei es notwendig, die Grenzen zu schließen. Das jedenfalls gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin bekannt. Deutschland wolle zunächst an der Grenze zu Österreich vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen.
SCHWERIN. (hpd) Mecklenburg-Vorpommern (M-V) erlebte am 6. September seinen zweiten Volksentscheid seit der Neugründung des Landes 1990, womit das Land nun stolz auf ganze zwei Anwendungsfälle direkter Demokratie in Form von Volksabstimmungen innerhalb von 25 Jahren zurückblicken kann.
BERLIN. (hpd) Während zunächst die zahlreichen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und das rassistische Agieren "besorgter Bürger" im Vordergrund standen, mobilisierte sich in der Bundesrepublik eine Gegenbewegung und Willkommenskultur, die ihresgleichen sucht und weltweit für positive Schlagzeilen sorgte. Die Bundesregierung, mit Ausnahme der CSU wohlgemerkt, sprang sogleich auf diesen Zug auf und schrieb sich eine solidarische Flüchtlingspolitik auf ihre eigenen Fahnen. Zu Recht?
MARBURG. (hpd) Am 6. September wäre der stiernackige Aggressivrhetoriker Franz-Josef Strauß 100 Jahre alt geworden. Peinlich genug, dass die Rechtspopulistenpartei CSU daraus eine Heiligen-Mythos-Feier machen muss, wie man sie sonst nur aus dem vergangenen stalinistischen Ostblock oder dem Vatikan kannte.
BERLIN. (hpd/pa) Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift "Fehlanreize beseitigen" werden dort mehrere Maßnahmen der Abschreckungspolitik der neunziger Jahre reaktiviert.
BERLIN. (hpd) Laut 25. Subventionsbericht der Bundesregierung vom August 2015 liegen die Kirchen auf Subventionsplatz Nr. 1 im Einkommensteuerbereich. Die Förderung der evangelischen und katholischen Kirche gehört im Sinne des Gesamtinteresses der deutschen Steuerzahler auf den Prüfstand. Warum?
BERLIN. (hpd) Die Bundesregierung hat am 26. August 2015 den 25. Subventionsbericht beschlossen. Darin enthalten sind die Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2013 bis 2016. Demnach nehmen die staatlichen Subventionen an die Kirchen eine Spitzenposition ein und steigen ungebremst.
BERLIN. (hpd) Vor einem knappen Jahr gründete sich die Partei der Humanisten. Der hpd sprach mit dem Vorstandsvorsitzenden der Partei, David Helmus, über das vergangene Jahr und die Zukunft der Partei.
BERLIN. (hpd) Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremistische Straftaten. Der Rechtsstaat müsse solche Straftaten mit aller Konsequenz und Härte verfolgen und bestrafen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium der Wochenzeitung "Das Parlament" in einem Interview zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit.
BERLIN. (hpd) Wir fahren die Ernte ein: im vergangen Herbst und Winter wurde den Populisten, die sich um Pegida, Hosega und ähnliche Verbindungen geschart haben, nicht laut und entschlossen genug Einhalt geboten. Heute brennen an jedem Tag Häuser und Sporthallen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Es ist nur eine Frage von Tagen, bis die ersten Toten zu beklagen sein werden; bis wieder Häuser brennen, in denen Menschen leben.
BONN. (hpd) Die Journalisten Liane Bednarz und Christoph Giesa wollen in ihrem Buch "Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte" von der Gefahr "rechter Intellektueller" warnen. Leider kennen sie sich nicht sonderlich gut mit der Materie aus, wodurch ein eher fragmentarisch und oberflächlich gehaltenes Werk entstanden ist – gut gemeint, aber nicht gut gelungen.
KÖLN. (hpd) Was ist Lobbyismus? Häufig ein negativ konnotierter Begriff für professionalisierte Interessenvertretung in politisch bedeutsamen Gremien. Welche Interessengruppen etwa in Berlin sich in unmittelbarer Nähe zum Regierungsviertel befinden, lässt wahrscheinlich viele Menschen staunen. Die Organisation LobbyControl, Partner vom Online-Petitionsnetzwerk Campact, hat einen Stadtführer herausgegeben, der diese Interessengruppen benennt und genauestens lokalisiert.
