Österreich
WIEN. (hpd) Österreichs katholische Fundis werden zur EU-Wahl im Mai mit Ewald Stadler einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Auch wenn die Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament gegen Null gehen – für die Gruppierungen im Hintergrund könnte sich das rentieren. Sie hoffen auf mehr Aufmerksamkeit. Beziehungsweise auf Wiederbelebung.
BERLIN. (hpd) Bis zum 31.12.2013 mussten die Caritas-Einrichtungen „Farbe bekennen“ und die Grundordnung in ihren Statuten übernehmen. „Katholisches Arbeitsrecht“ oder „nicht katholisch“ ist die Alternative – „ein bisschen katholisch“ geht demnach genauso wenig wie „ein bisschen schwanger“.
BERLIN. (hpd) Im Oktober legte Dr. Kreß das Gutachten "Die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht - sozialethisch vertretbar? Ein deutscher Sonderweg im Konflikt mit Grundrechten" im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung vor. Bevor es demnächst in Buchform erscheinen wird, erläutert der Professor für Sozialethik und Systematische Theologie an der Universität Bonn hier seine Sicht auf die Problematik des kirchlichen Arbeitsrechts im Zusammenhang mit den Grundrechten.
BERLIN. (hpd) Bündnis 90/Die Grünen wollen ab Februar 2014 in einer Kommission des Bundesvorstandes das Verhältnis von "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" debattieren.
WIESBADEN. (hpd/hvd) Der über hundert Seiten starke Koalitionsvertrag muss von beiden Parteien noch abgesegnet werden, doch schon jetzt steht fest: Säkulare Positionen finden im Vertrag keine Beachtung. Der HVD Hessen äußert sich enttäuscht über die einseitige Bevorzugung der Kirchen und die komplette Ausblendung der säkularen Szene.
BERLIN. (hpd) Die Nachricht, dass Jang Song Thaek, ein angeheirateter Onkel Kim Jong Uns, seiner Ämter enthoben, verhaftet und hingerichtet wurde, war das das bestimmende Thema in der Berichterstattung über Nordkorea in diesem Monat. Spekulationen über die Hintergründe gehen in die unterschiedlichsten Richtungen.
WIEN. (hpd) Hetzerische Leserbriefe, Schmähreden gegen Juden, die aufgehängt gehören und ein Mandatar, für den Österreich offenbar immer noch zu Deutschland gehört. Die Riege von rechts des gesunden Menschenverstandes macht wieder von sich reden. Und ist offenbar nicht nur dort beheimatet, wo man sie vermuten würde.
BERLIN. (hpd) Die (mangelnde) Kirchenmitgliedschaft stelle keinen gerechtfertigten Grund dar, die Bewerberin abzulehnen, urteilte das Berliner Arbeitsgericht gestern. Es gab der abgelehnten Bewerberin Recht, sprach ihr Schadensersatz zu und brummte die Prozesskosten dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. auf.
WIEN. (hpd) Österreichs neue Bundesregierung ist die umstrittenste seit langem. Sie gilt als zögerlich, mutlos und ideenlos. Kaum eine Gruppierung, die sie nicht mit Kritik eindeckt oder auf die Straße geht. Enthusiastischen Applaus bekommt die Große Koalition einzig von den Religiösen.
BERLIN. (hpd) Berlin würdigt einen Pionier der Schwulenbewegung mit einer Straßenumbenennung mitten im schwulen Kiez und verabschiedet damit einen ehemaligen preußischen Kriegsminister (fast) endgültig.
KÖLN. (hpd) Nachdem nun die Parteimitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben und damit die große Koalition zustande kommt, lohnt es sich, den Koalitionsvertrag auch in Hinblick auf die Kirchen und die Religionsgemeinschaften etwas genauer anzusehen. Was da steht ist geradezu erschreckend rückwärts gerichtet.
BERLIN. (hpd) Genau heute vor einem Jahr wurde vom Deutschen Bundestag das "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes" beschlossen. Heute trafen sich im Haus des Bundespresseamtes Journalisten mit Kritikern des Gesetzes.
WIEN/STRASSBURG. (hpd) Das EU-Parlament hat am Dienstag den überarbeiteten Estrela-Bericht des Ausschusses für Frauenpolitik abgelehnt. Er hatte unter anderem für mehr Rechte für ungewollt Schwangere plädiert. Der Ausgang dürfte maßgeblich durch massive Lobbying-Aktionen religiöser Gruppierungen beeinflusst worden sein.
DÜSSELDORF. (hpd) Mit einer baldigen Änderung des skandalösen Ärgernisses der öffentlichen Bekenntnisschulen in NRW ist offenbar nicht zu rechnen. Derzeit sieht alles danach aus, dass die rot-grüne Landesregierung - in engem Schulterschluss mit den beiden christlichen Großkirchen – den bisherigen Status aufrechterhalten will – und sämtliche Elterninitiativen ignoriert.
(hpd) Der Politikwissenschaftler Frank Deppe postuliert in seinem Buch "Autoritärer Kapitalismus. Demokratie auf dem Prüfstand" eine Transformation des demokratischen hin zum autoritären Kapitalismus.
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