BERLIN. (hpd) Die politische Diskussion um die strafrechtliche Verschärfung des ärztlich assistierten Suizids geht in eine neue Runde. Die Bundestagsabgeordneten bereiten sich auf die Verabschiedung eines Gesetzes vor, das nach Meinung der Mehrheit der Bevölkerung überflüssig ist.
Pressenza veröffentlichte ein Interview mit und Bilder von der Aktivistin und Fotografin Julia Odenwald zu der massiven Polizeipräsenz und den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei den G7 Protesten.
BERLIN. (hpd) Nach Bekanntwerden des Beschlusses des Hauptausschusses der Berliner Abgeordnetenhauses am 22. April 2015, den Kirchentag in Berlin zu fördern, hat die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Säkularen Grünen vor allem auch angesichts der Ablehnung eben dieser Finanzierung in Münster und der Debatte in Leipzig über eine Kirchentagsfinanzierung diskutiert.
BERLIN. (hpd) Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi ist zu einem Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Bereits im Vorfeld gab es dagegen Proteste. Doch der deutschen Regierung scheinen Geschäfte wichtiger als Menschenrechte.
BERLIN. (hpd) Frau Kramp-Karrenbauer hat Angst. Ein Menetekel dräut am Horizont: die gleichgeschlechtliche Ehe. Denn es wäre - so die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes - Sodom und Gomorrha, wenn sich Liebende heiraten, ohne verschiedenen Geschlechts zu sein.
Die Bundesregierung will V-Leuten und Verdeckten Ermittlern des Inlandsgeheimdienstes ermöglichen, bei Verbrechen wie Körperverletzung und Waffenhandel in Zukunft straffrei zu bleiben.
BERLIN. (hpd) Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 24. Mai 2015 berichtete, beabsichtigt Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei. Damit reagiert Romann auf die eine Woche zuvor bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle, bei denen ein Beamter der Bundespolizei zwei Menschen zunächst schwer misshandelt und sich anschließend bei Kollegen mit der Tat gebrüstet haben soll.
BERLIN. (hpd) Der Autor Hamed Abdel-Samad wollte am 5. Juni 2015 vor der Burschenschaft "Germania" in Marburg aus seinem Buch "Der islamische Faschismus" lesen. Dagegen gab es insbesondere in den sozialen Netzwerken erheblichen Protest. Der hpd sprach mit dem Islamkritiker über die geplante Lesung, die Gründe für die Absage und die Demokratie.
BONN. (hpd) Der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka geht in seinem Buch "Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa" auf die gemeinsame Frontstellung der im Untertitel genannten Strömungen gegen die EU ein. Der Autor nimmt dabei keine platte Gleichsetzung vor, sondern weist unter Hinweis auf die ideologischen Unterschiede auf die strukturellen Gemeinsamkeiten dieser Kritik als Ausdruck des Antimodernismus hin.
KIEL. (hpd) Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen - so steht es im Gesetz. Ein gestern eingereichter Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun eine Streichung dieses Privilegs.
MÜNSTER. (hpd) Keine Bank würde Kredit gewähren, wenn man einen so schlecht begründeten Antrag einreiche – so der Fraktionschef der Grünen, Otto Reiners, im Stadtrat von Münster. Der Satz lässt auf einen (bundesweiten) Politikwechsel in Bezug auf die öffentliche Subventionierung von Kirchen- und Katholikentagen hoffen. Nach einem Überblick unternimmt der Artikel eine kritische Auswertung.
BONN. (hpd) In der letzten Zeit sind drei Bücher erschienen, die sich mit dem Aufstieg der "Alternative für Deutschland" befassen. Darunter eines des Sozialwissenschaftlers Alexander Häusler und des Journalisten Rainer Roeser, eine weitere des Sozialwissenschaftlers David Bebnowski sowie ferner eine des Politikwissenschaftlers Albert Werner. Alle drei Bücher hat der hpd rezensiert.
BERLIN. (hpd) Am 8. Mai jährt sich die Kapitulation Deutschlands. Dieses Datum beendete im Jahr 1945 - also vor 70 Jahren - den 2. Weltkrieg, der mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 begann. Der hpd bat einige Autoren, ihre Gedanken zu diesem Tag niederzuschreiben. Den Anfang macht heute Alan Posener, der dem 8. Mai nicht als "Tag der Befreiung" bezeichnen kann.
