BONN. (hpd) Während noch die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD um die antisemitischen Aussagen ihres Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden Württemberg toben, hat bislang kaum Aufmerksamkeit gefunden: Der ehemalige CDU-MdB Martin Hohmann ist Mandatsträger und Parteimitglied der AfD – was offenbar dort bislang Keinen gestört hat.
BERLIN. (hpd) Mit aller Gewalt und gegen alle vernünftigen Argumente wollen einzelne Angeordnete aller Fraktionen einen Gottesbezug in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein aufnehmen. Ihnen passt die erst im Dezember 2014 beschlossene "gottlose" Präambel nicht.
BONN. (hpd) Der Blick in das AfD-Grundsatzprogramm macht deutlich: Die Auffassungen zum Islam und den Muslimen sind nicht wirklich durchdacht und widerspruchsfrei. Einzelne Forderungen laufen gar auf den Übergang zur Verfassungswidrigkeit hinaus.
BERLIN. (rog) Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv. Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den das Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht hat, lässt für die "Reporter ohne Grenzen" keinen anderen Schluss zu.
BERLIN. (hpd) Gudrun Pannier gehörte zu einer Arbeitsgruppe der Säkularen Grünen, in der säkulare TheologInnen gemeinsam mit AtheistInnen und ReligionswissenschaftlerInnen ein Paper mit dem Titel "Religionen und Weltanschauungen an der Hochschule" erarbeitet haben. Der hpd sprach mit der Politikerin, die maßgeblich an dem Paper beteiligt war, das am vergangenen Wochenende beraten und beschlossen wurde.
BONN. (hpd) Der aktuelle Antisemitismus-Skandal in der AfD-Fraktion im Landtag von Baden Württemberg ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der erst kurzen Geschichte der Partei. Diesmal hat man aber offenkundig besondere Probleme, eine klare Abgrenzung von einem Anhänger antisemitischer Verschwörungsvorstellungen vorzunehmen. Ein Blick auf ältere Skandale und eine Kommentierung des neuesten Skandals.
BONN. (hpd) Bei den letzten Landtagswahlen gelangen der "Alternative für Deutschland" (AfD) große und kontinuierliche Erfolge, konnte sie doch in die jeweiligen Parlamente mit weit über fünf Prozent der Stimmen sowohl in Ost- wie Westdeutschland einziehen. Dabei machten Befragungen deutlich, dass gut zwei Drittel der AfD-Wähler ihre Stimme nicht aufgrund einer Wertschätzung der Partei vergaben. Denn eine Lösung von politischen Problemen traute man ihr nicht zu.
BONN. (hpd) Wie reagiert die Alternative für Deutschland (AfD) auf einen Antisemitismus-Skandal in ihrer Partei? Eine Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem aktuellen Fall Wolfgang Gedeon: Der pensionierte Arzt hatte vor seiner Kandidatur mehrere Bücher veröffentlicht. Im zweiten Band seiner Trilogie "Christlich-europäische Leitkultur" schrieb er unter dem Pseudonym "W. G. Meister" über "Die Protokolle der Weisen von Zion", dass sie "mutmaßlich keine Fälschung" seien.
BERLIN. (pa) Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni warnt PRO ASYL vor einer Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen. Das Recht, in Europa Asyl zu suchen, wird Schritt für Schritt eingeschränkt. "Bald wird es nur noch auf dem Papier existieren, faktisch für Schutzsuchende aber nicht mehr erreichbar sein", warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
BERLIN. (aws) "Das Massaker in einer LGBT-Bar in Orlando / US-Bundesstaat Florida mit mindestens 49 Todesopfern und zahlreichen Verletzten ist der größte islamistische Terroranschlag in den USA seit dem 11. September 2001", erklärt Alex Feuerherdt vom "Kompetenzzentrum Islamismus" der Aktion 3.Welt Saar.
BONN. (hpd) Nur wenige Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (29.5.2016) von folgender Äußerung des stellvertretenden AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland über den deutschen Nationalspieler Jerome Boateng: "Die Leute finden ihn als Fußballer gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."
BERLIN. (hpd) Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages weist anläßlich des "Welttages gegen Kinderarbeit" am 12. Juni 2016 darauf hin, dass weltweit noch immer rund 215 Millionen Kinder dazu gezwungen sind, zum Lebensunterhalt ihrer Familien beizutragen. Dabei sind mehr als die Hälfte von ihnen erheblichen Risiken ausgesetzt.
BERLIN. (hpd) Hillary Clinton mag nun gewonnen haben, doch Kontrahent Bernie Sanders kämpft weiter bis zum Schluss. Zahlreiche Medien werfen ihm Sturheit vor, die die Wahlkampfkampagne der Demokraten gefährden könnte. Stattdessen solle er sich nun bemühen, Clinton im Kampf gegen Trump den Rücken zu stärken. Doch Sanders trifft die genau richtige Entscheidung.
BERLIN. (hpd) Gestern beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit in einer Resolution die offizielle Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern 1915/16 durch das Osmanische Reich und bekannte sich zusätzlich zur deutschen Mitschuld am Verbrechen. Daraufhin wurde der türkische Botschafter zurückberufen.
BERLIN. (hpd) Heute diskutiert der Bundestag über den Beschluss einer Resolution, die das Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915/16 durch die jungtürkische Regierung des damaligen Osmanischen Reichs als Völkermord anerkennt. Die Resolution wurde im Vorfeld kontrovers diskutiert, insbesondere der türkische Präsident Erdogan kritisierte diese Vorlage auf’s Heftigste.
