Im neuen Jahr könnte sich die Situation von ungewollt Schwangeren in den EU-Staaten erheblich verbessern. Frauen in Ländern mit Abtreibungsverbot sollen mit Geldmitteln unterstützt werden, damit sie für den Abbruch in ein anderes EU-Land reisen können. Nachdem das Europäische Parlament bereits dafür gestimmt hat, entscheidet nun die EU-Kommission.

Mit einer Mehrheit von 56 Prozent (358 Stimmen) hat das EU-Parlament den Entschluss für einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen im Dezember angenommen. 202 Abgeordnete stimmten dagegen, 79 enthielten sich. Der Entschluss sieht die Einrichtung eines Fonds vor, mit dessen Hilfe Frauen aus EU-Ländern mit strengen Abtreibungsregeln in einen anderen Mitgliedstaat reisen können, damit der Eingriff dort vorgenommen wird. Die Staaten können freiwillig teilnehmen und die Optionen für Frauen gemäß den eigenen Gesetzen ausgestalten.

Der Vorstoß für den Unterstützungsfonds geht auf die länderübergreifende Initiative My Voice, my Choice zurück, die bis September letzten Jahres 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Nach Angaben der Organisatoren haben über 20 Millionen Frauen in Europa keinen Zugang zur Abtreibung. Es sei untragbar, dass in Polen heute noch Frauen deswegen sterben. Zudem verweist die Initiative auf die finanzielle Belastung der Frauen durch die Kosten einer Abtreibung und beklagt, dass ungewollt Schwangere gezwungen seien, weite Strecken zu reisen oder unsichere Alternativen zu wählen, weil es an Anbietern fehle.

Die Abgeordnete Abir Al-Sahlani, Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, nannte die Abstimmung einen großen Sieg für alle Frauen in Europa. Weiter sagte die Politikerin der liberalen Fraktion Renew Europe: "Die EU hat endlich gezeigt, dass sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung ein grundlegendes Menschenrecht ist. Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben ihre Stimme erhoben und gezeigt, dass ihnen das Leben, die Gesundheit und die Rechte von Frauen am Herzen liegen. Und das Europäische Parlament hat darauf reagiert. Diese Initiative zeigt, was möglich ist, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen ihre Kräfte bündeln. Das ist es, worum es in der Demokratie geht."

Auch die österreichische Grünen-Abgeordnete Meri Disoski begrüßte die Entscheidung. Mit dem Votum sei man einem EU-weiten Recht auf Schwangerschaftsabbruch einen riesigen Schritt nähergekommen. Kritik kommt von rechtspopulistischer Seite. Die FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Dieringer, ebenfalls aus Österreich, nannte die Initiative einen "ideologisch motivierte[n] Angriff auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten." Insbesondere kritisierte sie, "dass mit dieser Kampagne Gesundheitsleistungen finanziert werden sollen, die in vielen Mitgliedsstaaten nicht gesetzlich erlaubt sind."

Nach der Abstimmung im Parlament liegt der Ball nun bei der EU-Kommission. Sie soll bis März beraten, wie die Entscheidung umgesetzt wird.